Errichtung eines Standorts einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) im geförderten Wohnungsbau und temporäre Wohnunterkunft für schutzsuchende Menschen sowie vordringlich Wohnungssuchende "In Zukunft wohnen" Wichmannstraße 29 (Sportplatz) im Bezirk Altona, Stadtteil Bahrenfeld - Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt der Bezirksversammlung ihr Anhörungsrecht nach § 28 BezVG bezüglich der geplanten Wohnunterkunft Wichmannstraße 29 (Sportplatz) gegenüber der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) durch Abgabe folgender Stellungnahme auszuüben:

1. Die Bezirksversammlung fordert die Sozialbehörde und Fördern & Wohnen auf, ihre Planung für die Wohnunterkunft Wichmannstraße 29 (Sportplatz) dahingehend anzupassen, dass die Geschosshöhe auf drei Geschosse (ohne Staffel) festgelegt wird. Die Belegungszahl für die Erstbelegung ist entsprechend zu reduzieren.

2. Die Bezirksversammlung fordert die Sozialbehörde auf, ein Konzept zu erstellen, das eine gleichmäßige Verteilung Geflüchteter über den Bezirk Altona sicherstellt und Bedingungen schafft, dass eine gute Integration gelingen kann.

3. Die Bezirksversammlung fordert die Sozialbehörde auf, Möglichkeiten zu prüfen, in direkter Nähe der Wichmannstraße Beratung für Geflüchtete und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Auf dem Sportplatz Wichmannstraße ist eine Bebauung von Fördern & Wohnen im geförderten Wohnungsbau mit ca. 119 Wohnungen in 6 Häusern mit 3 – 4 Geschossen geplant (Stand 28.08.23, Veranstaltung Fluchtort Bahrenfeld). Dies führt zu einer hohen Verdichtung auf dem zur Verfügung stehenden Gelände mit wenig Platz zwischen den Gebäuden. Zudem ist das beabsichtigte Wohnungsbauvorhaben nicht mit der unmittelbar angrenzenden Steenkampsiedlung, die unter Milieuschutz steht, baulich und gestalterisch in Einklang zu bringen.

Die Wohnungen sollen in der Erstbelegung für Geflüchtete zur Verfügung stehen. Nun liegt der Stadtteil Bahrenfeld bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits erheblich über dem geplanten Schlüssel. Es sind 873 Plätze vorgesehen, zur Verfügung gestellt werden 3.548. Damit leisten die ehrenamtlich engagierten Bahrenfelder*innen einen erheblichen Anteil an der Integration Geflüchteter in Hamburg. Jedoch hat auch ehrenamtliches Engagement Grenzen und darf von der Stadt nicht überstrapaziert werden.

Für die Erstbelegung der Wichmannstraße sind 370 Plätze (Stand 28.08.2023) vorgesehen. Es ist schwer vorstellbar, wie diese Anzahl Menschen, mit unterschiedlichster Herkunft, unterschiedlichsten Hintergründen, Bedürfnissen, Belastungssituationen, auf einem so engen Raum untergebracht und gut integriert werden können. Auf der Veranstaltung Fluchtort Bahrenfeld am 28.08.23 machten die anwesenden Bürger*innen dennoch sehr deutlich, dass sie die Geflüchteten bei der Integration unterstützen möchten, gleichwohl sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements kommen. Hier muss auch das Bezirksamt und die Sozialbehörde Verantwortung übernehmen, z.B. mit einer Beratungsstelle in unmittelbarer Nähe der Wichmannstraße. Ein Verweis auf Angebote im weiteren Umfeld, die teilweise ausschließlich auf ehrenamtlichem Engagement basieren, reicht hier bei weitem nicht aus.

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Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten. 

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