Bezirkliches Konzept für die Bestandspflege kleiner inhabergeführter Handels-, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe Beschlussempfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft
Die Bezirksversammlung hat in Ihrer Sitzung vom 23.02.2023 die Drucksache 21-3831 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft (ArSW) überwiesen.
Der ArSW hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 13.09.2023 mit dem Thema befasst. Zu dieser Sitzung lag eine Neufassung des Antrags als Tischvorlage vor (siehe Anlage). In der Beratung wurde die Ziffer 1a) wie folgt angepasst:
„Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes wird gebeten zu prüfen, in wie weit, ggf. auch über Multiplikator:innen und bestehende Datenlagen, Quartiere und Zentren zu identifizieren sind, die im Vergleich zur allgemeinen Marktentwicklung eine deutlich überdurchschnittliche Steigerung der Gewerberaummieten und damit angespannte Gewerberaummärkte aufweisen. Für diese Quartiere wäre dann die vorhandene Datenlage aus bestehenden Kleinunternehmen, der Entwicklung der Gewerbemieten und Leerstände digital zu erfassen.“
Der ArSW empfiehlt der Bezirksversammlung auf Grundlage der Neufassung des Antrags einstimmig, der Ziffer 1 und der angepassten Ziffer 1a zuzustimmen.
Darüber hinaus empfiehlt der ArSW, die Ziffern 1b, 2 und 3 abzulehnen, die Ziffern 1b und 2 gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, die Ziffer 3 gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
:
Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.