Verwaltungshandeln nach politischen Beschlüssen über Zuwendungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung

Der Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 Absatz 2 BezVG gebeten, nach politischen Beschlüssen der Bezirksversammlung oder eines ihrer Ausschüsse, zweckgebundene Politikmittel in einer festgelegten Höhe an eine:n Zuwendungsempfänger:in zu vergeben, unaufgefordert die notwendigen Antragsunterlagen bei der:dem Begünstigten anzufordern, wenn von dieser:m zuvor kein Zuwendungsantrag eingereicht wurde.

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne