Klimastreik unterstützen - Klimaschutzprogramm der Bundesregierung deutlich nachbessern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 24.10.2019
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 anliegende Drucksache 21-0263.1 beschlossen.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hat hierzu mit Schreiben vom 19.12.2019 wie folgt Stellung genommen:
Zu 2:
Der Hamburger Senat setzt sich auf Bundesebene vielfach für eine ambitionierte Klimapolitik und eine lebenswerte Zukunft ein. Dieses betrifft neben zahlreichen anderen Aspekten, wie ein angemessen hoher und sozialverträglicher CO2-Preis, der Ausbau erneuerbarer Energien, anspruchsvolle Regelungen im Bereich der Gebäudesanierung, die Förderung alternativer Antriebssysteme, die Förderung der Sektorkopplung auch den Abbau von Steuervergünstigungen für fossile Energieträger. So hatte sich die Minsterpräsidentenkonferenz auf ihren letzten Sitzungen jeweils unter maßgeblicher Beteiligung des Ersten Bürgermeisters intensiv mit dem Klimathema befasst, wie auch die letzten Konferenzen der Umweltminister des Bundes und der Länder unter dem Vorsitz des Hamburger Umweltsenators.
Die Umweltministerkonferenz, die im November 2019 in Hamburg stattfand, hat Beschlüsse für eine ambitioniertere Klimapolitik gefasst. Die Umweltministerinnen und Umweltminister haben sich u.a. dafür ausgesprochen, das bestehende System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesektor zu überarbeiten, insbesondere mit dem Ziel, die Belastung des Strompreises deutlich zu reduzieren. Hamburg hat diese Beschlüsse ausdrücklich unterstützt.
Hamburg wird sich weiterhin für Verbesserungen der Klimaschutzanstrengungen auf Bundesebene einsetzen. Entsprechende Forderungen wurden auch in die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans eingespeist, die am 3. Dezember 2019 vom Senat verabschiedet wurde und unterfolgendem Link zu finden ist: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13278828/2019-12-03-sk-bue-hamburger-klimaplan2019/.