Bundesprogramm "Demokratie leben!" Beschlussempfehlung des Ältestenrats/ Geschäftsordnungsausschusses (NEUFASSUNG)
Das Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend fördert seit 2017 die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt im Bezirk Altona, und seit 2019 eine zweite, die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt in Rissen/Sülldorf. Bisher wurde jährlich ein neuer Förderantrag gestellt und der kommunale Eigenanteil von 5% der Fördersumme durch den Bezirk bereitgestellt (Siehe Drucksache 20-5270.2). Insgesamt sind in Hamburg in den Bezirken Wandsbek, Mitte und Harburg lokale Partnerschaften eingerichtet und dort schon langjährig erfolgreich tätig. Ein Demokratiezentrum des Bundesprogramms hat seinen Sitz in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und unterstützt die Partnerschaften. Die Projektleitung hat eine 50% Stelle im Bezirksamt.
Finanzierung der Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona und Rissen/Sülldorf
Der Bund stellt folgende Mittel pro Partnerschaften pro Jahr zur Verfügung, davon sind pro Partnerschaft 10% Eigenmittel zu erbringen.
Partnerschaften Partnerschaften
Altona Rissen /Sülldorf
Vorgabe zur Verteilung der Mittel
Fach- und Koordinierungsstelle 55.000 60.000
Aktions- und Initiativfonds (Projekte) 50.000 45.000
Jugendfonds 10.000 10.000
Öffentlichkeit, Partizipation, Coaching 10.000 10.000
2020 125.000 125.000
2021 125.000 125.000
2022 125.000 125.000
2023 125.000
2024 125.000
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Gesamt inklusive Eigenmittel 625.000 375.000
Projektmittel und kommunaler Eigenanteil für zwei Partnerschaften im Bezirk Altona:
Für die Partnerschaften Rissen/Sülldorf wurden aufgrund der Größe des Aktionsraums zunächst 3 Förderjahre beantragt mit der Option auf Verlängerung. Das bedeutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt einen Zusage zur Kofinanzierung für 12.500 Euro pro Jahr, also 37.500 Euro für drei Jahre durch Politikmittel ausreicht (im Vergleich zum ersten Antrag). Die Kofinanzierung für die zweite Partnerschaft wird aus Mitteln des Bezirksamtes finanziert.
Die Dringlichkeit der Beschlussvorlage für die BV am 26. September ergibt sich aus den Anforderungen des Bundesprogramms. Mit der neuen Förderperiode besteht die Möglichkeit den Antrag nicht mehr jährlich, sondern für einen längeren Zeitraum zu stellen.
Partnerschaften Altona (ganzer Bezirk außer Rissen/Sülldorf) (2020 bis 2024).
Partnerschaften Rissen/Sülldorf (2020-2022)
Um die finanziellen Voraussetzungen für die Beantragung der Bundesmittel zu schaffen, ist eine Zusage des Bezirks Altona für einen Eigenmittelanteil von 10% der Gesamtausgaben für die Dauer der beantragten Projektlaufzeit von drei Förderjahren zwingend erforderlich.
Ein Beschluss über den kommunalen Eigenanteil muss am 30. September gemeinsam mit dem Projektantrag in Papierform der Regiestelle des Bundesprogramms vorliegen. Der Online-Antrag wurde am 19. September eingereicht.
Das Projekt wurde in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) am 19.08.2019 vorgestellt und der Antrag für den Bedarf nach kommunalen Eigenmittel angekündigt. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die im engmaschigen vierwöchigen Treffen den Prozess der Überarbeitung des Positionspapiers und die Entwicklung der Altonaer Deklaration begleitet, wurde ebenfalls über die Antragsstellung und den weiteren Projektverlauf informiert.
Die Antragsunterlage ist den Ausschussmitgliedern am 09.09.2019 zugegangen. In der zweiten Sitzung des SozA am 16.09.2019 wurden seitens des Amtes Fragen beantwortet und auf die enge Frist zur Einreichung der Antragsunterlagen beim Bund hingewiesen. Der SozA hat dem Antrag zugestimmt und an den Haushalts- und Vergabeausschuss (HVA) am 17.09.2019 eine Beschlussfassung empfohlen. Seitens des HVA gab es noch Rückfragen, auf die in dieser überarbeiteten Beschlussempfehlung eingegangen wird:
Einsatz der Projektmittel und Ziele der Partnerschaften:
Die Partnerschaften bestehen aus einer Projektleitung im Bezirksamt sowie zwei Kolleginnen der Lawaetzstiftung. Die Lawaetzstiftung fungiert dabei als Fach- und Koordinierungsstelle und ist zuständig für die Steuerung der Umsetzung der Partnerschaften und ist allgemeine Ansprechpartnerin und trägt zur Bekanntmachung der vor Ort geleisteten Maßnahmen bei. Die Gesamtprojektleitung liegt im Bezirksamt.
Um das Leitziel Bündnisse für Demokratie und Vielfalt sind aktiv in Altona zu erreichen, lag der Schwerpunkt der Aktivitäten 2019 in der Unterstützung des Prozesses zum Positionspapier Perspektivwechsel des Bezirksamts, der Entwicklung der Altonaer Deklaration. In einem Beteiligungsprozess fanden vier Veranstaltungen im Rathaus, Bahrenfeld, Osdorf und Rissen statt, um mit den Bürger*innen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Es sollte erforscht werden, was es für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und für ein friedliches gleichberechtigtes Miteinander in den Altona braucht. Aktuell haben Menschen in Altona die Möglichkeit, über ihre sieben wichtigsten Thesen abzustimmen (altonaer-deklaration.de). Möglichst viele Akteure und Partner*innen aus dem Netzwerk werden aktiviert, sich an der Aktion zu beteiligen. Quer durch den Bezirk sind die Bürger*innen eingeladen, sich über das Zusammenleben auszutauschen und mögliche Konflikte konstruktiv zu bearbeiten.
In einem weiteren Prozess wird die Altonaer Deklaration veröffentlicht und der Beteiligungsprozess mit Veranstaltungen und Formaten zum Gespräch fortgeführt werden.
Aus dem Aktions- und Initiativfonds können dann konkrete Einzelmaßnahmen, auch für Kleinprojekte gefördert werden. Hier konnten in der Vergangenheit zahlreiche Akteure aus dem Stadtteil bei ihren Aktivitäten für ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt unterstützt werden z.B. durch Nachbarschaftsdialoge, interkulturelle Trainings, Workshops zum Thema Demokratie, Stadtteilfeste etc.
In 2020 wird die Altonale zum Thema Vielfalt ausgerichtet, auch hier ist eine Zusammenarbeit geplant, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Für die geplante Förderperiode ist neben dem interreligiösen Dialog auch das Thema Jugendbeteiligung ein Schwerpunkt. Ein Jugendforum ist im Entstehen.
Das Projekt wird seit 2017 durch einen Begleitausschuss mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Einrichtungen aus dem Stadtteil, Politik und Verwaltung begleitet. Sie beraten über die geförderten Projekte und arbeiten inhaltlich an den Themen.
Der Schwerpunkt in Rissen/Sülldorf liegt auf der Unterstützung der neuen Nachbarschaften Suurheid/Sieversstücken und dem Aufbau eines stabilen Netzwerkes mit Akteur*innen und Anwohner*innen. Dieses Netzwerk hat gemeinsam ein Nachbarschaftsfest organisiert, welches sehr großen Zuspruch fand. Der erste Nachbarschaftsdialog findet am 27.10.2019 statt, um eine Basis zu legen, Konflikte zu lösen und Nachbarschaft zu gestalten.
Daneben ist auch in Rissen das Thema Jugendbeteiligung ein Schwerpunkt. Im Juni fand eine von und für Jugendliche organisierte YouthCon unter dem Motto: Kein Plan? Kein Problem! statt, wo sich Jugendliche zu selbst gewählten Themen informieren und fortbilden konnten. Eine Folgeveranstaltung für 2020 ist in Planung.
Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksversammlung beschließt die Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von 12.500 Euro für das Förderjahr 2020 zur Durchführung einer lokalen Partnerschaft im Bezirk Altona im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ mit dem Schwerpunkt in Rissen und Sülldorf und empfiehlt, für die Jahre 2021 und 2022 ebenfalls jährlich 12.500 Euro bereitzustellen.
Die Bezirksversammlung befürwortet die Bereitstellung von Mitteln der Sicherheitskonferenz in Höhe von jährlich 12.500 Euro als kommunalen Eigenanteil in den Jahren 2020 bis 2024 für die Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona.
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