Bezirkliches Klimaschutzkonzept endlich umsetzen! Wie sieht die aktuelle personelle Situuation im Klimateam des Bezirksamtes aus? Kleine Anfrage von Claudia Dyroff (Fraktion DIE LINKE)

Die Klimakrise schreitet immer schneller und drastischer voran.

Klimaexperten, wie der Hamburger Meteorologe und Journalist Frank B., Gründer des "ExtremWetterKongress", äußerte sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt in einem Interview vom November 2022, wie folgt: „Bis zum Ende des Jahrhunderts werden wir ein Klima bekommen, wie wir es heute aus Nizza, Split oder Bordeaux kennen. Wir werden uns an diese Veränderungen anpassen und die Stadt begrünen müssen“. Und zwar in einem vernünftigen Maß, den klimatischen Veränderungen nachhaltig entgegenwirkend, nicht als grüne Deko-Flächen.

Neben Wetterereignissen wie Starkregen und Dürreperioden, und auch das Ausbleiben des Winters sei entscheidend, so B., dass sich die Hansestadt konkret auf den Anstieg des Meeresspiegels vorbereiten müsse. Rund ein Drittel der Fläche Hamburgs gelte als überflutungsgefährdet, ganz besonders betroffen ist unser Bezirk Altona.

Die Maßnahmen des Altonaer Klimaschutzkonzeptes (IKK) werden aber unterdessen kaum oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung ansatzweise umgesetzt.

Im November 2019 wurde unser Antrag „Klimaschutz in Altona finanziell und personell absichern“ mit leichten Änderungen angenommen.

Das Bezirksamt hat daraufhin den finanziellen und personellen Bedarf ermittelt und den entsprechenden Ausschuss darüber im Juni 2020 informiert. Es kam zu dem Ergebnis, dass für die Umsetzung dieses Konzept mindestens zehn zusätzliche Stellen (VZÄ) für Klimaschutz im Amt erforderlich seien. Das Personal- und Sachmittelbudget sollte bedarfsgerecht mit 1,2 Millionen Euro aufgestockt werden. Im April 2021 gab es die Meldung, dass das bezirkliche Klimateam mit fünf Mitarbeiter:innen vollständig besetzt sei. Zwei der Stellen seien befristet. Nach dem ermittelten Bedarf wäre das nicht mal die Hälfte dessen, was für bezirklichen Klimaschutz in Altona als notwendig befunden wurde.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Vollzeitäquivalente stehen dem bezirklichen Klimateam aktuell zum 1. Juni 2023 zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung?

Zu 1:

4,7692 (0,4872 Klimaschutzmanagement) + 0,5128 (Klimaschutzmanagement) + 1,0 (Energetische Quartierssanierung) + 1,0 (Mobilität) + 0,7692 (Klimafolgenanpassung / Stadtentwicklung) + 1,0 (Leitung Stabsstelle Klima).

Die Leitungsstelle ist durch Personalwechsel zum Stichtag 01.06.2023 noch vakant gewesen.

2. Wie viele Mitarbeiter:innen differenziert nach Vollzeit- und Teilzeitstellen (hier jeweils die wöchentliche Arbeitszeit benennen) sind aktuell zum 1. Juni 2023 im Klimateam beschäftigt? 

Zu 2:

1 x 19 Std. befristet bis 15.09.2023, 1 x 20 Std. befristet bis 15.09.2023, 1 x 30 Std. befristet bis 30.06.2024, 3 x Vollzeit.

3. Wie viele Stellen sind aktuell zum 1. Juni 2023 nicht besetzt? Ggf. Wann ist jeweils mit einer Neubesetzung zu rechnen?

Zu 3:

0,2308 Stelle zzgl. 1,0 Leitungs-Stelle während der Verfahrens-Vakanz im Rahmen der lfd. Nachbesetzung.

4. Wie viele Stellen sind befristet besetzt? Bitte für jede befristete Stelle den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit und jeweils das Ende der Befristung benennen.

Zu 4:

Siehe hierzu Antwort zu Frage 2.

5. Wie verlief die Personalentwicklung im Klimaschutzteam von 2019 bis jetzt? Bitte den Personalbestand jeweils zu Beginn jedes Kalenderjahres darstellen.
    

Zu 5:

01.01.2019: Keine Angaben

01.01.2020: Angaben zur Stellen- und Personalausstattung sind durch die Abschaltung des Stellenplanverwaltungsverfahrens „EPOS“ und die Überleitung in das neue Fachverfahren „KoPers“ im Zeitraum vom 22.07.2019 bis 01.06.2020 nicht möglich.

01.01.2021: 1,0
01.01.2022: 3,6410
01.01.2023: 4,7692.

6. Im Juni 2020 wurde ein Personalbedarf von zehn Vollzeitäquivalenten für die Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzepts ermittelt.

Ggf.:

a)      Warum steht dem Bezirksamt eine diesem ermittelten Bedarf entsprechende Personalausstattung immer noch nicht zur Verfügung?

Zu 6.a:

Die benötigten Haushaltsmittel konnten bislang nicht im gewünschten Umfang bereitgestellt werden.

b)      Was hat das Bezirksamt seit 2020 gegenüber dem Senat unternommen, um eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Klimaschutzteam zu erreichen?

Zu 6.b:

Die ermittelten Altonaer Stellenbedarfe als Teil der gesamtbezirklichen Stellenbedarfe wurden bereits 2020 an die zuständige Fachbehörde und an das Federführungsamt Bergedorf zum Doppelhaushalt 2021/2022 gemeldet. Die gemeldeten Bedarfs-Volumina haben weiterhin Bestand.

c)      Hat das Bezirksamt weiteren Stellenbedarf beim Senat angemeldet? Falls ja, für welche Aufgabenbereiche? Falls nein, warum nicht?

Zu 6.c:

Zum Stellenplan 2023/2024 wurde die Verlängerung von 1,0 Stelle A 14 sowie von 2,0 Stellen A 13 zur Umsetzung des Klimaplans bis 31.12.2026 beantragt und mit Schreiben der Finanzbehörde – 233 – vom 14.02.2023 bewilligt. Darüber hinaus wird 1,0 Stelle E 13 (befristet bis 15.09.2023) aus Fördermitteln des Bundes und durch die BUKEA mischfinanziert. 1,0 VZÄ ist von der UHH zum Bezirksamt Altona abgeordnet.

7. Welche Aufgabenfelder werden aktuell bearbeitet? Es wird um einen stellenbezogenen Aufgabenverteilungsplan im Klimateam gebeten.

Zu 7:

Aufgabenfelder und -verteilung Klimateam 2023

8. Welche der geplanten Maßnahmen des bezirklichen Klimaschutzteams können aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen überhaupt nicht oder nur verzögert bearbeitet werden? Es wird um eine genaue auf die einzelnen Maßnahmen bezogene Darstellung gebeten.

Zu 8:

Die geplanten IKK Maßnahmen des bezirklichen Klimaschutzteams werden unter Berücksichtigung der derzeitig verfügbaren personellen Ressourcen und unterschiedlicher Priorisierung kontinuierlich bearbeitet. Neben dem Klimateam gibt es auch andere Zuständigkeiten und einzubindende Akteur*innen innerhalb des Bezirksamts, weshalb die parallele Maßnahmenumsetzung fortschreitet. Oftmals handelt es sich auch um prozesshafte Meilensteine ohne terminiertes Ende, bzw. um Meilensteine, die bereits als Dauerprozess verstetigt wurden. Klimathemen werden somit zum selbstverständlichen integrierten Bestandteil von Regelprozessen im Bezirksamt.

Bei einzelnen Maßnahmen aus dem Integrierten Klimaschutzkonzept wie z.B. der „Altonaer Klimafonds“ oder die „Grüne Hausnummer“ und „Aktionstag Klima macht Bildung“ wurden vom Klimateam auf eine bezirkseigene Umsetzung verzichtet, da die jeweiligen Behörden hier stadtweit tätig geworden sind (#moinzukunft Hamburger Klimafonds, Auszeichnung Gütesiegel Klimaschule, Hamburger Preis für Grüne Bauten). Hervorzuheben wäre hierbei allerdings, dass auch Altonaer Initiativen, Schulen und Gebäude innerhalb der stadtweiten Aktionen berücksichtigt wurden.

9. Wie funktioniert die Zusammenarbeit des Klimaschutzteams mit den Fachämtern und Abteilungen des Bezirksamtes, die Verwaltungsaufgaben mit klimarelevantem Bezug erfüllen?

Zu 9:

Die Stabsstelle Klima und das Klimateam sind im Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt organisatorisch eingebettet (siehe Abbildung 1). Die Stelle Klimafolgenanpassung / Stadtentwicklung ist im Fachbereich: Übergeordnete Planung (SL1) angesiedelt, welches eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Stadt- und Landschaftsplanung (SL) ermöglicht. Die Stelle Mobilität ist beim Management des öffentlichen Raumes im Fachbereich: Straßen- und Gewässer (MR2) angesiedelt und übernimmt somit ebenfalls eine Schnittstellenfunktion. Durch die Vielseitigkeit der Maßnahmen innerhalb des Klimaschutzteams wird regelmäßig die Expertise innerhalb der verschiedenen Fachämter und Abteilungen eingeholt und umgekehrt, steht auch das Klimateam anderen Fachämtern und Abteilungen beratend zur Verfügung. Die organisatorische Einbettung des Klimateams ermöglicht es, Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe im Bezirksamt zu verankern.  

Abbildung 1: Organisatorische Einbettung des Klimateams

Ggf.

a)      In welchen Einzelfällen besteht ein regelmäßiger institutionalisierter Austausch? Bitte jeweils die Zusammensetzung und Häufigkeit von bestehenden Arbeitsgruppen benennen.

Zu 9.a:

Das Klimateam nimmt an regelmäßig stattfindenden internen Abstimmungs- und Entscheidungsrunden teil, um Klimaschutz- und Klimaanpassung als Querschnittsthema im Bezirksamt weiter zu integrieren. Relevante Themen und Klimaschutzmaßnahmen können hier fachamtsübergreifend besprochen werden. Hierzu gehören u.a. wöchentliches JF K = Jour fixe Klima (14-tägig mit D4), monatliches JF RS-K = Jour fixe Ressourcensteuerung-Klima, monatliches JF B-D4-K = Jour fixe Bezirksamtsleitung-D4-Klima, monatliches JF IS-K = Jour fixe Interner Service-Klima, weitere Vernetzungstreffen (z.B. halbjährlich stattfindendes Klimafrühstück). Bezirksamtsübergreifend findet u.a. monatlich ein JF KSL = Jour fixe Klimaschutzleitungen und ein Fachaustausch Klimaschutzmanagement der Bezirke statt.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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