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Altona braucht ein Frauenhaus: Mehr Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen schaffen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 28.09.2023 Bezirksversammlung Ö 8.7

Sachverhalt

Nach aktuellem Stand stehen in ganz Hamburg 244 Schutzplätze in sechs Frauenhäusern zur Verfügung. Dies ist zu wenig, um allen in Hamburg von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen schnell in akuten häuslichen Bedrohungssituationen den dringend notwendigen Schutz zu bieten. Die Frauenhäuser in Hamburg arbeiten ständig an ihrer Auslastungsgrenze. Es werden immer noch bedrohte Frauen zu Frauenhäusern in den angrenzenden Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen vermittelt. In Hamburg fehlen laut Istanbul Konvention noch 200 Schutzplätze. Damit die notwendigen zusätzlichen Schutzplätze geschaffen werden können, wäre es daher sinnvoll, an einem geeigneten Standort in Altona ein weiteres Frauenhaus zu etablieren.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

 

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wird gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert,

 

  1. jede erforderliche Unterstützung dafür zu leisten, dass im Bezirk Altona über die bereits in der Stadt bestehenden Standorte hinaus ein weiteres Frauenhaus eingerichtet wird;

 

  1. insbesondere bei den folgenden Schritten zu unterstützen:

 

a)      Gewinnung eines Trägers,

b)      Hilfe bei der Suche einer auch hinsichtlich der Lage geeigneten Immobilie im Bezirk Altona

c)       und Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Fördermittel für Personal und Betrieb;

 

  1. die Situation der bereits bestehenden Frauenhäuser in Hamburg hinsichtlich eines auskömmlichen Betreuungsschlüssels zu überprüfen und ermittelte zusätzliche personelle Bedarfe durch eine Erhöhung der finanziellen Förderung auszugleichen.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

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