Schulung Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Interfraktioneller Antrag

Seit Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) in Kraft. Die Anforderungen an den Datenschutz, insbesondere die Haftungsrisiken, steigen und es gibt zahlreiche Änderungen mit Auswirkungen auch auf die Arbeit der Bezirksversammlungen – gerade mit Blick darauf, dass die Bezirksversammlungen in Hamburg den rechtlichen Status von Verwaltungsausschüssen besitzen und somit Teil der Hamburger Verwaltung sind.

Daher ist es für die tägliche Arbeit der Bezirksabgeordneten, der Fraktionsmitarbeiter sowie der Mitarbeiter der Bezirksverwaltung und insbesondere für die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern wichtig, die Grundlagen sowie die wichtigsten Änderungen der DSGVO zu kennen.

Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksamtsleitung gemäß § 19 (2) BezVG gebeten,

1. für die Mitglieder der Bezirksversammlung Altona und deren Ausschüsse eine Grundlagen-Schulung der DSGVO in Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Datenschutzbeauftragten zu organisieren.

1. Die Schulung ist nach Möglichkeit bis 31.03.2020 durchzuführen.

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