Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.
Zu Beginn wird eine Zählkommission aus Herrn Balbuzki, Herrn Dahlgaard, Frau Schwalke, Frau Erkalp, Frau Jordan, Herrn Carstens und Herrn Fischer gebildet.
Frau Jakob bittet darum, die Vorschläge der CDU-Fraktion (TOP 2.1.1) und Fraktion DIE LINKE (TOP 2.1.2) in einem Wahlgang zu behandeln. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Nach erfolgter geheimer Wahl ermittelt die Zählkommission das Ergebnis.
Herr Haase erhält 33 Ja-Stimmen.
Herr Leipnitz erhält 14 Ja-Stimmen.
Es gibt keine Enthaltung.
Frau Oestreich stellt fest, dass Herr Haase gewählt ist.
Herr Haase bedankt sich und nimmt die Wahl an.
Siehe Diskussion und Wahl unter TOP 2.1.1.
Frau Jordan zieht den Antrag zurück.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Gena Al Rifai einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Nachsatz zu Protokoll
Die Wählbarkeitsprüfung hat ergeben, dass Frau Al Rifai nicht in Hamburg-Mitte wohnt. Laut § 3 Absatz 3 AG SGB VIII ist dies aber eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Wahl ist damit hinfällig.
Herr Sträter schlägt Frau Natur vor.
Herr Schoo schlägt sich vor. Er berichtet, dass laut Auskunft des Projektes auch mehr Vorschläge eingereicht werden können.
Herr Neubauer verweist auf das Schreiben der Senatskanzlei, dass nur eine Person pro Bezirk entsandt werden kann.
Frau Oestreich bittet sodann um Abstimmung. Frau Natur erhält 31 Ja-Stimmen, Herr Schoo erhält 8 Ja-Stimmen, es gibt zwei Enthaltungen.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich, Frau Miriam Natur in das EU-Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an" zu entsenden.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse der Regional- bzw. Fachausschüsse.
Auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa stimmt die Bezirksversammlung dem Sondermittelantrag einstimmig - bei je einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - in Höhe von 13.000,00 € zu.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt den aufgeführten Antragstext damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
Herr Abreu de Sousa bittet um Zustimmung. Auf Hinweis von Frau Stärz stellt er klar, dass die Speerwurfanlaufbahn nicht in Zusammenhang mit Olympia stehe.
Frau Stärz sind die Kosten zu hoch, daher werde sich die Fraktion DIE LINKE enthalten.
Die Bezirksversammlung beschließt den Petitumspunkt 1 einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - und bestätigt gemäß Petitumspunkt 2 den Beschluss des Ausschusses für Sozialraumentwicklung.
Die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.8 werden gemeinsam behandelt.
Herr Frommann erläutert den Antrag.
Herr Abreu de Sousa hält die Benennung "Elbinseln" nicht für sinnvoll und bittet um Zustimmung zum Antrag Drs. Nr. 23-1089.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, CDU-, AfD- und Volt-Fraktion - ab.
Auf Hinweis von Herrn Hoitz ändert Herr Abreu de Sousa die Nennung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel in Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Veigel erläutert den Antrag.
Frau Natur meldet Beratungsbedarf an und bittet um Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Frau Löwe erinnert an den Antrag zur Woche des Rassismus Drs. Nr. 23-0496. Der aktuelle Antrag bedeute einen höheren Aufwand und Kosten, daher sei ein Austausch mit dem Bezirksamt angebracht.
Frau Jordan und Herr Jordan würden das Geld eher für die Sanierung von Spielplätzen und Brücken ausgeben. Es gebe genug Projekte gegen Rassismus.
Herr Dr. Böttcher schließt sich der Bitte von Frau Natur an.
Herr Jordan erhält aufgrund einer Äußerung einen Ordnungsruf.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Abgabe einer Beschlussempfehlung mehrheitlich - gegen je eine Stimme der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Frau Ivankovic erläutert den Antrag.
Herrn Fischer ist die Verträglichkeit im Wohnquartier HafenCity ein großes Anliegen. Er fragt sich, wer von der Veranstaltung profitiere und welche Stelle Ressourcen einsetzen müsse. Zur Klärung dieser Fragen bittet er um Überweisung in den Cityausschuss.
Frau Brinkmann und Herr Sträter schließen sich dem an, denn aktuell gebe es noch zu wenig Informationen.
Frau Blaschka hält den Antrag für verfrüht. Erst wenn mehr Informationen bekannt seien, könne man sich politisch positionieren.
An dieser Stelle verabschiedet sie sich aus der Bezirksversammlung, da sie ihr Mandat niederlegt. Aus der Bezirksversammlung kommen daraufhin Glückwünsche für die Zukunft.
Herr Dr. Böttcher kann die Situationsdarstellung nicht nachvollziehen. Er könne den Antrag daher schon heute ablehnen.
Herr Aydik erkennt nicht die Zuständigkeit auf Bezirksebene. Er bittet darum, sich in der Bezirksversammlung auf diesbezügliche Themen zu konzentrieren.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Abgabe einer Beschlussempfehlung mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - in den Cityausschuss.
Frau Löwe erläutert den Antrag. Auf Wunsch nimmt sie die Fraktion DIE LINKE, die CDU-Fraktion und Volt-Fraktion als Antragstellerinnen mit auf.
Herr Dr. Böttcher, Frau Ivankovic und Herr Zoltkowski sprechen sich für die Fortführung der Veranstaltung aus.
Herr Blum wirbt für die Veranstaltung und würde sich freuen, wenn ihr mehr Bezirksversammlungsmitglieder in den sozialen Kanälen folgen würden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Frau Rothberg erläutert den Antrag und ergänzt ihn um:
"In der Zwischenzeit werden im Stadtplanungsausschuss Süd keine Entscheidungen über den Bebauungsplan 102 gefällt."
Auf Nachfrage von Herrn Frommann teilt Frau Oestreich mit, dass der voraussichtliche Termin des Hauptausschusses am 03.02.2026 sei.
Frau Stärz hätte sich gewünscht, dass die Verschiebung und weitere Details zur Anhörung früher kommuniziert worden wären.
Herr Sträter und Frau Szillus weisen dies als haltlos zurück.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion - zu.
Herr Abreu de Sousa erläutert den Antrag.
Herr Frommann hätte sich einen Austausch gewünscht, um auf einen gemeinsamen Vorschlag zu kommen.
Herr Wilken schließt sich seinem Vorredner an. Gemeinsam mit Frau Jakob spricht er sich für die Benennung "Elbinseln" aus.
Frau Szillus kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Frau Rothberg ergänzt, dass die Sprecher:innen des Regionalausschusses keine Einigkeit erzielen konnten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, CDU-, AfD- und Volt-Fraktion - zu.