FreiRaum Ottensen: Planung der Umgestaltung Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße dringend überarbeiten! Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
Letzte Beratung: 28.09.2023 Bezirksversammlung Ö 8.8
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 31.08.2023 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-4298 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Verkehrsausschuss überwiesen. Im Hauptausschuss lag der Antrag noch als Tischvorlage ohne Drucksache vor.
Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 18.09.2023 mit dem Thema befasst. Im Rahmen der Sitzung hat die antragstellende Fraktion DIE LINKE folgende Neufassung der Drucksache 21-4298 formuliert:
„Die in der Dialogveranstaltung am 28.08.2023 vorgestellten Planungsunterlagen der 1. Verschickung sind unter Berücksichtigung der Protokollierten Kritikpunkte und der zahlreichen Verbesserungsvorschläge aus der Öffentlichkeit zu Überarbeiten und für eine 2. Verschickung vorzusehen.“
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und CDU, folgendem Alternativantrag der CDU-Fraktion zuzustimmen:
Es wird begrüßt, dass das Amt eine 2. Verschickung anfertigt
(Nachrichtlich: Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP haben für die ursprüngliche Drucksache in der Neufassung gestimmt.)
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Die Bezirksversammlugn wird um Zustimmung gebeten.
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