Bericht über den Mittelabfluss des Quartiersfonds I für das IV. Quartal 2021 Mitteilungsdrucksache des Amtes

Das Bezirksamt informiert den Ausschuss über den Mittelabfluss des Quartiersfonds (QF) I zum IV. Quartal 2021.

Allgemeine Erläuterungen zum Mittelabruf bei der Finanzbehörde und der perspektivischen Mittelplanung bei QFs:

Im Haushaltsjahr 2021 standen insgesamt 1.434.821 Euro für Projekte des QF zur Verfügung. Diese Mittel wurden i.H.v. 1.000.000 Euro als Basismittel und 434.821 Euro als Optionale Mittel von der Finanzbehörde in Aussicht gestellt.

Dabei verhält es sich so, dass die Basismittel i.H.v. 1.000.000 Euro am Anfang des Haushaltsjahres von der Finanzbehörde übertragen werden. Optionale Mittel werden erst im Laufe des Jahres mittels eines Abrufes, von der Finanzbehörde übertragen. Da es sich hierbei um Optionale Mittel handelt, sind sie der Finanzbehörde bei Abruf durch eine entsprechende Tabelle nachzuweisen. Diese Tabelle verlangt zusätzlich zu dem:der Zuwendungsnehmer:in und des Projektes auch Angaben zum Fachverfahren sowie den Beschluss der Bezirksversammlung. Optionale Mittel können von uns nur dann angefordert werden, wenn ein entsprechendes Projekt realisiert werden soll und ein Beschluss der Bezirksversammlung über die Mittel gefasst wurde.

Der Quartalsbericht zeigt lediglich eine theoretische Mittelverfügbarkeit an, die abhängig vom Abruf der Mittel und der Projekte ist.

In der Vergangenheit gab es bereits die Aufforderung der Finanzbehörde, dass Pufferbildungen des Budgets durch Restmittel aus den vergangenen Haushaltsjahren zu vermeiden sind.

Erläuterung der Situation beim QF I zum 31.12.2021:

Am 26.11.2020 beschloss der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung die Mittelplanung des Fachbereiches für den QF I 2021 i.H.v. 596.348 Euro. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung sollten neue Projekte erst Mitte des Jahres, sofern uns weitere Mittel bereitgestellt werden, beschlossen und zugewendet werden. Der Fachbereich hatte bereits in diesem Beschluss drei weitere Projekte (insgesamt i.H.v. 43.973 Euro) für die Wiedervorlage im Sommer aufgenommen und offene Mittel i.H.v. 50.279 Euro deklariert. Es wurden somit lediglich Mittel i.H.v. 690.600 Euro (596.348 Euro + 43.973 Euro + 50.279 Euro) vom Fachbereich verplant, obwohl für den QF I 2021 insgesamt Mittel i.H.v. 737.690 Euro zustanden. Das heißt, es bestanden zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, bereits nicht berücksichtigte Mittel i.H.v. 47.090 Euro.

Im Laufe der Zuwendungsprüfung kommt es immer wieder dazu, dass Positionen reduziert werden oder Träger das für sie verplante Budget nicht ausreizen. Hinweise darauf finden Sie in Spalte G und H des Quartalsberichtes. Dort wird erläutert, wie viel beschlossen wurde und was tatsächlich dem:der Zuwendungsempfänger:in beschieden (in einem Bescheid gebunden) wurde.

Ein weiteres Indiz für die geringe Auslastung der Optionalen Mittel des QF I ist die Tatsache, dass die Initialisierung des Haushaltes und die Verfügbarkeit von weiteren Mitteln erst am 26.07.2021 durchgeführt und bestätigt wurde. Die späte Mittelverfügbarkeit und die aktuelle pandemische Lage haben die Zuwendungsempfänger:innen weiterhin verunsichert. Daher war eine komplette Auslastung des Budgets schier unmöglich.

Die Differenz der zur Verfügung stehenden und der tatsächlich angeforderten Mittel entstand demnach durch die unsichere Lage und die erst sehr spät vorhandene Mittelverfügbarkeit.

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

Berichtstabellen (nicht-öffentlich)