Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 18.09.2023

Siehe TOP 2.1.

Überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 31.08.2023 zur Erarbeitung einer Stellungnahme für die Sitzung der Bezirksversammlung am 28.09.2023.

Der Ausschuss einigt sich am Anfang der Beratung einvernehmlich darauf, dass bei diesem TOP Wortbeiträge aus dem Publikum zugelassen werden.

Frau Staatsrätin Lotzkat (Sozialbehörde) stellt die Drucksache und Planung vor und geht auf die Fragen aus der öffentlichen Fragestunde (siehe TOP 2.1) ein. Hierbei hebt sie u.a. auf Nachfragen aus dem Publikum und des Ausschusses Folgendes hervor:

• Es gebe aktuell eine hohe Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden. Alleine im Juli und August 2023 seien in Hamburg zusammen ca. 3.600 weitere Personen mit entsprechenden Bedarfen in die Stadt gekommen. Für die kommenden Monate zeichne sich bereits eine ähnliche Tendenz ab. Um den Bedarfen gerecht zu werden, würden drei bis vier Standorte der hier vorgeschlagenen Größenordnung pro Monat in der Stadt benötigt. Entsprechend seien in den vergangenen Jahren seit Beginn des Ukraine-Krieges ca. 120 zusätzliche Standorte entstanden. Vor diesem Hintergrund werde auch der hier vorgesehen Standort dringend benötigt. Es sei Ziel der Stadt, Containerlösungen o.ä. zu vermeiden.
• Die besondere Idee hinter dem hier vorgeschlagenen Standort sei, perspektivisch an dieser Stelle geförderten Wohnraum zu schaffen. Für eine befristete Zeit solle es sich um einen Standort für Geflüchtete handeln, danach sei eine Überführung in öffentlich-geförderten Wohnraum vorgesehen. Hier sei auch die Belegung u.a. mit alleinerziehenden Müttern und ehemaligen Wohnungslosen denkbar. Insofern trage das Konzept zwei Zielen Rechnung.
• Zwischenzeitlich sei ein Runder Tisch mit Bürger:innenvertreter:innen eingerichtet worden, um über die Sorgen und Einwände der Anwohner:innen diskutieren zu können und mögliche Kompromiss- und Änderungsmöglichkeiten zu besprechen. So könnten beispielsweise die Kubatur und die soziale Infrastruktur beraten werden. Dies könne in eine Kooperationsvereinbarung, die nicht nur für die Erstbelegung, sondern auch den Zeitraum der Umwandlung gelte, münden. An dem grundlegenden Konzept wolle die Sozialbehörde allerdings aufgrund der dargestellten Bedarfe keine Änderungen vornehmen.
• Bezüglich der notwendigen sozialen Infrastruktur sei man im engen Austausch mit dem Bezirksamt Altona, um die Bedarfe zu ermitteln. Hierzu gehörten Themen wie Kitas, Schulen und die ärztliche Versorgung. Auch in der Einrichtung selbst seien Beratungsleistungen von Trägern möglich. Die Idee der Umsetzung eines Cafés als sozialer Treffpunkt sei bereits aufgenommen worden und werde im weiteren Verfahren geprüft. Hier sei man für Anregungen von außen sehr offen.
• Um den dargestellten Bedarfen zu begegnen, seien die Mittel für die sozialräumliche Integration im vergangenen Jahr deutlich aufgestockt worden. In einem bürgerschaftlichen Ersuchen werde auch für dieses Jahr ein entsprechendes Vorgehen eingefordert. Die Bedarfe des Bezirks würden in gemeinsamen Konferenzen ermittelt.
• Um die Integrationsbemühungen einschätzen zu können, seien Kennzahlen und Messmöglichkeiten für alle Lebensbereiche entwickelt worden. Neben diesen Indikatoren würden in den Auswertungen aber auch qualitative Beobachtungen berücksichtigt. So sollten auch die konkreten Entwicklungen in den Einrichtungen und Stadtteilen vor Ort in den Blick genommen werden. Mit den Beteiligten Akteur:innen fänden regelmäßige Treffen und ein regelmäßiger Austausch statt, um auch bei plötzlichen Bedarfen schnell reagieren zu können.
• Der frühe Termin der ersten Informationsveranstaltung im Juli 2023 sei darauf zurückzuführen gewesen, dass man die Bürger:innen nicht im Unklaren über die Kampfmittelräumarbeiten habe lassen wollen. Die Information habe nicht über Handzettel oder ähnliches stattfinden sollen. Bisher hätten nur vorbereitende Baumaßnahmen stattgefunden.
• Die Planung des Bauantrags sei mit dem Oberbaudirektor abgestimmt und greife die Analogie der umliegenden Gebäudekörper auf. Dem Bauausschuss werde zu seiner Beratung im September ein entsprechendes Modell vorgelegt. Auf Fragen nach der Belichtungssituation werde bei der Planung Rücksicht genommen. Der Standort solle für bis zu 370 Personen Platz schaffen – dies entspreche einem Standort mittlerer Größe. Bei der wegfallenden Unterkunft in der Notkestraße seien Plätze für über 600 Personen vorhanden gewesen. Zudem werde die maximale Auslastung durch die vorhandene Fluktuation selten erreicht. Aufgrund der geäußerten Sorgen sei bei einem Teil des Gebäudekörpers gegenüber der Anfangsplanung reduziert geplant. Sie könne zwar die bestehenden Sorgen verstehen, allerdings zeigten die gemachten Erfahrungen, dass eine gute Integration bei dieser Größenordnung möglich sei.
• Die Aufteilung der Zimmer sei wie folgt geplant:
  • 31,1 % 2er-Zimmer (37 Wohneinheiten)
  • 31,1 % 3er-Zimmer (37 Wohneinheiten)
  • 34,5 % 4er-Zimmer (41 Wohneinheiten)
  • 3,4 % 5er-Zimmer (4 Wohneinheiten)

Insgesamt entstünden so 119 Wohneinheiten.

• Mit der Behörde für Schule und Berufsbildung finde auch bezüglich dieses Standortes ein enger Austausch statt. Die konkrete Planung für die hier geplante Unterkunft folge noch. Bei den Beratungen würden auch die Elternbeiräte einbezogen. Die Schulaufsicht sei mit den potentiellen Schulen in Gesprächen.
• Der Betrieb der Unterkunft sei für Anfang 2025 anvisiert.
• Es wäre grundsätzlich zu begrüßen, wenn auch einige bereits in den Stadttteil integrierte Bewohner:innen aus der Notkestraße in die neue Unterkunft wechseln könnten.

[Nachtrag der Sozialbehörde zu Protokoll:

Der Orientierungs- und Verteilungsschlüssel wird jährlich vollständig anhand des Sozialmonitorings angepasst und quartalsweise entsprechend der Kapazitätsplanung aktualisiert.

Die Veröffentlichung erfolgt regelmäßig hier: Orientierungs- und Verteilungsschlüssel (OVS) - hamburg.de

Neben der Einwohnerzahl und Fläche der Gebiete bzw. Stadtteile wird das Sozialmonitoring herangezogen, das die Gebiete und Stadtteile anhand von Indikatoren und sozio-ökonomischen Daten untersucht und deren sozialräumlichen Entwicklung bewertet. Das Sozialmonitoring wird jährlich erhoben und fortgeschrieben: Sozialmonitoring - hamburg.de]

Frau Hampe und Herr Tressl heben ergänzend Folgendes hervor:

• In Bahrenfeld gebe es eine gute Struktur an sozialen Angeboten. Diese Struktur müsse weiter gestärkt werden, um den Herausforderungen zu begegnen. Zwar solle hier ein neuer Standort entstehen, gleichzeitig finde durch den Wegfall der Notkestraße eine Entlastung für den Stadtteil statt.
• Für die weiteren Beratungen sei es auch sinnvoll, das Gespräch mit dem Stadtteilbeirat Bahrenfeld zu suchen. Auch Gespräche mit der Initiative LOB (Lurup, Osdorf, Bahrenfeld) könnten sinnvoll sein.

Von der Initiative B.U.N.T. in Bahrenfeld werden folgende Dinge hervorgehoben:

• Die angedachte Anzahl der Wohneinheiten sei viel zu groß und lasse eine Integration in den Stadtteil nicht zu. Es sei wichtig, auf die Wünsche und Sorgen der Bürger:innen vor Ort einzugehen, um den Integrationswillen nicht zu gefährden. Daher werde um eine sorgfältige Prüfung gebeten. Es solle keine überhastete Entscheidung in der kommenden Sitzung des Bauausschusses erfolgen.
• Es sei bewusst, dass es einen großen Druck gebe, neue Plätze für öffentlich-rechtliche Unterbringungen zu schaffen. Der angedachte Standort werde auch grundsätzlich mitgetragen. Es müssten aber die Gegebenheiten vor Ort Berücksichtigung finden und geschaut werden, was der Stadtteil tragen könne, damit eine gute Integration gelinge. Bahrenfeld leiste hierbei schon aktuell einen großen Anteil.
• Die Gebäudekörper seien weiter deutlich zu massiv geplant. Dies würde auch zu Verschattungsproblemen u.a. für den Spielplatz führen. In den Stadtteil würden sich maximal zwei Geschosse plus Staffel einfügen. Es wäre gut, wenn die angedachte Planung noch einmal vom Oberbaudirektor überprüft und dieser eine Stellungnahme hierzu abgebe.
• Man bedanke sich dafür, dass der Runde Tisch initiiert worden sei. Dort fänden intensive Gespräche statt. Es sei Wunsch, dass diese fortgeführt würden. Generell werde eine stärkere Einbindung in den Prozess gewünscht.
• Die Terminierungen der Informationsveranstaltungen im Bereich der Sommerferien hätten Misstrauen und Verunsicherung geweckt. Gleiches gelte für den vorschnellen Baubeginn.

Darüber hinaus werden bei Wortbeiträgen aus dem Publikum folgende Dinge hervorgehoben:

• Das Thema Schule sei für eine funktionierende Integration von hoher Bedeutung und müsse entsprechend bei dem hier vorgesehenen Vorhaben möglichst frühzeitig mitgedacht werden. Es sei sehr fraglich, ob die betroffenen Schulen mit der Masse an zu erwartenden Schulbedarfen fertig werden könnten. Zudem würde die hohe Fluktuation den Aufbau von Klassengemeinschaften deutlich erschweren.
• Man fühle sich als Bürger:in nicht ernstgenommen. Die Verwaltung begegne den berechtigen Sorgen der Bürger:innen, aber auch den konkreten Verbesserungsvorschlägen der Bürgerinitiative mit Unwillen. Es bestehe der Eindruck, dass dem Hauptbedenken, dass zu viele Personen in die neue Unterkunft kämen, keinerlei Rechnung getragen werde.
• Es solle auch über alternative Flächen, etwa die Trabrennbahn nachgedacht werden. Wichtig sei, dass der Prozess nicht übereilt umgesetzt werde, sondern eine vernünftige Beteiligung der Bürger:innen stattfinde.

Frau Blume weist darauf hin, dass das Bauantragsverfahren in der kommenden Sitzung des Bauausschusses beraten werde. Die Beratung dort finde nicht-öffentlich statt. Sie rege an, dass die Fraktionen intern berieten, ob eine öffentliche Behandlung möglich sei.

Herr Ziegert stellt die die Inhalte des Antrags mit der Drucksache 21-4336 (TOP 2.2) vor. Die Stadt habe viele Büroflächen erworben, die bei der Frage nach Alternativmöglichkeiten in den Blick genommen werden könnten. Wenn Änderungen an einem Stadtteil geplant würden, müssten die bestehenden Gegebenheiten berücksichtigt und in den Blick genommen werden – dies gelte insbesondere für Höhenentwicklungen von Gebäudekörpern unter Berücksichtigung der näheren Umgebung. Vor diesem Hintergrund sei der Austausch mit den Bürger:innen vor Ort von entscheidender Bedeutung.

Mehrere Ausschussmitglieder regen an, heute keine Stellungnahme zu formulieren, sondern die Drucksache ohne Votum in die Bezirksversammlung zu überweisen. Bis dahin könnten die Fraktionen intern beraten.

Eine Vertretung der Initiative B.U.N.T. in Bahrenfeld bietet den Fraktionen für die internen Beratungen das gemeinsame Gespräch an. Vertreter:innen der Initiative stünden für Rückfragen und den gemeinsamen Austausch in den Fraktionsberatungen zur Verfügung.

Die Drucksache wird einvernehmlich ohne Votum in die Bezirksversammlung überwiesen.

Zur weiteren Behandlung überwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 31.08.2023. Weitere Schreiben sowie eine Übersicht über die Fragen liegen als Anlage bei.

Die Fragen werden im Rahmen des TOPs 2 mitbehandelt.

Anlagen
Schreiben von BürgerInnen zu Wichmannstraße (4882 KB)
Übersicht über die Fragen an Sozialausschuss (97 KB)

Der TOP mit der Drucksache 21-4336 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen. Beratung siehe TOP 2.

Die Drucksache wird einvernehmlich ohne Votum in die Bezirksversammlung überwiesen.

Frau Staatsrätin Lotzkat (Sozialbehörde) hebt zum Thema Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen Folgendes hervor:

• Das Thema sei auch nach dem Wechsel der Behördenleitung weiter eines der zentralen Themen der Sozialbehörde.
• Für diejenigen, die nicht am ersten Arbeitsmarkt teilhaben könnten, seien die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ein klassischer Einstieg in das Berufsleben. Man versuche hierbei verstärkt, Interessen und Fähigkeiten der Personen in den Blick zu nehmen, um gute Angebote zu schaffen. Im allerbesten Fall könne über diesen Weg ein Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen.
• Auf Bundesebene gebe es aktuell Diskussionen darüber, wie die Werkstätten mit dem Thema Ausbildungsangebote besser verknüpft werden könnten.
• Die Integration von Personen mit psychischen Behinderungen erweise sich als besondere Herausforderung. So müssten Arbeitgeber:innen hierzu noch stärker sensibilisiert und aufgeklärt werden, damit mehr Angebote geschaffen werden könnten.
• Die Anregung von Herrn Beilfuß, das Thema der Integration von Menschen mit Sehbehinderungen verstärkt in den Blick zu nehmen, nehme sie gerne mit und wolle sie insbesondere bei den kommenden Gesprächen zur Fachkräftestrategie ansprechen.

Darüber hinaus führt sie auf Nachfrage aus, dass die Stadt die Kürzungen des Bundes bezüglich der Arbeitsgelegenheiten (AGH) sehr bedauere. Diese Kürzungen könnten nicht mit Landesmitteln kompensiert werden. In den Haushaltsberatungen mit dem Bund mache die Stadt die Bedarfe an dieser Stelle deutlich.

Frau Wolf berichte Folgendes:

• Die Umfrage des Jugendamtes „Was brauchst Du in Altona“ sei mittlerweile online (www.t1p.de/umfrage-altona). Man hoffe auf eine rege Teilnahme und es könne gerne hierfür geworben werden.
• Veröffentlicht sei mittlerweile auch die Website www.sozialraum-altona.de, die Informationen zu Angeboten im Bereich Erziehung und Familie in den Sozialräumen und Stadtteilen Altonas biete.

Fortsetzung der Beratung vom 19.06.2023.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich in die kommende Sitzung am 16.10.2023 vertagt.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung des Amtes einstimmig zu.

Als ordentlicher TOP angemeldet von der Fraktion DIE LINKE, Fortsetzung der Beratung vom 19.06.2023.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich in die kommende Sitzung am 16.10.2023 vertagt.

Fortsetzung der Beratung vom 19.06.2023.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich in die kommende Sitzung am 16.10.2023 vertagt.

Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Angemeldet von der FDP-Fraktion, Fortsetzung der Beratung vom 19.06.2023.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich in die kommende Sitzung am 16.10.2023 vertagt.

Frau Hampe berichtet, dass es keinen neuen Sachstand gebe.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Hampe verweist auf das Protokoll des Runden Tisches. Sollte es konkrete Fragen geben, könnten ihr diese gerne zugeleitet werden.  

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Hampe macht auf die Altonaer Vielfaltswoche aufmerksam, die vom 09. bis zum 15.10.2023 stattfinde.

Frau Bödeker-Schoemann bittet das Amt noch einmal zu prüfen, ob die Informationen im Flyer und in der Pressemitteilung zur Auftaktveranstaltung korrekt seien.

Frau Illing berichtet von den Altonaer Seniorentagen, die am 12. und 13.09.2023 stattgefunden hätten. Diese seien auf großes Interesse gestoßen. Die Elbschifffahrt sei hierbei ein besonderes Highlight gewesen und sei auch von vielen mobilitätseingeschränkten Personen wahrgenommen worden. Sie bedankt sich im Namen des Bezirks-Senior:innenbeirates (BSB) bei der Bezirkspolitik für die finanzielle Unterstützung.  

Frau Blume macht darauf aufmerksam, dass der Sitzungstermin am 20.05.2024 an einem Feiertag sei. Sie rät dazu, in der Sitzung des Hauptausschusses einen Alternativtermin vorzuschlagen.

Frau von Stritzky verweist auf die stets volle Tagesordnung des Ausschusses und bittet darum, statt eines Ausfalls einen Alternativtermin zu finden. 

Herr Pawletta bietet an, mit den Sprecher:innen des Ausschusses einen Termin zu koordinieren, der dem Hauptausschuss als Vorschlag vorgelegt werde.