Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Sülldorf/ Rissen im Bundesprogramm Demokratie leben! (Folgeantrag zur Drs. 21-3196.2B) Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Nach Ausschreibung der Förderperiode (2020-2024) des Bundesprogramms Demokratie leben! hatte sich das Bezirksamt mit den beiden Projekten: Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona und Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/ Sülldorf für eine mehrjährige Förderung erfolgreich beworben.

 

Die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona erhielten eine Förderzusage seitens des Bundesprogramms für die komplette Förderperiode bis 2024.

 

Für die Partnerschaften Rissen/ Sülldorf waren nur zwei Jahre beantragt, die schließlich auch  bis Ende 2024 verlängert wurden.

 

Inhaltlich gekoppelt sind die Ziele der Partnerschaften an die bezirkliche Strategie, die im Positionspapier Perspektivwechsel dargelegt ist. Dieses ist durch einen politischen Beschluss als Handlungsanweisung zu verstehen.

 

In der Drucksache 21-0238.1 wurde die Kofinanzierung für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona für die Jahre 2020-2024 zugesichert. Für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/ Sülldorf in der Drucksache 21-3196.2B.

 

Für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/ Sülldorf beantragt das Bezirksamt eine Verlängerung der Bereitstellung der Kofinanzierungsmittel für das Jahr 2024 in Höhe von 12.500 Euro p.a. Die Förderung des Projektes wurde bereits durch die Bezirksversammlung für die gesamte Förderlaufzeit empfohlen. Die Mittel sollen für die Zeit bis 31.12.2024 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung gestellt werden.

 

Das Bezirksamt Altona muss im Rahmen der Zuwendungsgewährung für jede Partnerschaft eine Kofinanzierung i.H.v. 12.500 Euro zur Verfügung stellen.

 

Die Kofinanzierung i.H.v. 12.500 Euro für eine Partnerschaft für Demokratie und Vielfalt Altona wird aus den bezirklichen SIKO Mitteln gedeckt.

 

Finanzierung

Der Bund stellt jährlich folgende Mittel pro Partnerschaft zur Verfügung, davon sind 10% Eigenmittel zu erbringen.

 

Vorgabe zur Verteilung der Mittel	PfD Altona	PfD Rissen/Sülldorf
Fach- und Koordinierungsstelle	55.000   Euro	60.000   Euro
Aktions- und Initiativfonds (Projekte)	50.000   Euro	45.000   Euro
Jugendfonds	10.000   Euro	10.000   Euro
Öffentlichkeit, Partizipation, Coaching	10.000   Euro	10.000   Euro
Summe	125.000 Euro	125.000 Euro

 

Einsatz der Projektmittel und Ziele der Partnerschaften

Basis der Aktivitäten ist das Positionspapier Perspektivwechsel, gekoppelt an aktuelle Entwicklungen im Bezirk zu diesem Themenfeld. Eine wichtige Maßnahme ist die Entwicklung der Altonaer Deklaration. Diese wurde in einer Demokratiekonferenz Akteur:innen und Zivilgesellschaft vorgestellt und eingeladen, die Deklaration mit Leben zu füllen. Zahlreiche Ideen zur Umsetzung wurden erarbeitet.

 

Eine Website zur Altonaer Deklaration zeigt fortlaufend die Aktivitäten und Projekte.

 

Diese wird von den Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt betrieben. Seit nun mehr drei Jahren findet regelmäßig im Herbst die Altonaer Vielfaltswoche statt, wo das weitreichende und vielfältige Engagement zu den Themen Diversität, Antidiskriminierung und Demokratiestärkung im Bezirk sichtbar wird. Dadurch ist ein großes Netzwerk entstanden. Die Partnerschaften unterstützen auf verschiedenen Ebenen. Neben der Entwicklung, Förderung und Begleitung von Projekten und Veranstaltungen findet auch die jährliche Demokratiekonferenz während der Vielfaltswoche statt. Außerdem gibt es eine Fortführung der Fotokampagne: Nun haben Akteur:innen der Vielfaltswoche die Möglichkeit, sich fotografieren zu lassen mit einem Statement zum Thema Vielfalt. Die Botschafter:innen stärken somit die Identifikation mit der Deklaration, fungieren als Vorbild und werden im Bezirk sichtbar.

 

Weiterhin wird der Interreligiöse Dialog durch die PfD unterstützt und fortgeführt. Hier hat sich mittlerweile ein stabiles Netzwerk etabliert, welches regelmäßig Veranstaltungen und Aktionen durchführt, u.a. auch in der Vielfaltswoche.

 

Auch die internationalen Wochen gegen Rassismus im März gehören mittlerweile zum festen Programm der Partnerschaften. In Kooperation mit dem Haus Drei und der Diakonie werden Veranstaltungen und Workshops durchgeführt.

 

Partnerschaften Rissen und Sülldorf

Der Schwerpunkt in Rissen/ Sülldorf liegt u.a. auf der Unterstützung der Nachbarschaften Suurheid/ Sieversstücken und dem Aufbau eines stabilen Netzwerkes mit Akteur:innen und Anwohner:innen. Es wurde ein Nachbarschaftsdialog Suurheid/ Sieversstücken initiiert.

 

Weiterhin werden die Aktivitäten in den ASB Hallen mit Veranstaltungen unterstützt.

 

Ein weiteres Projekt sind die Aktivitäten rund um das Netzwerk Haus 21 in Sieverstücken. Mit verschiedenen Akteur:innen findet ein reger Austausch und Unterstützung der Nachbarschaften statt. Dazu werden Veranstaltungen unterstützt, wie z.B. das Rissener Sommerfest, der Weihnachtmarkt, Tag der Familien. etc.

 

Die diesjährige Demokratiekonferenz Rissen findet mit Partner:innen im öffentlichen Raum als interaktives Kunstprojekt zum Thema „Ein gutes Wort hat Wärme für drei Winter“ statt.

 

Das Projekt „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt“ wird durch einen Begleitausschuss mit Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Einrichtungen aus dem Stadtteil, Politik und Verwaltung begleitet. Sie beraten über die geförderten Projekte und beschäftigen sich mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen, die Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Frieden und das vielfältige Zusammenleben haben, wie im letzten Jahr der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Auswirkungen auf die Wirtschaft und somit auf die Gesellschaft.

 

Aus dem Aktions- und Initiativfonds werden konkrete Einzelmaßnahmen, auch für Kleinprojekte gefördert. So konnten in der Vergangenheit zahlreiche Akteur:innen aus dem Stadtteil bei ihren Aktivitäten für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt unterstützt werden z.B. durch Nachbarschaftsdialoge, interkulturelle Trainings, Workshops zum Thema Demokratie, Rassismus, Stadtteilfeste etc. Auch zahlreiche Aktivitäten, die im Rahmen der Altonaer Vielfaltswoche stattfinden, werden aus Mitteln des Aktionsfonds finanziert.

 

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Kindern und Jugendlichen. Es werden gezielt Projekte gefördert, die Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen. In Altona gibt es aktuell ein Jugendforum, welches sich regelmäßig mit der Kollegin der Fach- und Koordinierungsstelle trifft und inhaltlich arbeitet. Darüber hinaus besteht Kontakt zu weiteren aktiven Jugendgruppen, die projektbezogen gefördert werden.

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, Folgendes zu beschließen:

 

Für die Kofinanzierung für das Bundesprojekt „Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/ Sülldorf“ werden dem Bezirksamt Altona Politikmittel in Höhe von 12.500 Euro für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung gestellt.

 

:

Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.

 

ohne