Mehr Transparenz der Bezirkspolitik - Livestream der Bezirksversammlung dauerhaft abrufbar machen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 23.06.2022
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 23.06.2022 anliegende Drucksache 21-3200B beschlossen.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 19.12.2022 wie folgt Stellung genommen:
Das Amt befindet sich zu den im Beschluss aufgeworfenen Fragen einer dauerhaften Speicherung von Filmaufnahmen in Gesprächen mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie mit der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und über diese auch mit der Bürgerschaftskanzlei. Aufgrund der Komplexität der im Raum stehenden – insbesondere datenschutzrechtlichen – Fragestellungen konnte noch keine abschließende Klärung herbeigeführt werden. Das Amt wird im Hauptausschuss berichten, sobald ein Ergebnis vorliegt.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 30.06.2023 ergänzend wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die dauerhafte Speicherung und Zurverfügungstellung der Livestreams der Sitzungen der Bezirksversammlungen auf dem YouTube-Kanal der Bezirksversammlung oder in einer bezirklichen Mediathek ist auf der Grundlage einer entsprechenden Einwilligungserklärung der betroffenen Personen zulässig.
Zu 2:
Die Antwort auf die Frage inwieweit das Verfahren der Bürgerschaft adaptiert werden kann, kann erst nach Vorlage aller dafür notwendigen Informationen gegeben werden, die im engen Zusammenhang mit der technischen Ertüchtigung der Videokonferenzanlage im Kollegiensaal des Rathauses Altona stehen. Sobald diese vorliegen, wird die Antwort nachgereicht.
Zu 3:
Es fallen insbesondere Kosten für die technische Umsetzung an. Neben eventuellen Gebühren für die Nutzung einer Streamingplattform fallen entweder laufende Kosten in bisheriger Höhe für die Beauftragung eines externen Dienstleisters oder Investitionskosten für die technische Ertüchtigung der Videokonferenzanlage im Kollegiensaal des Rathauses Altona an. Über die letztgenannte Lösung befindet sich das Bezirksamt derzeit mit der Fa. Dataport im Austausch, eine erste grobe Kostenschätzung im Rahmen einer Machbarkeitseinschätzung beläuft sich mindestens auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag. Über den weiteren Verlauf der Gespräche und Überlegungen wird sich das Bezirksamt eng mit der von der Bezirksversammlung zu diesem Thema eingesetzten Arbeitsgruppe abstimmen und zeitnah zu einem entsprechenden Termin einladen.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.