Die Bezirksversammlung stimmt der Halbierung der Redezeit mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei zwei Enthaltungen der Fraktion GRÜNE zu.
Der Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2021, dotiert mit jeweils 750 Euro, wird zu gleichen Teilen vergeben an Herrn Keuchel vom Hamburger Gehörlosen-Sportverein von 1904 e.V. und die MiniTeamer des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbands Hamburg/Lurup.
Frau Stobbe dankt Herrn Keuchel für sein ehrenamtliches Engagement im Rahmen der Begleitung, Leitung und des Aufbaus von Kinder- und Jugendsportgruppen beim Hamburger Gehörlosen-Sportverein von 1904 e.V. Im Rahmen dieser Tätigkeit seien Kinder teilweise zu Leistungssportler:innen im Gehörlosensport geworden. Während der Corona-Pandemie habe Herr Keuchel Ideen entwickelt, um Kindern weiterhin Sportangebote zu ermöglichen. Zuletzt errangen die Kinder viele Medaillen in der Leichtathletik. Auch Kinder mit Migrationshintergrund nähmen mittlerweile an den Angeboten teil.
Frau Stobbe dankt den MiniTeamer:innen des Ev.-Luth. Kirchengemeindeverbands Hamburg/Lurup für ihre ehrenamtlichen Arbeit und ihr außergewöhnliches Engagement für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Altona. Die MiniTeamer seien für verschiedene Projekte und Aktivitäten verantwortlich – wie zum Beispiel die Kinderbibelwoche, der Kidsclub, das Projekt Spielkiste und den Kinderflohmarkt. Die Miniteamer:innen seien für andere Kinder und Jugendliche ein großes Vorbild. Daher seien bereits viele Anmeldungen für den nächsten Vorbereitungskurs zum:zur Miniteamer:in eingegangen.
Es liegen keine Fragen für die Öffentliche Fragestunde vor.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.05.2022 einstimmig zu.
Es liegen keine Kleinen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3214 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3012 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3074 zur Kenntnis.
Frau Fiedler führt aus, die Bezirksversammlung solle ins 21. Jahrhundert geführt werden und daher die Livestreams der Sitzungen auch nach Sitzungsende weiter abrufbar bleiben. Die Streams der Sitzungen des Magedburger Stadtrats würden bereits seit Jahren hochgeladen. Das müsse auch in Altona möglich sein. Die Beteiligung der Gesellschaft lebe von bewegten Bildern, versande in Altona aber derzeit in schriftlichen Protokollen der Sitzungen. Die Recherche in ALLRIS sei überdies kompliziert. Die Streams der Sitzungen auf dem Videoportal YouTube hochzuladen schaffe Transparenz, sei bürgernah und niedrigschwellig. So könnten Bürger:innen auch im Nachhinein herausfinden, wie die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung zu unterschiedlichen Themen gestritten und entschieden hätten. Die Bezirksversammlung berate dabei über wichtige Themen wie die Auswirkungen der Coronapandemie, die Überlastung des Gesundheits- und Pflegebereichs, die Situation Geflüchteter, soziale Notlagen und Obdachlosigkeit, dem Abbau des Sozialstaats, angespannte Personalressourcen des Bezirksamts und die drohende Klimakatastrophe. Die Vielfalt dieser Themen müsse den Bürger:innen im Internet zur Verfügung gestellt werden. Das bringe Vertrauen in die Politik und zeige, dass in Altona keine „Hinterzimmerpolitik“ stattfinde.
Herr Wiegand betont, die Sitzungen der Bezirksversammlung per später abrufbaren Streams verfügbar zu machen, sei bürger:innennahe Politik und fördere Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Weder finanziell, technisch, noch datenschutzrechtlich könne es aufwendig sein, die Livestreams der Sitzungen auch später verfügbar zu machen. Die Streams der Sitzungen des Bundestags könnten ebenfalls später in einer Mediathek abgerufen werden.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Sitzungen der Bezirksversammlung bereits vor 2017 von Altona.Info per Livestream übertragen und die Videos hochgeladen worden seien. Politik solle nicht im Verborgenen stattfinden und von Bürger:innen auch nach Sitzungsende noch angesehen werden können. Für Politiker:innen solle es kein Problem sein, sich auch später noch an den eigenen Worten messen zu lassen. Außerdem könnten politische Meinungswechsel innerhalb einer Sitzung so nachvollziehbar gemacht werden. Das Anliegen solle nun datenschutzrechtlich geprüft werden.
Herr Eschenburg erklärt, die von Frau Fiedler vorgetragenen Themen würden von der Bezirksversammlung nicht beeinflusst. Es finde keine „Hinterzimmerpolitik“ statt, auch wenn Livestreams nicht abgespeichert würden. Alle Ausschüsse tagten in der Regel öffentlich. Altona.Info sei die Übertragung und das Hochladen der Sitzungen der Bezirksversammlung vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg untersagt worden.
Frau Dr. Steffens erklärt, an den öffentlich stattfindenden Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse könnten Interessierte vor Ort teilnehmen. Es sei in ganz Deutschland schwierig, Menschen für Kommunalpolitik zu gewinnen, weil sich viele zu sehr ins Rampenlicht gedrängt fühlten. Es müsse allen bewusst sein, dass es eine weitere Hürde darstelle, wenn jeder mit Wortbeiträgen auf Dauer im Internet abrufbar bleibe.
Herr Dr. Schülke merkt an, derzeit erfolge das Livestreaming als Ersatz für das persönliche Erscheinen in Ausschusssitzungen – in beiden Formen ohne Speicherung der erlebten Sitzung. Die Sitzungsprotokolle seien gut und könnten ewig von Bürger:innen eingesehen werden. Für die Speicherung eines Livestreams sei vermutlich die Zustimmung aller Mitglieder der Bezirksversammlung erforderlich. Es müsse überlegt werden, ob die Streams nach einer bestimmten Frist oder auf Antrag eines Mitglieds der Bezirksversammlung wieder gelöscht werden müssten, damit Betroffenen nicht ihr Leben lang ein Video vorgehalten werde, wenn sie sich einmal im Ton vergreifen sollten. Es sei fraglich, ob die Mitglieder der Bezirksversammlung Personen von öffentlichem Interesse seien. Dem Antrag stimme die AfD zu, da es sich insbesondere um einen Prüfauftrag handle.
Frau Wolpert erklärt, die Fraktion DIE LINKE stimme dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache 21-3200.1, TOP 9.1.1) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der somit ergänzten Drucksache 21-3200 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3200B siehe Anlage)
Anlagen
21-3200B Beschluss Mehr Transparenz Dauerhafter Livestream (85 KB)
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 9.1.
Herr Bernau legt dar, über das Thema sei lange gesprochen worden, ohne dass eine Verbesserung der Lage eingetreten sei. Es müsse Anspruch der Bezirksversammlung sein, sich endlich um das Problem zu kümmern. Es sei klar, dass die eigentlichen Verursacher:innen mit einem Runden Tisch nicht erreicht würden. Dafür könnten aber Multiplikator:innen wie die Schulsprecher:innen oder die Hundelobby eingebunden werden. Er wolle zwar niemanden den Spaß verderben, doch seien die mitgebrachten Bluetooth-Boxen zu laut. Die Anwohner:innen bräuchten abends ihre Ruhe. Die Grünanlage solle dafür jedoch nicht eingezäunt werden. Die öffentlichen Grünanalgen sollten mit einem rücksichtsvolleren Umgang genutzt werden, sodass jeder sie genießen könne.
Frau Blume stellt fest, die Bezirksversammlung habe das Problem im Jenischpark lange liegen lassen. Zuletzt sei 2019 ein Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches abgelehnt worden. Die Corona-Pandemie habe die Lage dann über die letzten zwei Jahre mit wenigen Ausnahmen etwas entspannt. Jetzt gehe die Feiersaison wieder los und viele Jugendliche nutzten vermehrt den Jenischpark. Auf Social Media werde für Rave-Sessions in öffentlichen Grünanlagen, unter anderem dem Jenischpark, geworben. Die Anwohner:innen seien durch die Situation sehr belastet und dürften nicht alleine gelassen werden. Nun müsse miteinander gesprochen werden. Ein gewisser Optimismus sei hier hilfreich. Die möglichen Ergebnisse eines Runden Tisches dürften nicht vorweggenommen werden. Sie teile die Auffassung nicht, dass die Verursacher:innen nicht erreicht würden. Diese sollten nicht vertrieben werden, sondern nur den verursachten Müll und ihre Lautstärke reduzieren. Schüler:innenvertretungen könnten hier in die Selbstverpflichtung genommen oder ein besseres Verhalten in Grünanlagen in die Schulordnungen aufgenommen werden.
Frau Faust-Weik-Roßnagel erklärt, der Antrag werde die gegenwärtige Situation nicht ändern. Unter den Adressat:innen des beantragten Runden Tisches fehlten Schüler:innenvertretungen. Außerdem sei unklar, wer mit der sogenannten „Hundelobby“ gemeint sei. Mit den im Antrag beschriebenen Adressat:innen des Runden Tischs würden die falschen Personen erreicht. Die Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (GrAnlV HA) biete bereits die richtigen Instrumente gegen die Problemlage. Aufgrund des Beschlusses der Bezirksversammlung 21-2315 hätten die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Ranger:innen und die die Behörde für Inneres und Sport den Hundekontrolldienst zur verstärkten Kontrolle in den Jenischpark entsandt. Den Jenischpark mit hohen Zäunen einzuzäunen, dürfe keine Option sein. Die Anwohner:innen könnten im Problemfall die Polizei rufen. Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) gehe überdies aktiv gegen die Vermüllung vor. Anstatt eines Runden Tisches könne gemeinsam nach einem anderen geeigneten Format gesucht werden.
Die im Jenischpark festgestellten Cricketspiele seien ein anderer Problemfall, der unabhängig von dem im Antrag beschriebenen Problem zu behandeln sei.
Herr Krukenberg betont, eine Einschränkung des öffentlichen Raums dürfe nicht die Konsequenz des Lösungsansatzes sein. Der vorliegende Antrag beziehe Schüler:innenvertretungen überhaupt nicht ein. Die Bezirksversammlung dürfe nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg Beschlüsse fassen. Die unzureichende Beteiligung sowie die Schließung des Jenischparks zu bestimmten Uhrzeiten lehne die Fraktion DIE LINKE ab. Schon beim Antonipark habe die Bezirksversammlung fast vorschnell gehandelt und nicht alle Betroffenen angehört. Vermutlich seien nicht alle Anwohner:innen des Jenischparks gegen eine nächtliche Nutzung der öffentlichen Grünanlage. Ein bezirklicher Ordnungsdienst wäre im Jenischpark sicher nützlich.
Frau Dr. von Berg merkt an, aufgrund des steigenden Nutzungsdrucks gebe es vergleichbare Problemlagen auch in anderen öffentlichen Grünanlagen. Ursache für die geschilderten Probleme sei ein fehlender Gemeinsinn bzw. schlechtes Benehmen. Öffentliche Grünanlagen seien Wohnzimmer für alle. Insbesondere Feierende benähmen sich schlecht. Nach Rückmeldung der Polizei gehe es bei der geschilderten Problemlage im Jenischpark insbesondere um Jugendliche aus der Umgebung. Mit diesen und aufgrund des Erziehungsauftrags auch deren Eltern müsse gesprochen werden. Ein Runder Tisch habe zwar zum Beispiel bei der Situation rund um den Bahnhof Altona geholfen, hier sie das Instrument aber nicht der richtige Ansatz. Es müsse mit denen gesprochen werden, die sich in den öffentlichen Grünanlagen schlecht benähmen. Der Runde Tisch zur Hundeproblematik habe 15.000 Euro gekostet. Dessen Wirkung sei aber komplett verpufft, zum Teil benähmen sich auch die Hundebsitzer:innen schlecht.
Herr Andersen wirft ein, da sich die Abteilung Stadtgrün intensiv um den Jenischpark kümmere, sei dessen Zustand sehr gut. Darüber hinaus reinige die SRH den Park regelmäßig. Das im Antrag geschilderte Problem sehe er nicht. Die Situation des Jenischparks lasse sich nicht mit der Problematik im Schanzenpark vergleichen. Bei ihm als Vorsitzenden des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport sei im Jahr 2022 nur eine Lärmbeschwerde eingegangen. Eine besonders hohe Beschwerdelage sei also gar nicht vorhanden. Junge Menschen bräuchten Freiräume und hätten unter der Corona-Pandemie sehr gelitten. Im Antrag fehlten überdies konstruktive Vorschläge, die bei einem Runden Tisch diskutiert werden könnten. Die bereits vorhandenen Instrumente wie die GrAnlV HA könnten bei Lärmstörung genutzt werden.
Frau Blume erklärt, es gehe nicht darum, Jugendlichen das Feiern im Jenischpark zu untersagen. Es gebe aber eine große Verschmutzung des Parks, für dessen Reinigung SRH einen großen Personalaufwand aufbringen müsse. Diese Ressourcen würden aber auch in anderen Parks dringend benötigt. Bei ihr selbst seien viele Beschwerden von Bürger:innen über die Situation im Jenischpark eingegangen. In der heutigen Debatte seien keine konkreten Gegenvorschläge zur Problemlösung vorgebracht worden.
Herr Hielscher führt aus, die vorhandene Beschwerdelage dürfe nicht verharmlost werden. Insbesondere nachts sei im Jenischpark viel los. Vandalismus, Vermüllung und Lärm müssten aufhören oder Polizei bzw. ein bezirklicher Ordnungsdienst einschreiten. Zwar gebe die GrAnlV HA den Rahmen der Nutzung öffentlicher Grünanlagen vor, dies werde aber nicht ausreichend kontrolliert bzw. Fehlverhalten nicht sanktioniert. Gespräche mit Eltern über feiernde Jugendliche zu führen, werde nicht helfen. Ein Runder Tisch alleine werde das Problem nicht lösen. Es müsse konsequent eingegriffen werden. Ein bezirklicher Ordnungsdienst könne aber nicht beschlossen werden und die Polizei habe eine enge Personaldecke. Bei Lärmverstößen in Wohnungen folgten schnell Abmahnungen. Das müsse auch in Parks übertragen werden und die Polizei dahingehend sensibilisiert werden.
Herr Dr. Schülke verweist auf eine Stellungnahme des Bezirksamts vom 12.08.2021. Die Abteilung Stadtgrün sehe keine Veranlassung, die Regelungen durch eine zusätzliche Parkordnung zu verschärfen, einen Bußgeldkatalog zu erweitern oder den Park nachts zu schließen. Da sich die Beschwerdelage im Wesentlichen auf nächtliche Lärmbelastung beziehe, könne der Jenischpark probeweise ein halbes Jahr nachts geschlossen werden.
Die Bezirksversammlung lehnt die Drucksache 21-3207 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie bei Enthaltung der AfD ab.
Herr Adrian legt dar, der Bezirk Altona entwickle sich in rasanter Geschwindigkeit – auch in den äußeren Stadtteilen. Bei der Bevölkerung bestehe ein großes Interesse an der Entwicklung des eigenen Lebensumfelds. Dazu gebe es Beteiligungsinstrumente etwa bei Bebauungsplanverfahren. Problematisch sei, dass Beteiligungsverfahren mit Feststellung des Bebauungsplans endeten. Bei privaten Bauvorhaben sei daher die Durchführung von Wettbewerbsverfahren etabliert worden. Ein Wettbewerb sei zwar aufwändig und teuer, könne aber auch für eine Qualitätssteigerung sorgen. Die Gestaltung und Mitwirkung der Politik in diesen Wettbewerben sei sehr wichtig.
Die für den Stadtteil Lurup prägende Ecke Luruper Hauptstraße/ Elbgaustraße solle den Startpunkt und das Aushängeschild für den Innovationspark Altona bilden. Die Haltung des Deutschen Elektronen-Synchrotrons (DESY), aufgrund des Vergaberechts keinen Wettbewerb durchzuführen, sei nicht richtig. An dieser Stelle Lurups gebe es die Erwartung, die Qualität zu sichern und wenn möglich die Bürger:innen zu beteiligen. Das müsse den Fachbehörden und vor allem der Behörde für Wirtschaft und Innovation sowie der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke verdeutlicht werden.
Herr Trede erklärt, der Bezirk Altona setze in vielen Bereichen Maßstäbe. Es sei mittlerweile Standard bei Wettbewerben, dass anders als in den anderen Bezirken jede Fraktion eine:n Sachpreisrichter:in stelle. Diese Wettbewerbe dienten sowohl der Qualität, der Transparenz als auch der Beteiligung. Dazu gebe es in Altona verschiedene Beispiele wie den Park in der Mitte Altona. Dieses Verfahren müsse einigen Institutionen Hamburgs noch beigebracht werden. Die Bauvorhaben sollten nicht erst im Baugenehmigungsverfahren vorgestellt werden, wo sie gegebenenfalls von der Politik blockiert werden müssten.
Herr Strasser merkt an, die senatstragenden Fraktion von SPD und GRÜNE müssten ihre Haltung auch ihren Bürgerschaftsfraktionen verdeutlichen, um entsprechende Beschlüsse zu erwirken. Die Beschlüsse der Bezirksversammlung gemäß § 27 BezVG hätten nur empfehlenden Charakter.
Herr Hielscher unterstreicht, wenn der Bezirk Altona von privaten Investor:innen bei größeren Bauvorhaben Wettbewerbe fordere, gelte dies auch für städtische Bauvorhaben. Problematisch sei die Planung des Innovationsparks Altona. Die jetzige Planung nutze das Grundstück baulich so stark aus und weiche so weit vom Planrecht ab, dass auch ein Wettbewerb nicht mehr helfe und ein entsprechender Bauantrag im Bauausschuss abgelehnt werden müsse.
Der Innovationspark Altona liege außerhalb des Vorbehaltsgebiets der Science City Hamburg Bahrenfeld. Daher sei das Bezirksamt für die Bescheidung des späteren Bauantrags zuständig. Die geplante Bebauung sei nicht kompakt und entspreche nicht den Absprachen der Bezirksversammlung mit dem Luruper Forum, das sich an dieser prominenten Stelle eine hübsche Bebauung wünsche. Die derzeit geplante Bebauung schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung für Magistralenbebauung. Die Stadt habe das Grundstück günstig erworben, plane nun aber, das Grundstück stark auszunutzen. Privaten Investor:innen würde bei einem vergleichbaren Vorgehen Grundstücksspekulation vorgeworfen. Bruttogeschossfläche, Geschossigkeit und Grundflächenzahl des Vorhabens müssten reduziert werden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3205 einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der AfD zu.
(Beschlussdrucksache 21-3205B siehe Anlage)
Anlagen
21-3205B Beschluss Qualität und Akzeptanz durch Wettbewerbsverfahren (94 KB)
Frau Wolpert berichtet, Ziffer 1 und 2 des Antrags 21-3210.1 (TOP 9.4.1) würden übernommen und ersetzten Ziffer 1 und 2 des Antrags 21-3210. Ziffer 3 des Antrags 21-3210.1 ersetze Ziffer 4 des Antrags 21-3210. Der neue Antrag sei nun interfraktionell.
Herr Timm erklärt, geeignete Flächen sollten fachlich geprüft und entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden. Ein Beschluss der Bezirksversammlung könne den Druck erhöhen und hoffentlich noch in dieser Wahlperiode Wasserspender im Bezirk installiert werden. Trinkwasserspender stillten ein Grundbedürfnis.
Frau Neumann erläutert, immer mehr Menschen würden jedes Jahr an Hitze sterben. In Zukunft würden immer mehr Hitzewellen erwartet. Insbesondere Städte heizten sich auf. Gegen Hitze und Dehydration helfe Trinken. Trinkwasserspender hätten außerdem eine sozialpolitische Komponente: Nicht alle Menschen könnten sich ausreichend Trinkwasser leisten. Außerdem werde durch Wasserspender unnötiger Plastikmüll vermieden. Viele Kommunen verfügten über keine Hitzepläne. Hamburg entwerfe derzeit entsprechende Pläne.
Herr Schmidt wirft ein, dass bei diesem Thema trotz vieler Beschlüsse der Bezirksversammlung wahrnehmbar nicht viel passiert sei. Zugang zu Trinkwasser sei ein UN-Menschenrecht. Es wäre ein gesellschaftlicher Offenbarungseid, dies nicht zu ermöglichen.
Frau Merz bekräftigt, der Antrag greife eine alte Forderung auf, die lange von den Fachbehörden abgetan worden sei. Die Trinkwasserversorgung zum Beispiel am Bahnhof Holstenstraße sei unwürdig, nicht barrierefrei, unhygienisch und für Kinder und ältere Menschen eine Zumutung. Die Öffnungszeiten von 8 bis 16 Uhr seien nicht sinnvoll. 250.000 Euro Kosten für die Schaffung von öffentlichen Toiletten seien zu teuer. Trinkwasser ausschließlich in bzw. an öffentlichen Toiletten sei ungenügend.
Die Bezirksversammlung stimmt der geänderten Drucksache 21-3210 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3210B siehe Anlage)
Anlagen
21-3210B Beschluss Trinkwasserspender öffentlicher Raum (93 KB)
Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 9.4.
Herr Müller-Constantin dankt für das ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort. Mittlerweile stehe das Wasser in den Leuchten des Gebäudes. Er danke, dass sich das Bezirksamt dem Thema ebenfalls angenommen habe. Finanziert werden solle eine teurere, dafür aber nachhaltigere Variante.
Herr Boettger betont, das Ehrenamt sei durch den größer werdenden Ansturm von Menschen auf die Tafeln sehr belastet. Es sei wichtig, dass die Infrastruktur dafür gewährleistet werde. Mit einem Beschluss könne die Bezirksversammlung ein Zeichen setzen, dass die Arbeit vor Ort geschätzt werde. Das Dach solle bis zum Herbst fertiggestellt und dabei könnten auch Umweltaspekte berücksichtigt werden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3206 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3206B siehe Anlage)
Anlagen
21-3206B Beschluss Dacherneuerung Hauptgebäude Lebensmittelausgabe Altona-Nord (93 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Wahl einstimmig bei einer Enthaltung der AfD zu.
(Beschlussdrucksache 21-3189W siehe Anlage)
Die Bezirksversammlung stimmt der Wahl einstimmig bei einer Enthaltung der AfD zu.
(Beschlussdrucksache 21-3209W siehe Anlage)
Anlagen
21-3209W Wahl persönliche Vertretung JHA-Mitglied CDU (74 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3211 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3211B siehe Anlage)
Anlagen
21-3211B Beschluss Sitzungsräume technisch ausrüsten (94 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3042.2 einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD zu.
(Beschlussdrucksache 21-9082B siehe Anlage)
Anlagen
21-9082B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 23.06.2022 (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3069 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3069.1B siehe Anlage)
Anlagen
21-3069.1B Beschluss Altona auf Starkregenereignisse vorbereiten (93 KB)
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache 21-3190 einvernehmlich in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3115.1 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3115.1 siehe Anlage)
Anlagen
21-3115.1B Beschluss Baumbestand Borchlingweg (81 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3082.2 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-9082B siehe Anlage)
Anlagen
21-9082B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 23.06.2022 (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3136.2 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-9082B siehe Anlage)
Anlagen
21-9082B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 23.06.2022 (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3144.2 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-9082B siehe Anlage)
Anlagen
21-9082B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 23.06.2022 (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3152.2 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-9082B siehe Anlage)
Anlagen
21-9082B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 23.06.2022 (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3157.2 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-9082B siehe Anlage)
Anlagen
21-9082B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 23.06.2022 (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3180.1 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-9082B siehe Anlage)
Anlagen
21-9082B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 23.06.2022 (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3181.1 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-9082B siehe Anlage)
Anlagen
21-9082B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 23.06.2022 (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3183.1 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-9082B siehe Anlage)
Anlagen
21-9082B Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 23.06.2022 (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3194.1 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3194.1B siehe Anlage)
Anlagen
21-3194.1B Beschluss Terminplanung Mittelvergabe QF I + II 2023 (88 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-3198.1 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-3198.1B siehe Anlage)
Anlagen
21-3198.1B Beschluss Vergabe klassischer Sondermittel 2023 - Terminplaung + Modalitäten (88 KB)
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-2999.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3085.1 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3161 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3165 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3170 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3199 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3201 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3212 zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache 21-3213 zur Kenntnis.