Bezirkliche Anreizsysteme Förderfonds Bezirke Hier: Ausschüttung der 1. Prämie 2022 Mitteilungsdrucksache des Amtes
Letzte Beratung: 15.02.2022 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 4.1.1
Mit Schreiben vom 24.01.2022 hat die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke die Ausschüttung der ersten Prämie (für Wohnungsbaugenehmigungen) aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke 2022 angekündigt.
Gem. Ziffer 8 Abs. 5 der aktualisierten Fortschreibung des Vertrags für Hamburg – Wohnungsneu-bau steht die erste Auszahlung der Mittel des Förderfonds an. In diesem Zuge werden zu Beginn eines Jahres auf Basis der Planzahlen 350 Euro pro Wohneinheit ausgekehrt.
Aufgrund der gem. Ziffer 1 des Vertrags geplanten Genehmigungszahlen der Bezirksämter errechnen sich für 2022 folgende Auszahlungen:
|
Zielzahlen für Wohnungs-baugenehmigungen |
Auszahlung 2022 (350 Euro pro geplanter Wohnung) |
Hamburg-Mitte |
1.400 |
490.000 Euro |
Altona |
1.500 |
525.000 Euro |
Eimsbüttel |
1.050 |
367.500 Euro |
Hamburg-Nord |
1.200 |
420.000 Euro |
Wandsbek |
1.800 |
630.000 Euro |
Bergedorf |
800 |
280.000 Euro |
Harburg |
800 |
280.000 Euro |
Summe |
8.550 |
2.992.500 Euro |
Nach Ziffer 8 Abs. 5 der aktualisierten Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau werden eventuelle Überzahlungen mit der Gesamtabrechnung des Jahres, die auch die Gewerbeplanung berücksichtigt, verrechnet. Sollte dies nicht ausreichen, findet eine Verrechnung zu viel gezahlter Beträge mit der Ausschüttung im Folgejahr statt.
Die Mittel wurden inzwischen übertragen.
Die Mittel werden wie bisher zu 40 % investiv und zu 60 % konsumtiv bereitgestellt.
Es ergibt sich daher folgende Verteilung für das Bezirksamt Altona:
Förderfonds investiv: |
210.000 Euro |
Förderfonds konsumtiv: |
315.000 Euro |
:
Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
ohne
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.