Jetzt endlich umsetzen: Sitzungsgelder/ Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Inklusionsbeirats Altona! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.03.2023
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.03.2023 anliegende Drucksache 21-3753.1B beschlossen.
Bisher konnte die Zuständigkeitsfrage zwischen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) und der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nicht abschließend geklärt werden, sodass eine inhaltliche Stellungnahme – auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist – nicht vorgelegt wurde.
Die Behörden befinden sich hinsichtlich der Zuständigkeit weiter im Austausch und sind darüber informiert, dass die Bezirksversammlung Altona eine Stellungnahme erwartet.
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Die Bezirksversammlung Altona wird um Kenntnisnahme gebeten.