Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Küberling stellt das Zuwendungsverfahren anhand einer Präsentation vor, die auch den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Bildung in der Sitzung vom 04.09.2023 präsentiert worden sei.
Frau Wolpert führt aus, das gesamte Zuwendungsverfahren sei ein sehr langwieriges Verfahren. Die Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns (VZM) sei mittlerweile die Regel und keine Ausnahme. Es sei wichtig, die Abläufe des Verfahrens zu kennen, um in bestimmten Fällen entsprechend agieren zu können. Letztendlich lasse sich jedoch festhalten, dass die Beantragung einer Zuwendung nicht niedrigschwellig möglich sei. Eine neue Erkenntnis für die Ausschussmitglieder sei zudem gewesen, dass Kürzungen der beantragten Mittel durch politische Beschlüsse häufig ein Problem darstellten. Der Aufwand von der Antragsstellung bis zur Auszahlung der bewilligten Mittel sei für alle Beteiligten enorm.
Herr Wesselkamp schlägt vor, bereits in der Amtsvorlage darauf hinzuweisen, falls die Gesamtfinanzierung bei einer Teilbewilligung von Politikmitteln infrage stünde.
Frau Küberling erklärt auf Nachfrage von Herrn Mielke, es sei von unterschiedlichen Faktoren abhängig, ob die Antragsstellenden nach Eingang eines Zuwendungsantrags eine direkte Rückmeldung erhielten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Eichhorn berichtet auf Nachfrage, der zuständige Fachbereich im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, die Abteilung Bauprüfung, sei personell sehr gut ausgestattet. Der Bezirk Altona sei vorab mit einer hohen Planzahl für die Genehmigung neuer Wohneinheiten ausgestattet worden. Allerdings sei Altona bereits sehr verdichtet. Die Magistralen würden mittel- und langfristig neue Wohneinheiten bringen, welche ein Potential für die Erreichung der Planzahl für den Wohnungsbau darstellten.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion beschlossen, der Kinoki GmbH für das Projekt „7. FUTUR-Festival 2023“ anteilig 2.000 Euro aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Antrag für Politikmittel in Höhe von 9.000 Euro abzulehnen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Salon Walter“ werden den Antragsstellenden P.F. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „Petri Spectacle!“ werden der Ev.-Luth St. Petri-Kirchengemeinde Altona aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 2.420 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den Zuwendungsantrag abzulehnen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Reparatur des Schaukastens Alma-Wartenberg-Platz werden dem Stadtteilarchiv Ottensen - Geschichtswerkstatt für Altona e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 1.248,65 Euro zur Verfügung gestellt.
Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 138,74 Euro bei einer Bindungsdauer von 9 Jahren.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Nachbarschafts-Rikscha werden dem Verein Vonvenit e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 1.900 Euro zur Verfügung gestellt.
Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 271,43 Euro bei einer Bindungsdauer von 7 Jahren.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss überweist die Drucksache ohne Votum in die Bezirksversammlung.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der SUPR SPORTS gGmbH die beantragten 8.900 Euro konsumtiv aus den Anreiz- und Fördersystemen für das Projekt Mobilitätstraining und Schulsport für Schüler:innen im Rollstuhl an Regelschulen zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport bittet darum, die Gelegenheit zu bekommen, bei einem Mobilitätstraining zuschauen zu dürfen.
Der TOP mit der Drs. 21-4292.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, Folgendes zu beschließen:
Für die Kofinanzierung für das Bundesprojekt „Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/ Sülldorf“ werden dem Bezirksamt Altona aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 12.500 Euro für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drs. 21-4293.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Krause berichtet, bis vor kurzem sei noch unklar gewesen, aus welchen Mitteln die beantragte Zuwendung finanziert werden sollte. In der Nr. 20 des Beschlusses über die Mittel des QF II 2023 (Drs.21-3459.1B) sei ein Budget für Unvorhergesehenes in Höhe von 13.570 Euro zur Verfügung gestellt worden, das hierfür verwendet werden könne. Somit blieben die unverplanten Restmittel des QF II unberührt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für eine Vernetzungsstelle in Lurup mit dem Schwerpunkt Geflüchtete werden dem Lichtwark-Forum Lurup aus der Nummer 20 des Quartiersfonds II Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Ziegert weist die Fraktionen darauf hin, dass sie die Akten zur Einsichtnahme bis zum 22.09.2023 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachmelden könnten.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
Fraktion GRÜNE:
CDU-Fraktion:
Herr Ziegert weist die Fraktionen darauf hin, dass sie die Akten zur Einsichtnahme bis zum 22.09.2023 an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung nachmelden könnten.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
Fraktion GRÜNE:
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss legt einvernehmlich fest, die kommenden Ausschusssitzung sowie die Sprecher:innensitzungen und den Vergabeausschuss bis einschließlich Januar 2024 digital durchzuführen.