Kofinanzierung des Eigenanteils für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/ Sülldorf im Bundesprogramm Demokratie leben! Verlängerung des Förderzeitraums bis Ende 2024 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Nach Ausschreibung der neuen Förderperiode (2020-2024) des Bundesprogramms Demokratie leben! hatte sich das Bezirksamt mit den beiden Projekten: Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona und Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/Sülldorf für eine mehrjährige Förderung erfolgreich beworben.

Die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona erhielten eine Förderzusage seitens des Bundesprogramms für die komplette Förderperiode bis 2024. Für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/Sülldorf wurde zunächst ein Antrag auf zwei Jahre gestellt, welcher bewilligt wurde. Aktuell besteht von Seiten des Bundesprogramms die Option den Antrag um weitere zwei Jahre bis Ende 2024 zu verlängern.

In der Drucksache 21-0238.1 wurde seitens der Bezirksversammlung die Kofinanzierung für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona für die Jahre 2020-2024 zugesichert. Für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/Sülldorf für die Jahre 2020-2022.

Für den Verlängerungsantrag der Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Rissen/Sülldorf ist jetzt seitens der Bezirksversammlung eine Beschlussfassung über die Bereitstellung von Eigenmitteln für die Jahre 2023 und 2024 erforderlich.

Finanzierung

Der Bund stellt jährlich folgende Mittel pro Partnerschaft zur Verfügung, davon sind 10% Eigenmittel zu erbringen.

Einsatz der Projektmittel und Ziele der Partnerschaften

Inhaltlich gekoppelt sind die Ziele der Partnerschaften an die bezirkliche Strategie, die im Positionspapier Perspektivwechsel dargelegt ist. Dieses ist durch einen politischen Beschluss als Handlungsanweisung zu verstehen. Eine wichtige Maßnahme ist die Entwicklung der Altonaer Deklaration. Diese wurde im Februar 2020 in einer Demokratiekonferenz Akteur:innen und Zivilgesellschaft vorgestellt und diese eingeladen die Deklaration mit Leben zu füllen. Zahlreiche Ideen zur Umsetzung wurden erarbeitet. Ursprünglich sollten weitere Veranstaltungen in diesem Format umgesetzt werden. Aufgrund der Corona Pandemie und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen wurden die Aktivitäten weitestgehend in den digitalen Raum verlegt und angepasst.

Daraufhin startete im Herbst eine Plakataktion im gesamten Bezirk, bei der sich prominente Menschen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung mit Bild und einem Slogan zum Thema Vielfalt darstellten. Es wurde eine Website zur Altonaer Deklaration konzipiert, auf der fortlaufend die Aktivitäten zur Deklaration sichtbar werden. Diese Website wird von den Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt betrieben. Schließlich entstand die Altonaer Vielfaltswoche, welche in diesem Jahr zum 2. Mal stattfinden wird.

Partnerschaften Rissen und Sülldorf

Der Schwerpunkt in Rissen/Sülldorf liegt u.a. auf der Unterstützung der Nachbarschaften Suurheid/Sieversstücken und dem Aufbau eines stabilen Netzwerkes mit Akteur:innen und Anwohner:innen. Es wurde ein Nachbarschaftsdialog Suurheid/Sieversstücken initiiert. Der moderierte Austausch unter den Anwohner:innen und den Akteur:innen der Nachbarschaft ermöglichte ein persönliches Kennenlernen im Herbst 2019. Ziel war ein Austausch darüber, wie Nachbarschaft gelebt werden soll und konstruktiv gestaltet werden kann. Das zweite Treffen diente der Erarbeitung gemeinsamer längerfristiger Angebotsentwicklung. Erste Aktivitäten wurden erarbeitet: Büchercafé, Bautrupp, PC-Arbeitsplätze, Sonntagsfrühstück. Mit Beginn der Corona Pandemie wurde versucht die begonnen Aktivitäten ins Digitale zu verlegen. Leider gelang diese Übertragung beim Thema Nachbarschaftsdialog nicht. In Zeiten in denen Präsenz möglich war gab es immer wieder Kontakt. Durch die Planungen zur Halle 15 in den Räumen des Arbeiter-Samariter-bunds (ASB) und die Entwicklung von Gemeinschaftsräumen gibt es aktuell neuen Schwung und Ideen, die in die Tat umgesetzt werden.

Aktuell ist die Stelle des Stadtteilmanagements Rissen nicht besetzt. Deshalb haben die Partnerschaften federführend die Umsetzung des Rissener Sommerfestes in die Wege geleitet, welches nun mit einer Gruppe von Ehrenamtlichen organisiert wird.

Jugendliche in Rissen und Sülldorf

Im Rahmen eines fortlaufenden Partizipationsprozesses hatte sich nach der YouthCon Rissen in 2019 ein neues Jugendforum gebildet, welches sich regelmäßig unter dem Namen „meet your world“ trifft. Nach einer Auftaktveranstaltung der Gruppe „meet your world“ mit Schüler:innen des Gymnasiums Rissen, der Stadtteilschule Rissen und der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK Klassen) mit insgesamt ca. 40 Jugendlichen wurden Ideen für gemeinsame Projekte in 2020 entwickelt. Mit Beginn der Corona Pandemie gelang es die Treffen ins digitale zu verlegen und Aktionen zu starten, wie z.B. den Lauf gegen Rassismus oder die Müllsammelaktion am Elbstrand Rissen.

Das Projekt „Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt“ wird durch einen Begleitausschuss mit Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Einrichtungen aus dem Stadtteil, Politik und Verwaltung begleitet. Sie beraten über die geförderten Projekte und arbeiten inhaltlich an den Themen. Der Begleitausschuss fand auch während den Zeiten der Kontaktbeschränkungen in digitaler Form statt.

Aus dem Aktions- und Initiativfonds werden konkrete Einzelmaßnahmen auch für Kleinprojekte gefördert. So konnten in der Vergangenheit zahlreiche Akteur:innen aus dem Stadtteil bei ihren Aktivitäten für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt unterstützt werden z.B. durch Nachbarschaftsdialoge, interkulturelle Trainings, Workshops zum Thema Demokratie, Rassismus, Stadtteilfeste etc. Auch zahlreiche Aktivitäten, die im Rahmen der Altonaer Vielfaltswoche stattfinden und werden aus Mitteln des Aktionsfonds finanziert.

Für den Verlängerungsantrag bis Ende 2024 wird um folgende Beschlussfassung der Bezirksversammlung gebeten.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Für die Finanzierung des Eigenanteils zur Fortführung der lokalen Partnerschaft im Bezirk Altona im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" mit dem Schwerpunkt in Rissen und Sülldorf wird für das Jahr 2023 vorbehaltlich der Zahlung der ersten Prämie für das Jahr 2023 ein Betrag in Höhe von 12.500 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung gestellt.

2. Für die Dauer der Fortführung der lokalen Partnerschaft im Bezirk Altona im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" mit dem Schwerpunkt in Rissen und Sülldorf ist eine Kofinanzierung bis zum 31.12.2024 sicherzustellen. Die Mittel sollen daher grundsätzlich für die Zeit bis zum 31.12.2024 aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung gestellt werden. Die Beschlussfassung für das entsprechende Jahr soll jeweils am Ende des vorangegangenen Jahres erfolgen.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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