Bezirkliche Anreiz- und Fördersysteme – Förderfonds Bezirke Hier: 2. Prämienausschüttung für das Jahr 2023 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Mit Schreiben vom 17.08.2023 hat die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) die endgültige Verteilung der Mittel aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke 2023 mitgeteilt.

Es handelt sich bei der 2. Ausschüttung um die Verteilung der restlichen Prämie für Wohnungsbaugenehmigungen und um die Prämienverteilung für die Gewerbeförderung. Für die Gewerbeförderung enthält der Förderfonds 1 Mio. Euro, welche jeweils zur Hälfte auf Grundlage der Gewerbebaugenehmigungen für produzierendes Gewerbe (bemessen nach der Höhe des Gebührensaufkommens) und der gemeinsam von Bezirksämtern und der behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) gewichteten B-Pläne für Gewerbe vergeben werden.

Die Verteilung ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Tabelle. Das Bezirksamt Altona erhält demnach keine weitere Ausschüttung für das Jahr 2023 mehr. Mit der 1. Prämienzahlung 2023 ist aufgrund der Planzahlen Vertrag für Hamburg eine Abschlagszahlung in Höhe von 525.000 Euro erfolgt.

Es ergibt sich insgesamt keine 2. Prämienausschüttung für 2023 mehr, da die Zahl der tatsächlichen Wohnungsbaugenehmigungen in 2022 geringer als die Planzahlen war. Vielmehr ist insgesamt eine Zuvielzahlung von 99.580,01 Euro entstanden. Diese wird mit der Ausschüttung im Folgejahr verrechnet.

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Verteilung der Mittel Förderfonds Bezirke (nicht-öffentlich)

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