Frau Wolpert weist auf diverse angekündigte Bild- und Tonaufnahmen der Presse, aus dem Publikum und von Bezirksversammlungsmitgliedern hin.
Es liege noch ein interfraktioneller Antrag zum Thema „Schulung Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)“ vor, der als neuer TOP 7.7 aufgenommen werde.
Herr Bernau und Herr Schmidt werden für jeweils zehn Jahre ehrenamtliche Tätigkeit für die Bezirksversammlung Altona geehrt.
Der so angepassten Tagesordnung wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Frau Wolpert erläutert den Ablauf der Wahl und gibt die Mitglieder der Zählkommission bekannt:
Sie stellt nach Abfrage fest, dass es neben dem Wahlvorschlag aus der Drucksache 21-0241 keine weiteren Vorschläge gebe und eröffnet den 1. Wahlgang.
Frau Wolpert verkündet das Ergebnis der Wahl:
45 abgegebene Stimmen davon
Frau Wolpert stellt fest, dass Frau Dr. von Berg damit die erforderliche Mehrheit von mindestens 26 Ja-Stimmen erreicht hat und somit von der Bezirksversammlung Altona als Bezirksamtsleiterin vorgeschlagen ist (Wahldrucksache 21-9005 siehe auch Anlage).
Die eingereichten Fragen (siehe Anlage) werden vor Eintritt in die Tagesordnung zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit überwiesen.
Die Behandlung der Fragen erfolgt unter TOP 6.1.
Es sind keine Themen für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Zu diesem TOP liegen Fragen aus der öffentlichen Fragestunde vor (siehe Anlage), die im Rahmen der Debatte mitbehandelt werden. Zudem liegt als Tischvorlage ein Alternativantrag vor, dem sich zwischenzeitlich alle Fraktionen als antragstellende Fraktionen angeschlossen haben (siehe Anlage).
Mehrere Bezirksversammlungsmitglieder stellen die Intention des nun vorliegenden interfraktionellen Alternativantrags vor, der auf einem gemeinsamen Kompromiss mit dem Kita-Betreiber beruhe, und werben für eine schnelle Umsetzung des heute gefassten Beschlusses durch das Amt.
Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE ziehen den ursprünglichen Antrag vor dem Hintergrund des nun vorliegenden gemeinsamen interfraktionellen Antrages zurück.
Die Bezirksversammlung stimmt dem interfraktionellen Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0243E siehe Anlage).
Herr Adrian und Herr Sülberg stellen den Antrag vor.
Herr Wiegand führt aus, dass sich seine Fraktion ursprünglich eine andere Streckenführung gewünscht habe. Wichtig sei nun, eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung sicherzustellen.
Herr Schmuckall betont, dass Grundlage für die weiteren Diskussionen die Machbarkeitsstudie sein solle. Erst wenn die Inhalte bekannt seien, könnten weitere Entscheidungen gefällt werden und entsprechende Informationen für die Bevölkerung erfolgen.
Herr Batenhorst wirft die Frage auf, ob die Anbindung besser über eine S-Bahn oder eine U-Bahn erfolgen solle. Eine S-Bahnanbindung hätte sicherlich größere Auswirkungen auf das Stadtbild und ggf. auch auf das Stadtgrün. Dies müsse gemeinsam mit der Bevölkerung diskutiert werden.
Herr Strasser empfiehlt, sich an die Bevölkerung zu wenden, sobald eine entsprechende Informationsgrundlage vorhanden sei. Expressbusse seien von seiner Fraktion schon häufiger gefordert und zur Diskussion gestellt worden. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation habe jedoch immer darauf hingewiesen, dass solche Busse nicht im Leistungskatalog der Stadt vorhanden seien.
Der Vorschlag von Herrn Schmuckall, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu (Ziffer 1 und 4 einstimmig, Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Ziffer 3 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Gruppe der AfD) (Beschlussdrucksache 21-0242 siehe Anlage).
Frau Dr. Frieling stellt den Antrag vor.
Herr Batenhorst betont, Quartiersgaragen seien für Auto- und Radfahrer längst überfällig. Wichtig sei, dass solche Garagen zu einem sozialverträglichen Preis genutzt werden könnten. Es sollte Kontakt mit den Parkhausbetreibern aufgenommen und ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden. Der Parkplatzsuchverkehr bringe eine Belastung für die Umwelt sowie eine finanzielle Belastung für die Autofahrer*innen mit sich.
Frau Naujokat führt aus, dass sich langfristig überlegt werden müsse, wie die Parkplatzmöglichkeiten in der Zukunft organisiert werden sollten. Quartiersgaragen seien hierbei ein denkbares Instrument. Ein gemeinsames Konzept unter Einbeziehung aller Beteiligten zu erarbeiten, sei ein sinnvoller Weg.
Herr Adrian berichtet, dass in einigen skandinavischen Ländern Quartiersgaragen sehr viel stärker als hierzulande genutzt würden. Dies hänge aber auch damit zusammen, dass die Sanktionierungen in Deutschland für das Falschparken vergleichsweise gering seien.
Herr Trede merkt an, zunächst müsse geklärt werden, welche Kriterien Quartiersgaragen erfüllen sollten. In der Vergangenheit seien Versuche, Investoren für das Bauen solcher Garagen zu finden, gescheitert. Gleichzeitig kämen an den Stellen, wo entsprechende Bedarfe vorhanden seien, nur wenige Orte für die Umsetzung in Frage. Fraglich sei zudem die Finanzierung des geforderten Konzeptes und welche Kosten hierfür ins Auge gefasst werden müssten. Er schlage vor, dies weiter im Verkehrsausschuss zu erörtern.
Herr Sülberg ergänzt bezüglich des Holstenquartiers, dass bereits umfassende Maßnahmen bezüglich der im Antrag geforderten Stellplätze für Räder und Lastenfahrräder vorgesehen seien. Hierzu sei eine entsprechende Planung im Verkehrsausschuss vorgestellt worden, die überwiegend positiv aufgenommen worden sei.
Herr Wiegand weist darauf hin, dass es in Hamburg grundsätzlich zu wenig Stellplätze im öffentlichen Raum gebe. Unterirdische Quartiersgaragen seien ein denkbares Mittel, um den negativen Effekten entgegenzuwirken. Seine Fraktion habe in der Bürgerschaft zum Thema Bau von Quartiersgaragen auch bereits einen Antrag gestellt und erwarte nun vom Senat einen Zwischenbericht. Der hier vorliegende Antrag gehe in die richtige Richtung.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in den Verkehrsausschuss.
Herr Jarowoy stellt den Antrag vor.
Herr Strate berichtet, dass über die Inhalte des Antrages bereits beraten, ein Beschluss gefasst worden sei und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hierzu Stellung genommen habe. Er schlage vor, den Antrag in den Planungsausschuss zu überweisen, um über die Thematik generell weiter zu beraten, sobald die Ergebnisse des Wettbewerbs vorlägen.
Herr Hielscher merkt an, dass sich das Verfahren erst am Anfang befinde und kein Zeitdruck bestehe. Ob Ideen, die heute gefunden würden, am Ende des Prozesses tatsächlich umgesetzt werden könnten, sei eher fraglich.
Der Antrag wird zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung einstimmig in den Planungsausschuss überwiesen.
Herr Wiegand stellt den Antrag vor.
Herr Strasser weist auf zwei derzeit im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) anhängige ausführliche Anträge zum gleichen Thema hin. Ziel aller Fraktionen sei es bisher gewesen, einen gemeinsamen Beschluss herbeizuführen. Deswegen wäre es hilfreicher gewesen, den hier vorliegen Antrag in den KUV einzusteuern. Der Antrag sei nicht in allen Punkten zielführend. Ziel müsse es sein, den Entscheidungsstau abzubauen und konkrete Maßnahmen zu implementieren.
Herr Harders weist auf die aktuellen Diskussionen und Demonstrationen für mehr Klimaschutz in der Stadt hin. Es gebe den Wunsch, eine wirkliche Veränderung in der Klimapolitik herbeizuführen. Hierzu seien konkrete Vorschläge und Handlungen und nicht allgemein formulierte Ziele notwendig. Umso erstrebenswerter wäre ein interfraktionelles Vorgehen. Deswegen seien weitere Diskussionen im KUV über alle mittlerweile vorliegenden Anträge wünschenswert. Wichtig sei, dass bei allen bezirkspolitischen Handlungen des Bezirksamtes die Auswirkungen auf den Klimaschutz mitbedacht würden.
Herr Dr. Schülke erklärt, dass die Gruppe der AfD die Hysterie rund um die Diskussionen zum Klimawandel nicht mitgehen werde. Der Anstieg der Temperatur scheine zwar wohl zu Teilen menschengemacht zu sein. Klimaschutz könne aber nur weltweit angegangen werden. Kleinteiliges Handeln sei nicht sinnvoll. Der vorliegende Antrag sei zudem in vielen Punkten unkonkret.
Frau Dr. Steffens erinnert an das in der letzten Wahlperiode für den Bezirk erarbeitete Klimaschutzkonzept, in das viel Arbeit hineingesteckt worden sei und das bereits viele gute und konkrete Maßnahmen beinhalte. Dies solle nicht in Vergessenheit geraten, sondern bei den Beratungen und Anträgen mitgedacht werden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Andersen stellt den Antrag vor.
Frau Blume lobt den Antrag und plädiert dafür, auch über Rangerstellen für Parks nachzudenken.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache siehe Anlage).
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrages vor (siehe Anlage).
Herr Grutzeck und Frau Neumann stellen die Neufassung des Antrags vor.
Frau Blume lobt die Intention des Antrags und erläutert, dieser könne auch dazu führen, dass Obdachlose verstärkt mit den bestehenden Hilfsangeboten vertraut gemacht würden.
Herr Capar führt aus, dass es sich bei dem Winternotprogramm um eine Notübernachtungseinrichtung handele. Weder die Räumlichkeiten noch die Belegungsdichte eigneten sich für eine ganztägige Öffnung. Es gebe Vermittlungen zu anderen Angeboten. Bei besonderen Wetterlagen sei zudem in der Vergangenheit ein ganztägiger Aufenthalt ermöglicht worden. Er schlage vor, die Thematik noch ausführlicher zu diskutieren und den Antrag in den Ausschuss Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtet und Gesundheit zu überweisen, mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung einstimmig zu (Ziffer 1 bei Enthaltung der SPD-Fraktion) (Beschlussdrucksache 21-0262E siehe Anlage).
Herr Jarowoy stellt den Antrag vor. Er weist darauf hin, dass zwischenzeitlich auch andere Delegationsreisen von der Bezirksversammlung unterstützt worden seien – nach Maltepe sowie nach Cardiff. Beim Antrag gehe es nur um eine politische, keine finanzielle Unterstützung.
Herr Eschenburg führt aus, dass er das Anliegen zwar grds. gut finde. Letztlich liege die Thematik aber nicht in der Zuständigkeit der Bezirksversammlung. Schwierig sei darüber hinaus, dass die Sicherheit nicht abschließend garantiert werden könne. Zudem sei die Bezirksversammlung selbst nicht von der Kurdistan Hilfe e.V. wegen einer entsprechenden Delegationsreise kontaktiert worden.
Herr Schmidt betont, es stehe außer Frage, dass das Volk der Yesiden unterstützt werden müsse. Daher empfinde er das jahrelange Engagement von Herrn Jarowoy als sehr ehrenwert. Die Aufgaben der Bezirksversammlung seien allerdings kommunalpolitischer Natur, sodass die Reise nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksversammlung falle.
Auch Frau Pauly äußert Respekt für das geleistete Engagement. Wenn die Bezirksversammlung wie beantragt offizielle BerichterstatterInnen beauftragen würde, wäre man allerdings auch für die Sicherheit dieser Personen verantwortlich – dies könne von der Bezirksversammlung nicht geleistet werden und falle auch nicht in ihre Zuständigkeit.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Herr Kuhfuß stellt den Antrag vor.
Herr Strasser weist auf die diversen zum Thema Klimaschutz im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) anhängigen Anträge hin und schlägt vor, diesen Antrag ebenfalls in den KUV zu überweisen.
Frau Dr. Frieling betont, dass die Vorschläge aus dem Antrag sehr konkret seien. Die Umsetzung würde allerdings zu Mehraufwand in der Verwaltung führen. Ggf. sei eine weitere Diskussion im Haushalts- und Vergabeausschuss sinnvoll.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Dem Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-0257 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung einstimmig in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion sowie der Gruppe der AfD in den Ausschuss für Klimaschutz und, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung einstimmig in den Ausschuss für Kultur und Bildung.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0198.2 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen eine Stimme der AfD sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion sowie der anderen Stimme der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-0227.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich bei jeweils einer Gegenstimmt und Enthaltung der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-0238.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0075.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung in geänderter Form einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0127E siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9006 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0159.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9006 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0164.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0194.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0204.2 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0210.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0234 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0235 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Empfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-9006 siehe Anlage).
Herr Jarowoy erklärt, dass das negative Votum seiner Fraktion beim Antragsteller und dessen Verhalten u.a. in Bezug auf Klimaschutzfragen begründet liege.
Die Bezirksversammlung stellt einstimmig 8.500 Euro zur Verfügung (Beschlussdrucksache 21-9006 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Empfehlung aus dem Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9006 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.