Frau Dr. Steffens begrüßt Herrn Krekeler als neue ständige Vertretung der Fraktion GRÜNE und weist ihn auf seine Pflichten nach dem BezVG, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung vorgezogen.
Herr Esselmann berichtet, das STADTKLIMA-Team des Bezirksamts habe nach Rücksprache mit dem Petenten die niederländische Agentur Frank Lee kontaktiert, um sich zu Umsetzungsmöglichkeiten beraten zu lassen. Abweichende gesetzliche Bestimmungen schränkten die Gestaltung öffentlicher Wege in Deutschland wesentlich stärker ein als in den Niederlanden. Auf Anfragen bei den Elbgau-Passagen, dem Bauverein der Elbgemeinden eG, der Vonovia SE und der SAGA Unternehmensgruppe nach einer Umsetzung auf privaten Flächen habe das Bezirksamt mit Verweis auf Sicherheitsgründe, bereits laufende Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie fehlende Kapazitäten negative Rückmeldungen erhalten, wobei die endgültige Antwort der Vonovia SE ausstehe. Die Umsetzung des Projekts Tegelwippen in Altona sei derzeit nicht möglich, auch der vom Petenten vorgeschlagene Spritzenplatz habe sich als nicht geeignet erwiesen. Die Abteilung Stadtgrün des Bezirksamts habe angeboten, ersatzweise einhergehend mit entsprechenden Entsiegelungen einige Bäume in oder nahe Ottensen zu pflanzen. Für Fragen zu Änderungen an Wegen und Straßen sei der Verkehrsausschuss das zuständige Gremium.
Herr Bernau erklärt, um dem Engagement des Petenten gerecht zu werden, reichten einige Baumpflanzungen nicht aus. Es sollten weitere Umsetzungsmöglichkeiten zum Beispiel im Bereich von Sportanlagen geprüft werden.
Herr Andersen ergänzt, bezirkseigene Einrichtungen wie das Technische Rathaus oder größere versiegelte Flächen wie der Goetheplatz könnten infrage kommen.
Frau Neumann führt aus, insbesondere Schulen verfügten über große geeignete Flächen, die von Schulbau Hamburg entwickelt werden könnten. Auch eine Einbindung des Projekts in den Unterricht sei denkbar.
Herr Dimigen erkundigt sich nach Kriterien für die Gestaltung von Gehwegen. In Othmarschen sei an einigen Orten der Asphalt gegen einen wasserdurchlässigen Belag getauscht worden.
Frau Dr. Steffens schlägt vor, die Sprecher:innen der Fraktionen sollten bis zur nächsten Sitzung am 11.09.2023 Umsetzungsvorschläge für konkrete Standorte, möglichst mit Fotos, zusammentragen. Diese könnten dann im Ausschuss diskutiert und eine Auswahl an den Verkehrsausschuss überwiesen werden.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Vorschlag von Frau Dr. Steffens einvernehmlich zu. Das Bezirksamt wird gebeten, den Petenten zukünftig zu neuen Sachständen zu informieren. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BV) wird gebeten, dem Petenten die Mitteilungsdrucksache zum BV-Beschluss zu übersenden.
Fortsetzung der Beratung vom 12.06.2023.
Frau Schoon erkundigt sich nach Rückmeldungen zu den Ortsvorschlägen der Fraktion DIE LINKE.
Frau Dr. Steffens erklärt, für die CDU-Fraktion bestehe nach Sichtung der Vorgaben der Fachbehörde kein Bedarf, das Thema weiter zu verfolgen.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Steffens weist auf die Beschlussdrucksache 21-4191 der Bezirksversammlung hin. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) habe eine Referierendenanfrage des Ausschusses mit Verweis auf die laufende sogenannte kommunale Wärmeplanung abgelehnt. Das entsprechende Schreiben der BUKEA liege den Ausschussmitgliedern vor.
Der Petent zu Ottensen-Süd berichtet, die Durchführung einer Online-Umfrage habe ein großes Interesse an der Fernwärmeversorgung in 61 Häusern mit 500 bis 600 Wohneinheiten vornehmlich in Ottensen-Süd ergeben. Einige Eigentümer:innen hätten Anfragen an Wärme Hamburg gerichtet, die jedoch negativ beschieden worden seien. Seitens Wärme Hamburg würden Interessent:innen aus Datenschutzgründen nur dann registriert, wenn diese ausdrücklich danach verlangten. Gerade in Gründerzeitvierteln gebe es für Energiespar- und Klimamaßnahmen keine Alternative zur Fernwärme.
Herr Harders unterstreicht die Dringlichkeit des Anliegens der Petent:innen. Wärme Hamburg müsse das Interesse an der Fernwärmeversorgung systematischer erfassen als bisher. Es stelle sich die Frage, ob bei Straßensanierungsmaßnahmen Fernwärmeleitungen mit verlegt werden könnten.
Frau Schoon erklärt, die Fraktion DIE LINKE habe zu dem Thema auf kleine Anfragen an das Bezirksamt und den Senat unzureichende Antworten erhalten. Insgesamt lägen zu wenig Informationen vor. Seitens des Bezirksamts wünsche sie sich mehr Transparenz.
Herr Dr. Hesselschwerdt weist auf die Debatte zum Gebäudeenergiegesetz hin und betont, es müsse eine Lösung gefunden werden, die Eigentümer:innen und Mieter:innen nicht überfordere.
Herr Dimigen schlägt vor, Wärme Hamburg in die nächste Ausschusssitzung am 11.09.2023 einzuladen und um Erläuterung der Kriterien für die Fernwärmeanbindung von Gebäuden und Straßenzügen sowie das Vorgehen beim Fernwärmeausbau anhand eines konkreten Beispiels in Ottensen-Süd zu bitten.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz spricht sich einvernehmlich dafür aus, zu dem Thema in der Sitzung vom 11.09.2023 erneut zu beraten und dazu Referierende von Wärme Hamburg einzuladen.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-4199 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Wiegand führt aus, innerhalb des Ausschusses seien Zweifel an der Effektivität des Pilotprojekts „Klimazentrale“ geäußert worden. Bislang liege keine Auswertung vor. Er habe daher Bedenken, sich für eine Zuwendung in der Größenordnung von 15.000 Euro aus Steuermitteln auszusprechen.
Herr Andersen spricht sich für die Zustimmung des Ausschusses zu dem Zuwendungsantrag aus. Die Erstellung eines angemessenen Abschlussberichts des Pilotprojekts könne nur mit einer Weiterfinanzierung gesichert werden. Zudem handele es sich bei den beantragten Mitteln um eine überschaubare Summe.
Herr Esselmann weist darauf hin, dass aufgrund des geplanten Beginns der Fortsetzung des Pilotprojekts im August 2023 eine schnelle Entscheidung wünschenswert sei.
Frau Dr. Steffens meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Harders meldet die Beschlussempfehlung für den nächsten Hauptausschuss an.
Die Drucksache 21-4194 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Auf Nachfrage von Frau Schoon sagt Herr Esselmann zu, Informationen zu Möglichkeiten einer umfangreicheren Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutzfond der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie zum geplanten Erscheinungstermin der überarbeiteten Klimaschutz-Infos für Bauherr:innen zu Protokoll nachzutragen.
[Nachtrag des Amtes zu Protkoll:
Die umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit erfolgt hier über die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) und die Hamburger Klimaschutzstiftung. Sobald der nächste Bewerbungsschluss für den #moinzukunft Hamburger Klimafond feststeht, kann über die Website https://www.hamburg.de/altona/klimaschutz/ in der Rubrik Aktuelles die Information weitergegeben werden. Möglich wären auch eine Information über die Social-Media-Kanäle des Bezirksamts oder Aushänge in der Klimazentrale vor Ort, um die Altonaer Initiativen zu erreichen. Der Altonaer Stadtklima-Standard befindet sich in Überarbeitung im Kontext mit der zweiten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans. Eine bezirkamtsinterne Abstimmung ist für Herbst 2023 vorgesehen. Erst danach kann die Klimaschutz-Info für Bauherr:innen aktualisiert und mitgeteilt werden.]
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Steffens weist darauf hin, dass die Realisierung einer öffentlichen Toilette am Schacksee aus Kostengründen bereits mehrfach zurückgewiesen worden sei. Die Umsetzung sei nur möglich, wenn sich ein:e Betreiber:in für einen Kiosk mit Toilettenanlage finde. Die Fraktionen sollten diese Informationen berücksichtigen, bevor sie neue Anträge zu dem Thema stellten.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Steffens führt aus, das Bezirksamt habe in seiner Stellungnahme auf die Zuständigkeit von HAMBURG WASSER verwiesen. Den Fraktionen stehe es frei, einen neuen Antrag zu formulieren.
Herr Harders schlägt vor, in einer der nächsten Ausschusssitzungen eine interfraktionelle Empfehlung an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zu beschließen.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Dr. Steffens teilt mit, das Bezirksamt werde seine Mitteilungsdrucksachen „Vorlage von Anträgen auf Sondernutzungen für Außengastronomie oder Sonderverkaufsflächen auf öffentlichem Grund“ während der Sitzungspause im Sommer dem Hauptausschuss vorlegen.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Frau Dr. Steffens bittet für die CDU-Fraktion um Ergänzung der Niederschrift der Sitzung vom 12.06.2023 um die Aussage von Frau Litke, die umgesetzten Maßnahmen des Altonaer Klimaschutzkonzeptes führten nicht zu messbaren CO2-Minderungen, unter TOP 5.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt der Ergänzung der Niederschrift einvernehmlich zu.