Nachnutzung des „Max-Bahr“-Geländes – Schutzsuchende willkommen heißen und den Stadtteil mitnehmen! Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Nach langjährigem Leerstand des ehemaligen Baumarktgeländes am Rande des Osdorfer Borns und den Bemühungen der Bezirksversammlung Altona, eine sinnvolle Nachnutzung voranzutreiben, ist es nun der Presse zu entnehmen gewesen, dass dieses Areal vorübergehend – voraussichtlich für etwa vier Jahre – von Fördern und Wohnen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Menschen mit Fluchthintergrund genutzt werden soll, vermutlich mittels einer Containerlösung. Leider liegen uns bisher keine ausführlichen Informationen zu diesem Vorhaben vor, weder den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils noch der Bezirkspolitik.

Osdorf ist bekannt für seine weltoffene Haltung und großartige Willkommenskultur. Insbesondere im Osdorfer Born, aber auch in den anderen Teilen des Stadtteils, kommen Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturkreisen zusammen, die die Vielfalt und Lebensqualität dieses Stadtteils ausmachen. Wir sind bereits dabei, die Schutzsuchenden in unsere Gemeinschaft aufzunehmen, aber dafür ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig über den aktuellen Stand der Planungen informiert werden und Möglichkeiten zur Beteiligung von verschiedenen Akteuren und Initiativen aus dem Stadtteil aufgezeigt werden.

Es ist nicht ausreichend, Informationen über das geplante Vorhaben aus knappen Pressemitteilungen zusammenzutragen. Um die geplante Einrichtung erfolgreich in unsere Gemeinschaft zu integrieren, ist es unerlässlich, die vorhandenen Ressourcen und das Engagement im Stadtteil zu koordinieren und zu nutzen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere im Osdorfer Born, bei den weiteren Planungen „außen vor“ gelassen werden.

Um das Vorhaben gelingen zu lassen, beschließt die Bezirksversammlung Altona Folgendes:

1. Die Sozialbehörde wird gemäß § 27 BezVG ersucht, gemeinsam mit dem Vorhabenträger Fördern und Wohnen eine erste Informationsveranstaltung im Osdorfer Born abzuhalten, um den aktuellen Stand der Planungen für die Zwischennutzung des „Max-Bahr“-Geländes darzulegen. Dabei sollte auch die Möglichkeit eröffnet werden, wie sich die Bewohnerinnen und Bewohner, Akteure, Initiativen sowie die Elternräte der umliegenden Schulen bereits in der Planungsphase und Umsetzung des Vorhabens bestmöglich einbringen können.

2. Die Sozialbehörde wird gebeten, gemäß § 27 BezVG frühzeitig in Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger Fördern und Wohnen die notwendigen Kapazitäten in den umliegenden Kindertagesstätten sicherzustellen und in Zusammenarbeit mit der Behörde für Schule und Berufsbildung in den umliegenden Schulen die Integration der jungen Schutzsuchenden zu fördern. Schulen und Kitas sollten hierbei zusätzliche Unterstützung erhalten.

3. Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG darum gebeten, einen regelmäßigen „Runden Tisch Integration Max Bahr“ für alle interessierten Bewohnerinnen und Bewohner, Initiativen und Akteure aus dem Stadtteil Osdorf einzurichten. Hier können gemeinsam Möglichkeiten zur Unterstützung der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner erarbeitet werden, ehrenamtliches Engagement zur Integration gefördert und kanalisiert sowie die Akzeptanz der Einrichtung gesteigert werden.

4. Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit der Bezirksversammlung Altona ist regelmäßig zu berichten.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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