Frau Wolpert weist auf angekündigte Ton- und Bildaufnahmen des Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. sowie von Frau Schulz-Müller (zubenannte Bürgerin der SPD-Fraktion) unter TOP 3 (Verleihung des Altonaer Solidaritätspreises 2023) hin.
Sie begrüßt Herrn Dr. Müller als neues Bezirksversammlungsmitglied der Fraktion GRÜNE, der für Frau Frey nachgerückt sei.
Zudem berichtet Sie, dass Herr Bernau die SPD-Fraktion verlassen habe und nunmehr als fraktionsloses Bezirksversammlungsmitglied wirken werde.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Blume und Frau Bödeker-Schoemann ehren den SchlauFox e.V. sowie den Sinti-Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen e.V. mit dem Altonaer Solidaritätspreis 2023 (siehe beigefügte Pressemitteilung in der Anlage).
Anlagen
100 PM Verleihung Altoner Solidaritätspreis 2023 (437 KB)
Es wurde kein Thema für die aktuelle Stunde angemeldet.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfrage vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Dr. Hesselschwerdt und Herr Andersen stellen den Antrag vor und weisen auf die dringenden und wachsenden Sportplatzbedarfe im Gebiet der Baurstraße und des ganzen Bezirks hin.
Herr Strasser weist ebenfalls auf die mangelhafte Versorgung mit Sportplätzen im Bezirk hin. Viele Sportflächen seien weggefallen oder würden im Zuge anderer Planung noch entfallen. Insofern müssten neue Kapazitäten geschaffen werden. Dem vorliegenden Antrag werde zugestimmt, allerdings sollten die Luftverschmutzungen der angrenzenden Autobahn in den Blick genommen werden.
Herr Glau führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag aufgrund der hohen Bedarfe grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Allerdings solle sich noch genauer mit der Frage nach den Emissionsbelastungen auseinandergesetzt werden. Deswegen schlage seine Fraktion eine Überweisung zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport vor.
Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-4339B siehe Anlage).
Zu diesem TOP liegt ein Schreiben der Initiative „B.U.N.T. in Bahrenfeld“ vor (siehe Anlage), das von der Vorsitzenden der Bezirksversammlung zur weiteren Beratung als Eingabe in den Bauausschuss überwiesen wurde.
Herr Eschenburg und Frau von Stritzky erklären sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Frau Wolpert berichtet, dass der Antrag mit Drucksache 21-4366 (TOP 8.2.2) von den antragstellenden Fraktionen wie folgt angepasst worden sei:
„Die Bezirksversammlung unterstützt eine vorgesehene Einrichtung am Standort Wichmannstraße 29. Sie begrüßt insbesondere das Konzept der temporären Nutzung für die Unterbringung schutzsuchender Menschen und anschließender Umwandlung in dauerhaften Wohnraum für vordringlich Wohnungssuchende, wofür in ganz Hamburg und auch im Bezirk Altona ein hoher Bedarf besteht.
Maßgeblich für die bauliche Ausführung des Projektes ist die Zustimmung des Bauausschusses der Bezirksversammlung zu der zu erteilenden Baugenehmigung.
Die Belegungsobergrenze für die Unterbringung schutzsuchender Menschen beträgt 370 Personen, es sollen überwiegend Familien in der Einrichtung untergebracht werden. Die Wohnraumfolgenutzung soll insbesondere den Personen angeboten werden, die wohnberechtigt sind und vorher in der Einrichtung öffentlich-rechtlich untergebracht waren, um die Integration am Standort langfristig zu ermöglichen.
Die Bezirksversammlung bittet die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) und den Bauherrn Fördern & Wohnen, den begonnenen Austausch mit den umliegenden Anwohner:innen und deren Initiative in der Bau- und Betriebsphase fortzusetzen, um ein gedeihliches Miteinander zu unterstützen.“
Herr Ziegert und Herr Strasser stellen den Antrag mit der Drucksache 21-4336 (TOP 8.2.1) vor. Die Planung sei von der Fachbehörde initiiert worden, ohne vorab genügend auf die Belange der Anwohnenden vor Ort einzugehen und mit diesen ins Gespräch zu kommen. Es müsse sich nun intensiv mit den Fragen städtebaulicher Entwicklung und sozialer Integration auseinandergesetzt werden. Der Standort werde grundsätzlich befürwortet. Es sei begrüßenswert, dass die Anwohnenden selber Ideen entwickelt hätten, die eine Lösung vor Ort nicht ausschlössen und wichtige Fragen aufwerfen würden. Es seien nun gemeinsame Gespräche notwendig. Daher werde eine Überweisung aller vorliegenden Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vorgeschlagen.
Herr Capar und Frau Boehlich stellen den Antrag mit der Drucksache 21-4366 (TOP 8.2.2) vor. Die Unterkunft sei von essentieller Bedeutung. Es sei ein sinnvoller und pragmatischer Lösungsansatz, temporär den Schutzsuchenden diesen Standort zu gewähren und perspektivisch eine Überführung in bezahlbaren Wohnnutzung vorzusehen. So würden Beiträge zur Integration aber auch gegen die Wohnungsnot geleistet. Es müsse verhindert werden, dass Menschen in Zelten und auf der Straße untergebracht werden müssten. Die Sorgen der Anwohnenden würden hierbei sehr ernst genommen und es werde nach einer ausgewogenen Lösung gesucht. Die angedachte Anzahl von 370 Plätzen in der Unterkunft spiegele den dringenden Bedarf wieder. Es handele sich um keine zu dichte Bebauung. Sie füge sich in die Umgebung ein. Ungeachtet dessen müsse der Dialog mit den Anwohnenden, gemeinsam mit der Sozialbehörde und der Bauherrin, weiter fortgeführt werden, um eine möglichst ausgewogene Lösung herbeizuführen.
Frau Blume und Frau Pauly stellen den Antrag mit der Drucksache 21-4374 (TOP 8.2.3) vor. Die Sorgen der Anwohnenden müssten ernstgenommen werden. Diese müssten mit der Aufgabe, Schutzbedürftigen eine Unterbringung zu gewährleisten, verbunden werden. Die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung sei notwendig, um langfristig weiter Lösungen finden zu können. Der Entwurf der Initiative „B.U.N.T. in Bahrenfeld“ solle entsprechend in die weiteren Beratungen einfließen, als Verhandlungsgrundlage genutzt und der gemeinsame Austausch gesucht werden. Integration benötige gute Rahmenbedingungen.
Herr Dr. Schülke führt aus, dass das Bauvorhaben gemäß § 34 BauGB unzulässig sei, weil es sich nach Art und dem Ausmaß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfüge. Daher wäre eine erteilte Baugenehmigung aus seiner Sicht rechtswidrig, sofern sich nicht deutliche Änderungen an der Planung ergäben. Generell sei vor dem Hinblick der zu erwartenden künftigen Anzahl neuer Geflüchteter mit baulichen Maßnahmen innerhalb des Bezirks den Problemen nicht Rechnung zu tragen. Vielmehr müsse u.a. die Automatik, dass ein einziges ausgesprochenes Wort ausreiche, um in die Europäische Union einreisen und meistens dauerhaft bleiben zu können, gebrochen werden. Lösungen müssten auf Bundes- und europäischer Ebene gefunden werden.
Herr Batenhorst ergänzt, dass die angedachte Geschossigkeit zu hoch sei und nicht zur Steenkampsiedlung passe. Die Anzahl der Unterbringungen müsse reduziert werden. Angebracht wären zwei Geschosse plus Staffel. Zudem bedürfe es einer großzügigen Grün- und Aufenthaltszone. Viele Anwohnende vor Ort teilten die Kritik an der zu massiv angedachten Bebauung. Darüber hinaus müsse die Durchmischung von schutzsuchenden Menschen sowie vordringlich Wohnungssuchenden künftig wiederhergestellt werden.
Herr Hielscher bedankt sich für den sachlichen Austausch mit den Anwohnenden, der in den vergangenen Tagen stattgefunden habe und weiter stattfinden werde, bis dann im Bauausschuss eine Entscheidung über das Bauvorhaben gefällt werde. Grundsätzlich stehe seine Fraktion dem Vorhaben positiv gegenüber. Es sei begrüßenswert, dass perspektivisch geförderte Wohnungen entstehen sollten.
Frau Dr. von Berg weist auf die dringenden Bedarfe der Schutz- und Wohnungssuchenden im Bezirk hin. Die Idee, an dieser Stelle temporär eine Unterkunft zu realisieren und diese anschließend in geförderten Wohnraum umzuwandeln, sei hierbei ein neu entwickeltes Konzept, das erstmals in Hamburg ausgetestet werde. Sie sei überzeugt, dass es sich um ein gutes Modell handele, dass verschiedene Bedarfe berücksichtige. Es fänden weiter intensive gemeinsame Gespräche mit den Anwohnenden und der Sozialbehörde statt, um eine möglichst gute Lösung zu finden. Auf Grundlage der Gespräche seien bereits einige Anpassungen der Planung erfolgt, u.a. sei die Geschossigkeit reduziert worden. Es sei wichtig, Verantwortung auch in schwierigen Fragen zu übernehmen.
Der Vorschlag, die vorliegenden Anträge (TOPs 8.2.1 bis 8.2.3) zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Bei alternativer Abstimmung wird der wie oben beschrieben angepasste Antrag mit der Drucksache 21-4366 (TOP 8.2.2) mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD und CDU beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4366B siehe Anlage).
Die Drucksachen 21-4336 (TOP 8.2.1, Zustimmung: Fraktion DIE LINKE sowie eine Stimme der Gruppe der AfD) sowie 21-4374 (TOP 8.2.3, Zustimmung: FDP-Fraktion) finden keine Mehrheit. Eine Person aus der Gruppe der AfD enthält sich.
Anlagen
21-4366B Stellungnahme Anhörung § 28 BezVG örU Wichmannstraße Stellungnahme (76 KB)
Schreiben zur Drucksache 21-4290 - Anhörung Wichmannstraße (2144 KB)
Siehe TOP 8.2.
Siehe TOP 8.2.
Siehe TOP 8.2.
Zu diesem TOP liegt ein Schreiben des STANDPUNKT.SCHANZE e.V. vor (siehe Anlage).
Herr Timm und Frau Blume stellen den Antrag vor. Der Weg in Altona, Sonderaußengastronomie zu prolongieren, habe dazu beigetragen, dass Altona weniger als andere Bezirke von Pleitewellen während der Corona-Pandemie betroffen gewesen sei. Die Maßnahme sei weitestgehend gut angenommen worden und bei einzelnen Problemfällen hätten Lösungen gefunden werden können. Die Gewerbetreibenden seien aktuell großen Belastungen ausgesetzt. Sollten jetzt Pleiten erfolgen, bestehe die Gefahr, dass dafür größere Ketten nachzögen.
Frau Köster führt aus, dass der Antrag wichtig sei und die Gastronomie Unterstützung erfahren solle. Gut wäre es allerdings, wenn eine hamburgweit einheitliche Lösung gefunden werde. Daher werde um eine weiterführende Beratung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz gebeten.
Herr Templin weist auf die Situation in der Sternschanze hin. Es gebe eine große Beschwerdelage. Die Lärmgrenzwerte würden massiv überschritten. Die Belange der Anwohnenden müssten ernst genommen werden. Zudem herrsche dort keine drohende Pleitewelle vor. In der vorliegenden Form lehne ihre Fraktion den Antrag ab.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass im Kurzältestenrat darauf hingewiesen worden sei, dass nach einem neuen Urteil die bisherige Praxis der Sondernutzungsgenehmigungen ggf. nicht mehr möglich sei. Ggf. seien zusätzlich Baugenehmigungen notwendig Dies sollte zunächst im Fachausschuss erörtert werden. Es sei hierzu eine Stellungnahme des Rechtsamtes erbeten worden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbrauchschutz.
Anlagen
Schreiben zur Drucksache 21-4361 - Antrag Sonderaußengastronomie (22 KB)
Frau Wolpert, Frau Köster und Herr Eschenburg stellen den Antrag vor und heben hierbei die Bedeutung von Straßenfesten hervor, um funktionierende Nachbarschaften entstehen zu lassen. Wichtig sei, dass keine zu großen bürokratischen Hürden für die antragstellenden Bürger:innen aufgebaut würden.
Herr Wiegand führt aus, dass seine Fraktion des Engagement von ehrenamtlichen Bürger:innen gerne unterstütze. Wichtig sei, dass alle Straßenfeste Unterstützung erfahren würden und keine politische Selektierung stattfinde.
Herr Strasser schlägt zunächst eine Beratung des Antrags im Ausschuss für Kultur und Bildung unter Beteiligung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vor. Es gebe bereits Feste, die aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) gefördert würden. Die Verhältnismäßigkeit der beantragten Summe solle zunächst geprüft werden.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung unter Beteiligung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4348B siehe Anlage).
Herr Eschenburg und Frau von Stritzky erklären sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch Abstimmung teil.
Herr Schmidt stellt den Antrag vor und hebt hervor, es sei gut, dass es für das Gelände endlich Bewegungen in der Planung gebe. Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Schutzsuchenden sei es wichtig, möglichst frühzeitig in die Beteiligung einzutreten.
Herr Hielscher lobt den Antrag, aber der Zeitpunkt sei falsch. Derzeit liefen noch Verhandlungen über den Grundstückspreis zwischen der Stadt und LIDL. Bei einem Beschluss in der heutigen Sitzung werde die Verhandlungsposition der Stadt geschwächt. Daher schlage seine Fraktion vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss zu überweisen.
Herr Piotrowski führt aus, dass auch seine Fraktion den Antrag für unterstützenswert erachte. Es wäre gut, im Zuge der Beratungen auch über einen möglichen Zwischenstandort für die Freiwillige Feuerwehr Osdorf zu sprechen.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Planungsausschuss.
Herr Riekers und Herr Schmuckall stellen den Antrag vor. Es seien Schüler:innen an ihre Fraktion herangetreten und hätten darum gebeten, sich mit dem Vorschlag zu befassen. Diesen habe man aufgenommen und als Antrag eingebracht.
Herr Wiegand führt aus, dass der Antrag in die richtige Richtung gehe, da es zu viele Unfälle an dieser Stelle gebe. Eine hundertprozentige Sicherheit sei allerdings nicht möglich. Ggf. gebe es noch kreativere Lösungsansätze, um mehr Sicherheit herzustellen. Ein Beispiel könne etwa der umgebaute Schubleichter in der Spree sein, der dort als Schwimmbad genutzt werde.
Herr Glau weist auf die Relevanz des Themas hin. Die Hinweisschilder allein reichten nicht aus, um vor Unfällen zu schützen. Daher gebe es Handlungsbedarf. Allein auf Eigenverantwortung zu setzen, reiche nicht aus. Als erster Aufschlag werde der Antrag in jedem Fall unterstützt, darüber hinaus seien allerdings weitere Diskussionen notwendig.
Herr Strasser weist darauf hin, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.11.2023 gemeinsam mit der DLRG über das Thema beraten werde und hierzu auch bereits ein Vorschlag der Fraktion DIE LINKE vorliege. Daher schlage seine Fraktion eine Überweisung auch dieses Antrags in den Hauptausschuss vor.
Herr Eschenburg führt aus, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze. Ggf. könne hierbei auch über eine mobile Station nachgedacht werden.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4368B siehe Anlage).
Anlagen
21-4368B Beschluss Jugendliche vor dem Ertrinken schützen (91 KB)
Frau Dyroff stellt den Antrag vor und weist auf die sehr großen Bedarfe hin. Die aktuell bestehenden Kapazitäten reichten nicht aus. Auch verschiedene Initiativen wie der Weiße Ring e.V. hätten bereits auf die schwierige Lage hingewiesen.
Herr Capar führt aus, dass die Intention des Antrags sehr verständlich sei. In Hamburg sei bereits einiges erreicht worden. In den bestehenden Frauenhäusern werde hervorragende Arbeit geleistet. Es wäre gut, sich noch intensiver mit dem Antrag zu befassen, auch über die Frage eines neuen Standortes hinaus. Er schlage daher eine Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vor.
Frau Bödeker-Schoemann spricht sich für eine Zustimmung zum Antrag aus. Eine weitere Einrichtung in der Stadt werde in jedem Fall benötigt. Problematisch sei über die Inhalte des Antrags hinaus, dass für Frauen aus Frauenhäusern die Verweildauer oft größer sei als notwendig, da es nicht genügend Wohnangebote gebe.
Frau von Stritzky weist darauf hin, dass die Einrichtungen im vergangenen Jahr komplett ausgelastet gewesen seien. Über 70 Frauen hätten darüber hinaus auf andere Bundesländer verteilt werden müssen. Daher spreche sich ihre Fraktion für einen Beschluss des Antrags in der heutigen Sitzung aus.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4370B siehe Anlage).
Anlagen
21-4370B Beschluss Altona brauch ein Frauenhaus (90 KB)
Frau Naujokat, Herr Wiegand, Herr Strasser und Herr Capar stellen den Antrag mit der Drucksache 21-4298.2 (TOP 8.8.1) vor. Bei der öffentlichen Dialogveranstaltung zur ersten Verschickung sei schnell deutlich geworden, dass auch eine Zweitverschickung notwendig werde. Es habe sehr viele Fragen, Anregungen und Sorgen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden gegeben, die bei der weiteren Planung Berücksichtigung finden müssten. Ein autoarmes Quartier werde grundsätzlich befürwortet, aber die Fußgänger:innen müssten eine möglichst große Unterstützung und Vorrang erfahren.
Herr Schmuckall, Herr Sülberg, Herr Timm und Frau Vornhagen stellen den Antrag mit der Drucksache 21-4298.3 (TOP 8.8.2) vor. Mit dem Antrag werde versucht, die Anregungen und Kritiken aus der Bevölkerung aufzugreifen und deutliche Verbesserungen an dem Projekt zu erreichen. Die anderen Fraktionen hätten deutlich gemacht, dass sie das Projekt als solches überhaupt nicht wollten. Die Belange der Gastronomien und der Gewerbetreibenden würden bei dem weiteren Verfahren weiter berücksichtigt. Im Ausland und anderen Städten in Deutschland gebe es viele Projekte dieser Art, die gut funktionierten und eine hohe Aufenthaltsqualität schafften. Dies werde auch an dieser Stelle gewollt und müsse politisch begleitet werden.
Herr Batenhorst weist darauf hin, dass schon der Modellversuch zum autofreien Ottensen vor Gericht nach Klagen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden gestoppt worden sei und auch für FreiRaum Ottensen gleiches zu erwarten sei, nur dass es dieses Mal noch teurer werde. Die nun vorliegenden Planungen würden zu einem Wegfall von 330 Parkplätzen führen. Dies sei ideologischer Wahnsinn. Auch führten die Planungen zu einem überbordenden Bürokratieaufbau. Zudem würden Parallelstraßen deutlich mehr Belastungen erfahren. Die Interessen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor Ort müssten stärker berücksichtigt werden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-4298.1B siehe Anlage).
Darüber hinaus beschließt die Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU sowie der Gruppe der AfD die Drucksache 21-4298.3 (TOP 8.8.2, Beschlussdrucksache 21-4298.3B siehe Anlage).
Der Antrag mit der Drucksache 21-4298.2 (TOP 8.8.1) findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP).
Anlagen
21-4298.1B Beschluss freiRaum Ottensen 2. Verschickung (69 KB)
21-4298.3B Beschluss freiRaum Ottensen Umbau (112 KB)
Siehe TOP 8.8.
Siehe TOP 8.8.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4365B siehe Anlage).
Anlagen
21-4365B Beschluss Umbesetzung von Ausschüssen GRÜNE (90 KB)
Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4367B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (Beschlussdrucksache 21-4380B siehe Anlage).
Frau Wolpert berichtet, dass Herr Bernau mitgeteilt hat, folgende Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 2 BezVG bzw. § 12 Abs. 2 GO zur Mitarbeit zu wählen:
Anlagen
21-4380B Beschluss Ausschussabberufung und -neubesetzung SPD (78 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, bezüglich der Ziffern 1 und 1a mehrheitlich gegen eine Stimme der AfD, bezüglich der Ziffer 1b und 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, bezüglich der Ziffer 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE (Beschlussdrucksache 21-3831.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-4075.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4075.1B Beschluss Haubachhalle erhalten und modernisieren (93 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie bei Enthaltung der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4179.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4179.1B Beschluss Infrastruktur südöstliches Ottensen (118 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4297.1B siehe Anlage).
Der Antrag mit der Drucksache 21-4297.2 (TOP 9.9.1) findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP).
Anlagen
21-4297.1B Beschluss Fußgänger_innenzone Ottenser Hauptstr (74 KB)
Siehe TOP 9.9.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4330B siehe Anlage (teilweise nicht-öffentlich)).
Anlagen
21-4330B Beschluss Nachträgl Wahl Vertrauensperson Schöffenwahlausschuss (104 KB)
Der Vorschlag, die Beschlussempfehlung zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbrauchschutz zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-4357B siehe Anlage).
Anlagen
21-4357B Beschluss Energiemanagement Bezirksamt Altona (105 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4300.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4300.1B Beschluss Tiller-Giller-Promenade (134 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4319.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4319.1B Beschluss Fußgängerquerung Königstraße (260 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4335.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4335.1B Beschluss Verkehrssicherheit Ausfahrt Lebensmittelmarkt Luruper Hauptstraße (4936 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4351B siehe Anlage).
Anlagen
21-4351B Beschluss Erhalt Merkmale Science City (174 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, den Nummer 1-8 mehrheitlich gegen zwei Stimmen aus der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung der FDP-Fraktion, der Nr. 9 mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion (Beschlussdrucksache 21-9104B siehe Anlage).
Anlagen
21-9104B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF (108 KB)
Ohne Votum aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung vom 04.09.2023.
Die Bezirksversammlung beschließt bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD die Drucksache 21-4185.2 (TOP 12.1.2, Beschlussdrucksache 21-4185.2B siehe Anlage).
Der Antrag mit der Drucksache 21-4185.1 (TOP 12.1.1) findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie Gruppe der AfD).
Anlagen
21-4185.2B Stellungnahme Anhörung Umbau Vivo zu 5-zügiger Stadtteilschule Ottensen (74 KB)
Siehe TOP 12.1.
Siehe TOP 12.1.
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 19.09.2023.
Die Bezirksversammlung stimmt der Empfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-9104B siehe Anlage)
Anlagen
21-9104B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF (108 KB)
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft vom 13.09.2023.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9104B siehe Anlage).
Anlagen
21-9104B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen + QF (108 KB)
Die Bezirksversammlung wählt einstimmig die in der Drucksache vorgeschlagenen Personen (Wahldrucksache 21-4364W siehe Anlage).
Anlagen
21-4364W Wahl stimmberechtigte Mitglieder JHA GRÜNEdocx (79 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.