Schlüsselvergabe an Altonas Sportvereine nur mit Regelung von Rechten und Pflichten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.09.2021
Letzte Beratung: 15.02.2022 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 5.1
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 30.09.2021 anliegende Drucksache 21-2346B beschlossen.
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat mit Schreiben vom 12.10.2021 wie folgt Stellung genommen:
Nach fachlicher Prüfung ist festzustellen, dass hier keine Zuständigkeit der BIS vorliegt.
Es geht inhaltlich um eine Mittelerhöhung für sportbezogene Bezirksthemen und die Finanzierung der Bezirke in der Hand der BWFGB liegt. Somit dürfte die Zuständigkeit bei der BWFGB liegen.
Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) hat mit Schreiben vom 22.10.2021 wie folgt Stellung genommen:
Im November ist ein Gespräch u.a. mit der Bezirksamtsleitung und Sportverbänden geplant, um das Thema inhaltlich zu erörtern.
Es existiert noch kein geordnetes Verfahren, möglicherweise sind auch die anderen Bezirksämter nicht in gleicher Weise wie Altona betroffen und dies ist daher auch (noch) kein übergeordnetes Thema, konkrete Beträge sind bisher nicht bezifferbar.
Es ist davon auszugehen, dass der zuständige Sportfachbereich im Bezirksamt Altona die Anfrage beantworten kann und wird. Falls es um die Finanzierungfragen geht, wird zunächst das Fachamt Ressourcensteuerung zu befassen sein.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 24.01.2022 wie folgt Stellung genommen:
Im Vorfeld zu der im Beschluss geforderten Gesprächsrunde fand am 02.11.2021 ein Austausch zwischen dem Bezirksamt Altona und zwei Sportverbänden statt.
Die Bezirksamtsleiterin hat die beteiligten Sportvereine, Sportverbände sowie die sportpolitischen Sprecher:innen zu einem Gespräch am 10.12.2021 eingeladen. In diesem Gespräch wurde die aktuelle Situation dargelegt und verabredet, dass eine Interimslösung bis zum 31.03.2022 erarbeitet werden soll. Im Nachgang des Termins wurden alle beteiligten Sportvereine gebeten, sich bei Interesse an einer Mitwirkung beim Bezirksamt zu melden. Ein Nachfolgetermin mit den Sportvereinen, die Interesse an einer Zusammenarbeit geäußert hatten, fand am 20.01.2022 statt. In diesem Termin wurden zu klärende Punkte, die für geordnete Verfahren nötig sind, identifiziert. Die Gespräche zur Arbeit an einer Interimslösung werden in einem Folgetermin Mitte Februar fortgesetzt. Bis dahin sollte eine Klärung der offenen Punkte erfolgt sein.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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