Projekt freiRaum Ottensen und stadtweite Mobilitätswende müssen synchronisiert werden! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 14.04.2022
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 14.04.2022 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-2986B beschlossen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 27.05.2022 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die Nutzung der Verkehrsmittel der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) führt zu Kosten, die von den Verkehrsunternehmen durch Verkehrserträge zu decken sind. Bereits heute können diese Kosten nicht allein durch die Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen gedeckt werden. Ein großer Teil, rund ein Viertel der Kosten, wird somit durch den Hamburger Haushalt getragen.
Der pandemiebedingte Nachfragerückgang im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes hat die finanzielle Situation der Verkehrsunternehmen zusätzlich belastet. Gleichzeitig erschweren die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den öffentlichen Haushalt und die prognostizierte hohe Inflationsrate die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand, um erhebliche Einnahmeverluste, beispielsweise in Folge von Fahrpreissenkungen, auszugleichen.
Des Weiteren haben bisherige Erfahrungen u.a. aus Wien gezeigt, dass eine starke Preisreduktion, z.B. über die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets, nicht mit einer erkennbaren Steigerung der Fahrgastzahlen einhergeht. Auch ist kein signifikanter Zusammenhang zwischen der Preisabsenkung und der Modal-Split-Entwicklung erkennbar. Es ist somit bislang nicht belegt, dass eine Fahrpreissenkung einen maßgeblichen Anreiz darstellt, um vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen. Über das Angebot des bundesweiten 9-Euro-Tickets für den Zeitraum von Juni bis August 2022 werden zu der Fragestellungen weitere wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, die der künftigen Gestaltung der Tarife zu Gute kommt.
In Hamburg wird grundsätzlich die Strategie verfolgt, die Attraktivität des ÖPNV sowohl durch die Ausweitung der Angebote als auch durch andere tarifliche Maßnahmen weiter zu steigern, um mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewinnen zu können. Zu den geplanten tariflichen Maßnahmen gehört u.a. die sukzessive Absenkung der Fahrkartenpreise für Schülerinnen und Schüler auf null.
Eine schrittweise Absenkung aller Fahrpreise für die Nutzung des ÖPNV durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist vor dem erläuterten Hintergrund nicht geplant. Gleiches gilt für die Metropolregion Hamburg (MRH); zumal es hier neben dem HVV-Tarif mit dem Niedersachsentarif, dem Schleswig-Holstein-Tarif und dem Tarif des Verkehrsverbundes Bremen-Niedersachsen drei weitere Tarifverbünde gibt.
Zu 2:
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und der HVV verfolgen mit dem Hamburg-Takt eine angebots- und kundenorientierte Strategie zur Ausweitung des öffentlichen Mobilitätsangebotes und zum Erreichen der Klimaschutzziele für den Verkehrssektor. Ein zentrales Handlungsfeld des Hamburg-Taktes sind u.a. Leistungs- und Angebotserweiterungen im Buslinien-, U- und S-Bahn-Verkehr.
Das Leistungsangebot im Busverkehr wurde bereits in den vergangenen Jahren spürbar ausgeweitet. Im Rahmen der Realisierung des Hamburg-Taktes sind weitere Maßnahmen vorgesehen, wie beispielsweise eine weitere Verdichtung des Busnetzes durch Verringerung der Einzugsradien der Haltestellen, die Ausweitung des ExpressBus-Netzes sowie die Schaffung von neuen attraktiven Direktverbindungen.
Daneben stellt das Hamburger Schnellbahnnetz einen weiteren elementaren Grundpfeiler bei der Ausweitung des Leistungsangebotes im ÖPNV dar. Neben Taktverdichtungen und dem Einsatz längerer Züge sind umfassende bauliche Maßnahmen zum Kapazitätsausbau geplant.
Bei der S-Bahn wird beispielsweise die Linie S21 über Eidelstedt hinaus bis Kaltenkirchen verlängert. Die neue Linie S4 wird zukünftig zwischen Altona, Ahrensburg, Bargteheide und Bad Oldesloe verkehren und die neue Linie S32 wird u.a. die Linien S3 und S31 in Harburg weiter verdichten.
Im Hamburger U-Bahn-System sind die Verlängerung der U4 mit zwei neuen Haltestellen auf die Horner Geest und zum neuen Stadtteil Grasbrook, die neue Haltestelle Fuhlsbütteler Straße der U3 sowie der Neubau der U5 von Bramfeld bis zu den Arenen/Volkspark in Stellingen über die City-Nord, die Innenstadt und das Universitätsklinikum Eppendorf vorgesehen.
Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der begrenzten finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand (s. Antwort zu 1.) ist die konkrete Ausgestaltung der Leistungs- und Angebotserweiterungen stark abhängig von der Dynamik der Kund:innenrückgewinnung und in Verbindung damit der Entwicklung der Fahrgeldeinnahmen. Die FHH, der HVV und die Verkehrsunternehmen unternehmen alle notwendigen Maßnahmen, um weitere Leistungs- und Angebotserweiterungen zu ermöglichen. Darüber hinaus begleitet die FHH beabsichtigte Angebotserweiterungen benachbarter Aufgabenträger positiv. Zudem gibt es auf Ebene der MRH etablierte Strukturen zur Zusammenarbeit zwischen den in ihrem Gebiet liegenden Aufgabenträgern. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Verbundgebiet des HVV nicht deckungsgleich ist mit dem Gebiet der MRH.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.