Klimastreik unterstützen – Klimaschutzprogramm der Bundesregierung deutlich nachbessern Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Am 20.09.2019 demonstrierten rund 100.000 Menschen beim Klimastreik von „Fridays for Future“ in der Hamburger Innenstadt für mehr Klimaschutz und eine grundsätzliche Wende in der Klimapolitik. Ebenfalls am 20.09.2019 stellte die CDU/CSU-SPD Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm der Öffentlichkeit vor. Das Klimapaket der Bundesregierung wird von Umweltverbänden und Klimawissenschaftlern sowie von weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht als völlig unzureichend eingeschätzt. Es verpasst die Chance, eine echte Klimawende in Deutschland einzuleiten. Die Bundesregierung sollte für Altona und Hamburg einen effizienten Rahmen der bezirklichen und städtischen Klimaschutzmaßnahmen anbieten.

Vor diesem Hintergrund erklärt die Bezirksversammlung Altona:

1.      Die Bezirksversammlung Altona solidarisiert sich mit den Demonstrierenden des Klimastreiks am 20. September 2019. Sie unterstützt die Forderungen nach einer echten Wende in der Klimapolitik.

2.      Die Bezirksversammlung Altona erklärt, dass der mit dem Klimaschutzprogramm der CDU/CSU-SPD Bundesregierung gesetzte Maßnahmenkatalog nicht ausreicht, um in Altona, in Hamburg und in ganz Deutschland die dringend notwendige echte Klimawende einzuleiten. Die Bezirksversammlung Altona fordert die Bundesregierung auf, das Klimaschutzprogramm deutlich nachzubessern.

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