Klimastreik unterstützen - Klimaschutzprogramm der Bundesregierung deutlich nachbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Ältestenrates/ Geschäftsordnungsausschusses (NEUFASSUNG)
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 26.09.2019 die als Anlage beigefügte Drucksache 21-0263 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.
Der KUV hat sich in seiner Sitzung vom 14.10.2019 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, dem Antrag zuzustimmen. Die SPD-Fraktion hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
Der Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 21.10.2019 mit der Beschlussempfehlung befasst und hat sich dafür ausgesprochen, die Ziffer 2, Satz 2 wie folgt zu ändern:
„Die Bezirksversammlung Altona fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Klimaschutzprogramm deutlich nachgebessert wird.“