Altona wirksam zum Klimaschutz-Vorreiter machen – mit Vernunft und Entschlossenheit ortsbezogen handeln! Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion (NEUFASSUNG)

Der von Wissenschaftlern weltweit festgestellte menschengemachte Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln aller am Umweltschutz beteiligten politischen Ebenen. Das kann nur gelingen, wenn globale Rahmenbedingungen bis in die Kommunen hinein umgesetzt werden. Auch der Bezirk Altona muss eigene lokale Klimaschutzstrategien entwickeln.

Die Verpflichtung zu handeln, ergibt sich bereits aus Vorgaben wie dem europäischen Unionsrecht, den deutschen Staatszielen und dem Grundgesetz.

Wirksam sind Klimaschutzmaßnahmen nur, wenn sie von denjenigen, die davon betroffen sind, angenommen werden. Deshalb ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, damit in der Bevölkerung eine positive Grundhaltung für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen entsteht.

Motivation erreicht man nicht durch Alarmismus oder Schüren von Ängsten, diese erzeugen das Gegenteil von Beteiligungsbereitschaft: Abwehrhaltungen, irrationales Verhalten und Unlust. Genauso wenig kann man das Mitwirken der Altonaer Bevölkerung durch das Drängen auf Verzicht, mit sozial fragwürdigen Verteuerungen oder Verboten erreichen.

Politik und Verwaltung im Bezirk müssen vielmehr Anreize schaffen, die klimafreundliches Verhalten für Bürgerinnen und Bürgern attraktiv machen. Unerlässlich für den Erfolg ist, dass jede Maßnahme transparent, rational und nachvollziehbar ist.

Auf Antrag der FDP-Fraktion Altona beschließt die Bezirksversammlung Altona gemäß § 19 Abs. 2 BezVG:

Das Bezirksamt Altona wird den Bezirk zum Hamburger Vorreiter für Klimaschutz machen. Ziel ist es, die Emissionen klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (Distickstoffmonoxid, N2O) und Fluor-Kohlenwasserstoffe (FKW) im Bezirk zu reduzieren.

Das Bezirksamt Altona verpflichtet sich,

1.      die Ziele des Hamburger Klimaplanes und des Altonaer Integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie die nationalen, europäischen und weltweiten Klimaschutzziele konsequent umzusetzen.

2.      alle bezirklichen, gewerblichen und privaten Akteure besser zu vernetzen mit dem Ziel, dass diese eigenständig Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich mit den anderen Hamburger Bezirksverwaltungen zwecks gemeinsamer Aktionen im Klimaschutz koordinieren.

3.      dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) vierteljährlich über den Stand der Klimaschutzmaßnahmen sowie über die Arbeit der Klimaschutzleitstelle zu berichten.

Das Bezirksamt Altona erarbeitet darüber hinaus einen 5-Punkte-Sofortplan. Hierfür werden die erforderlichen Mittel aus Politikmitteln zur Verfügung gestellt:

1.      Auflage einer Öffentlichkeitskampagne, die Anregungen für klimaneutrales Handeln im Alltag unterstützt.

2.      Ausarbeitung eines Aktionsplanes für konsequentere klimafreundliche Anpassungen mittels Bau- und Planungsrecht, um zum Beispiel verdichtete und versiegelte Flächen weitgehend zu vermeiden und Frischluftschneisen zu schaffen.

3.      Umfassende Klimaoffensive im bezirklichen Verkehr. Dazu gehören eine bessere Vernetzung zwischen Wohnquartieren und Nahversorgung durch kleinteiligeren ÖPNV, mehr erreichbare Ladestationen für E-Autos oder attraktive Park&Ride-Angebote für Pendler.

4.      Überprüfung des öffentlichen Raums mit dem Ziel, seine Auswirkung auf klimafreundliches Verhalten der Nutzer zu verbessern. Es bedarf dazu geeigneter attraktiver Lebensräume sowie des Managements und der Umverteilung von Flächen zugunsten von Klimaschutz.

5.      Das Bezirksamt wird seiner Vorbildfunktion gerecht und verringert seinen ökologischen Fußabdruck. Es implementiert in allen Bereichen und Aufgabenfeldern effektive und unbürokratische Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels gemäß des Regelwerks PAS 2060, um den höchsten Standard bei Klimaneutralität zu erlangen.

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