21-0242

Nach der Richtungsentscheidung – Bürgerinformation und Mitwirkung für die S 32 Süd schnell beginnen Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE (NEUFASSUNG)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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26.09.2019
Sachverhalt

Auf Grundlage der zuvor durchgeführten Machbarkeitsstudie hat der Senat im vergangenen Juli seine Grundsatzentscheidung für die schienengebundene Anbindung der künftigen Science City Bahrenfeld, Lurups und des Osdorfer Born durch eine S 32 Süd bekanntgegeben. Eine Festlegung, die ausdrücklich zu begrüßen ist, entspricht sie doch den bisherigen Empfehlungen der Bezirksversammlung und den heutigen und künftigen Bedarfen des neuen Wissenschaftsstandortes an der Trabrennbahn, in den Stadtteilen Lurup und Osdorf und entlang der Magistrale bis zur Stadtgrenze nach Schenefeld.

 

Die Realisierung des Projektes wird sich bis in die 30er Jahre dieses Jahrhunderts hinziehen. Gleichwohl gilt es, frühestmöglich mit der Bürgerbeteiligung zu beginnen, wie nicht zuletzt das große Interesse der Bevölkerung in anderen Bezirken am Planungsprozess der U 5 zeigt. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sind Politik und Verwaltung auch bei der S 32 Süd aufgerufen, die Ideen der Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen in den Planungsprozess einzubringen, sei es bei der genauen Streckenführung, der genauen Positionierung der Stationen und deren Gestaltung sowie bei der Entwicklung des Umfeldes.

 

Angesichts der Erfahrungen aus anderen Projekten mit der Deutschen Bahn AG ist dabei zu prüfen, ob der Kommunikations- und Planungsprozess ggf. auch direkt unter der Federführung Hamburgs stattfinden kann.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:

 

  1. Die Bezirksversammlung begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Senats für die schienengebundene Anbindung der künftigen Science City Bahrenfeld, Lurups und des Osdorfer Born durch eine S 32 Süd.

 

  1. Der Senat und die zuständigen Fachbehörden werden gem. § 27 BezVG gebeten, den Weg hin zu einem Planfeststellungsbeschluss und der darauffolgen Realisierung schnellstmöglich zu beschreiten. Die Bezirksversammlung empfiehlt in diesem Kontext zu prüfen, ob die Planung und Realisierung des Projektes ggf. unter der Federführung Hamburgs stattfinden können, analog zur Realisierung der Flughafen S-Bahn.

 

  1. Unabhängig hiervon werden die fachlich zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und weitere zuständige Stellen gebeten, schnellstmöglich mit einer breit angelegten Information und Einbindung der Bevölkerung zu beginnen, orientiert am Beispiel der Planung für die U 5. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bzw. der begleitenden Untersuchungen zur Trassenführung sind kurzfristig zu veröffentlichen. Eine erste Information vor Ort soll noch im IV. Quartal 2019 stattfinden.

 

  1. Im Zuge dessen sollen auch die Planungen für die Verbesserungen des ÖPNV bis zur Realisierung der Schienenanbindung vorgestellt werden, insbesondere das Expressbuskonzept. Dazu sind die vorhandenen sowie die künftig notwendigen Kapazitäten im ÖPNV bis zur Errichtung der S 32 Süd darzustellen.

 

Anhänge

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