21-3210.1

36 Grad und es wird noch heißer - Trinkwasserspender im öffentlichen Raum installieren! Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-3210

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
23.06.2022
Ö 9.4.1
Sachverhalt

Der Beschlussvorschlag ist wie folgt zu ändern (Änderungen kursiv formatiert):

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert,

 

  1. den (durchschnittlichen) Mittelbedarf von Trinkwasserspendern für deren Installation sowie Betrieb und Unterhaltung einschließlich des Personalbedarfs im öffentlichen Raum zu ermitteln und den festgestellten Mittelbedarf vorsorglich bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft einzuwerben;

 

  1. zu prüfen, welche weiteren städtischen Finanzierungsquellen für die Installation sowie deren Betrieb und Unterhaltung in Frage kämen. Insbesondere sind dabei für Klimaschutzmaßnahmen sowie für das Programm „Active City“ zugewiesene Haushaltstitel in Betracht zu ziehen;

 

  1. fünf aufgrund ihrer Lage und Frequenz exemplarisch geeignete Standorte im Bezirk Altona zu identifizieren. Als mögliche Standorte sind der Alma-Wartenberg-Platz, Paul-Nevermann-Platz, Spritzenplatz, Goetheplatz und Am Nobistor sowie Eckhoffplatz und Platz vor dem Borncenter in die Prüfung mit ein zu beziehen. Auf eine räumlich ausgewogene Verteilung der Standorte im Bezirksgebiet ist zu achten;

 

  1. dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit ist im September 2022 zu berichten.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

Anhänge

ohne