Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 15.02.2022

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Brakhage erläutert auf Nachfrage von Frau Bödeker-Schoemann, dass eine Kürzung der Mittel für die Quartiersfonds aktuell nicht erwartet werde. Jedoch sei eine gewisse Achtsamkeit angemessen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Krause berichtet auf Nachfrage, dass der Bezirksversammlung aktuell konsumtive Mittel in Höhe von 156.824,68 Euro zur Verfügung stünden. Diese Summe ergebe sich aus der Ausschüttung der 1. Prämie für das Jahr 2022 abzüglich der bereits unter Vorbehalt gefassten Beschlüsse.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Krause erläutert auf Nachfragen, das Controlling für die zu erwartenden Kostensteigerungen der Maßnahmen liege bei den Trägern. Sollten die beantragten Mittel nicht auskömmlich sein, müsse ggf. ein neuer Antrag auf Politikmittel gestellt werden.

Herr Riekers weist darauf hin, dass die Kostensteigerungen für Maßnahmen, deren Mittel noch nicht vollständig abgerufen worden seien, nicht außer Acht gelassen werden dürften. Es sei ratsam einen Hinweis an die Träger und die Fachbereiche zu geben, damit dies regelmäßig überprüft werde.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Für die Herstellung eines transportablen Wandbildes werden dem Museum für textile Techniken e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 940 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „MOTTE-Media – Medienprojekt rund um PC und social media“ werden dem Verein MOTTE – Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V. aus dem Quartiersfonds I 2022 Restmittel in Höhe von 6.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Bau eines F90-konformen Stauraums (Stühle- und Tischelager)“ werden dem HausDrei, Stadtteilzentrum in Altona e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 7.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 700 Euro bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.

Herr Burgucuoglu erklärt sich vor Eintritt in die Tagesordnung für befangen und nimmt nicht an den Beratungen und der Abstimmung teil.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung stellt dem Verein Interkulturelle Denkfabrik e.V. für das Projekt Migrationskarikaturen und Theateraufführung „Oh Gott! Die Türken integrieren sich!“ aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur Mittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig (bei namentlicher Abstimmung), die anteiligen Politikmittel in Höhe von 1.350 Euro abzulehnen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Krause berichtet, es hätten alle Termine zur Einsicht der angemeldeten Akten aus dem Zuwendungsbericht 2021 stattgefunden. Lediglich von einer Fraktion habe es bisher keine Rückmeldung gegeben. Sie schlägt vor, den TOP „Zuwendungsbericht 2021 - Bericht der Fraktionssprecher:innen über die Akteneinsichtnahme“ für die Tagesordnung der nächsten Sitzung vorzusehen.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einvernehmlich zu.

Frau Eichhorn berichtet, das Fachamt Ressourcensteuerung befasse sich derzeit mit den Planungen für den Doppelhaushalt 2023/ 2024. In den letzten Wochen und Monaten habe es jedoch einige Hiobsbotschaften gegeben, die das Bezirksamt in eine schwierige Lage versetzten und finanziell nahezu handlungsunfähig werden ließen. Sie hoffe daher auf Unterstützung durch die Politik.

• Trotz steigender Kosten in vielen Bereichen, seien keine Erhöhungen der Einzelpläne des Bezirksamtes vorgesehen.
• Die Tarifkostenerhöhungen bis 2027 aus dem letzten Tarifvertragsabschluss bedeuteten für das Bezirksamt steigende Personalkosten in zweistelliger Millionenhöhe. Hinzukomme die an die Beschäftigten auszuzahlende Corona-Sonderumlage, die gemäß Tarifvertrag bis Ende März 2022 ausgezahlt werden müsse. Hierfür fehlten dem Bezirksamt die notwendigen Mittel und das Personalkostendefizit erhöhe sich weiter.
• Die Personalmittel seien mittlerweile in allen sieben Bezirken nicht mehr auskömmlich. Laut Aussage der Fachbehörden sollten die Mittel zunächst aus den Zweckzuweisungen bzw. aus den Rahmenzuweisungen entnommen werden.
• Weiterhin sei die Einsparvorgabe von 2 % auf 3 % erhöht worden, sodass trotz des nicht auskömmlichen Haushalts zukünftig pro Jahr mehr eingespart werden müsse.
• Für den Ausbau der Digitalisierung habe der Bezirk Altona für zwei Jahre Personalstellen erhalten, die nun gestrichen werden müssten.
• Die Corona-Mehrbedarfe würden detailliert dokumentiert. Bisher sei das Bezirksamt jedoch größtenteils bei der Kostenerstattung durch die Fachbehörde gescheitert, da es u.a. noch Restmittel gebe, die hierfür zunächst eingesetzt werden müssten. Ein Beispiel hierfür seien bereits zugeteilte zweckgebundene Mittel für den A7-Deckel.
• Außerdem seien durch den Gebührenerlass für die Sommerterrassen Einnahmen des Bezirksamtes entfallen.
• Die Kosten für die Ausstattung aller Bezirksämter mit Schutzmasken seien dem Bezirksamt Altona als Federführer der Gesundheitsämter ebenfalls nicht erstattet worden und müssten zunächst aus Restmitteln bezahlt werden.
• Auch für die erforderlichen Maßnahmen zur Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 werde das Bezirksamt keine Mittel erhalten.

Herr Eschenburg schlägt vor, in Abstimmung mit den Fraktionssprecher:innen einen interfraktionellen Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 24.02.2022 vorzubereiten.

Mehrere Ausschussmitglieder bedanken sich und stimmen dem Vorschlag einvernehmlich zu.

Frau Eichhorn erklärt auf Nachfrage, dass es keine Basismittel, sondern lediglich eine Anmeldung der Mehrbedarfe für Kosten gebe, die durch die Coronapandemie entstanden seien. Häufig habe das Bezirksamt daraufhin den Hinweis auf die Verwendung der Restmittel als Rückmeldung erhalten.

Des Weiteren erläutert sie, dass es bereits vor der Corona-Pandemie Pläne zur Digitalisierung gegeben habe. Federführend sei das Bezirksamt Hamburg-Nord. Bereits im nächsten Jahr stünden nicht mehr genügend finanzielle Mittel in den Bezirksämtern zur Verfügung, um die laufenden Kosten der Fachverfahren zu bezahlen. Hierzu hätten bereits Gespräche mit dem Finanzsenator stattgefunden. Die geforderten Summen überträfen die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich.

Auch neue Stellenanträge würden von der Finanzbehörde bereits seit einiger Zeit nicht mehr genehmigt, da bereits ein Personalkostendefizit bestehe.

Frau Blank fügt hinzu, dass bereits Anfang März 2022 die Abgabe des Haushaltsplanentwurfs des Bezirksamtes für 2023/ 2024 vorgesehen sei. In der Theorie solle eine zunehmende Digitalisierung zu abnehmenden Personalkosten durch Personalabbau führen. Aktuell handle es sich jedoch um ein weiterhin steigendes Defizit im Bezirksamt.

Herr Eschenburg erklärt auf Nachfrage, dass die Zuwendungsanträge aus dem nächsten Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit am 21.02.2022 bei vorliegender Dringlichkeit auch direkt in die Bezirksversammlung am 24.02.2022 eingebracht werden könnten, ohne den Weg über den Haushalts- und Vergabeausschuss zu gehen. Hierfür sei lediglich die Formulierung einer entsprechenden Begründung der Dringlichkeit notwendig.