Förderfonds Bezirke - Prämienzahlungen 2025

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt grundsätzlich nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Wohnungsbaugenehmigungen in Höhe von 350 Euro pro Genehmigung, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe (500 Tsd. Euro) und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten (500 Tsd. Euro).

Für den Bereich des Wohnungsbaus erhalten die Bezirksämter nach dem Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau zu Jahresanfang eine Abschlagzahlung, zur Jahresmitte wird dann für den gesamten Förderfonds genau abgerechnet. Etwaige Überzahlungen sind nicht zurückzufordern, sondern zu verrechnen: erst mit den Beträgen für Wirtschaftsförderung, dann ggf. mit den Abschlägen des kommenden Jahres.

Auch 2024 haben die Bezirksämter zwar einen Anstieg von Wohnungsbauanträgen festgestellt, jedoch erholt sich die Baukonjunktur nur allmählich. Dass die tatsächlichen Genehmigungen nur in einem Bezirksamt nicht hinter den Planzahlen zurückbleiben, haben diese Bezirksämter insofern nicht zu verantworten. Dies ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass die Bezirksversammlungen Initiativen, Vereine, Verbände, Projekte usw. unterstützen, um das Leben im Bezirk für die Menschen besser zu machen und ggf. auch integrativ zu wirken. Eine Einbuße bei diesen Mitteln, die außerhalb der Einflusssphäre der Bezirksämter und Bezirksversammlungen liegt, soll daher vermieden werden.

Wie bereits im Vorjahr wird daher auf eine Verrechnung verzichtet und der Betrag von 3,5 Mio. Euro für Wohnungsbau sowie 1 Mio. Euro unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderungen ausgekehrt. Der nach der Prämienberechnung verbleibende Betrag i.H.v. 454.300 Euro wird daher wie 2024 gemäß den Planzahlen im Vertrag für Hamburg an die Bezirksämter ausgekehrt.

Zusammen ergeben sich damit folgende Zuweisungen:

Die Abschlusszahlung in Höhe von 583.217,81 €für das Bezirksamt Hamburg-Mitte verteiltsich wie folgt:

Förderfonds investiv: 233.287,12€

Förderfonds konsumtiv: 349.930,69€

Abzüglich der bereits gefassten Beschlüsse der Bezirksversammlung bzw. des Hauptausschusses stehen ab sofort Gelder infolgender Höhe zur Verfügung:

Förderfonds investiv: 297.131,86

Förderfonds konsumtiv: 318.890,70€

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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