21-3200.1

Mehr Transparenz der Bezirkspolitik - Livestream der Bezirksversammlung dauerhaft abrufbar machen Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 21-3200

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 23.06.2022 Bezirksversammlung Ö 9.1.1

Sachverhalt

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

 

 

  1. Sollte sich die Prüfung zu Punkt 1 positiv darstellen, soll weiter geprüft werden, inwieweit das Verfahren der Bürgerschaft mit oder ohne Zustimmung der Abgeordneten adaptiert werden kann.

 

  1. Darüber hinaus soll durch das Bezirksamt ermittelt werden, welche Kosten mit einer möglichen Umsetzung der Punkte 1 und 2 entstehen würden.

 

  1. Dem Hauptausschuss sind die Ergebnisse der rechtlichen, verfahrenstechnischen sowie der finanziellen Prüfung spätestens in der Septembersitzung vorzustellen.

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

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