Die Bezirksversammlung gedenkt vor Eintritt in die Tagesordnung der kürzlich verstorbenen Miriam Gillis-Carlebach mit einer Schweigeminute.
Frau Faust-Weik-Roßnagel und Herr Trede werden für ihre zehnjährige Tätigkeit in der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse geehrt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.
Herr Kuhfuß und Frau Stobbe ehren Frau Sarah Drevs sowie Herrn Vincent Horndahl mit dem Altonaer Kinder- Jugendpreis.
Sarah Drevs und Vincent Horndahl seien langjährige aktive Mitglieder in der Freien Turn- und Sportvereinigung Komet Blankenese von 1907 e.V.. Sie spielten selbst aktiv Fußball und seien im Januar 2018 zur Abteilungs-Jugendwartin und zum Abteilungs-Jugendwart der Fußballabteilung berufen worden. Sarah Drevs habe mit Vincent Horndahls Unterstützung ein großes Jugend-Mixturnier in der Halle für alle Jahrgänge organisiert und veranstaltet. Dieses solle aufgrund der großen Begeisterung bei den Kindern und Jugendlichen nun regelmäßig stattfinden.
Beide seien sowohl für die fußballspielenden Kinder und Jugendlichen als auch für die Verantwortlichen im Verein immer verfügbar und würden helfen, wo sie könnten. Auch das anstehende Abitur bei Vincent Horndahl oder das Studium bei Sarah Drevs hielten die beiden nicht davon ab, auch bei Wind und Wetter auf dem Platz oder im Tor zu stehen und sich als Vorbilder für die Fußballjugend einzubringen.
Frau Dr. von Berg führt aus, dass sie bei ihrer Tätigkeit den gesamten Bezirk im Blick haben wolle. Einen besonderen Fokus sollten die Themen Klimaschutz, Digitalisierung in der Verwaltung, Bürger*innenbeteiligung, bezahlbares Wohnen, die Verkehrswende, soziales Miteinander und die Stärkung der Bezirke erfahren. Sie hebt hierbei hervor, dass das Thema des Klimaschutzes alle im Bezirk, der Stadt, aber auch auf Bundesebene begleiten werde. Wichtig sei es hier, sich konkrete Ziele zu setzen und den Klimaschutz bei allen Themen mitzudenken. Beim Thema der Bürger*innenbeteiligung sei es wichtig, die bestehenden Bemühung zu intensivieren und, wo dies möglich sei, noch früher die Bürger*innen einzubeziehen und möglichst transparent zu agieren. Sie spreche sich weiter dafür aus, dass Vorkaufsrecht wann immer möglich wahrzunehmen. Als Bezirksamtsleiterin wolle sie sich intensiv für die Bedarfe des Bezirksamts, sowohl was finanzielle als auch personelle Kapazitäten angehe, einsetzen.
Frau Boehlich weist auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt und der daraus resultierenden notwendigen Verkehrswende hin. Wichtig sei, dass der ÖPNV weiter gestärkt werde und dieser ein attraktives Angebot biete. Auch einen großen Fokus solle das Thema der Wirtschaftsförderung haben. Das bestehende Gewerbe müsse geschützt werden.
Herr Adrian wirbt ebenfalls für das Thema der Digitalisierung, bittet aber darum, auch die Personen im Blick zu behalten, die nicht die entsprechende Technik hätten bzw. denen ein Umgang damit schwerfalle.
Herr Hielscher hebt das Wachstum insbesondere des Bezirks und die damit verbundenen personellen und finanziellen Bedarfe hervor. In der Praxis sei dies bisher deutlich zu wenig berücksichtigt worden.
Frau Fiedler führt aus, dass bezirkliche Gestaltung nur gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort stattfinden könne. Daher sei es wichtig, ernsthaft die Beteiligung von Bürger*innen zu stärken und deren Vorstellungen einzubeziehen. Dies sei in der Vergangenheit, etwa bei der Entscheidung zur Bahnhofsverlegung, nicht erfolgt. Zudem bittet sie um einen offensiven Einsatz für genügend personelle und finanzielle Kapazitäten im Bezirk.
Herr Wiegand hebt hervor, dass die FDP sich für eine institutionelle Stärkung der Bezirke einsetze. So müsse die Informationspflicht gegenüber den Bezirken ausgeweitet werden. Die Bezirksamtsleitungen sollten gestärt und direkt von Bürger*innen gewählt werden. Er bitte um eine enge Zusammenarbeit der Bezirksamtsleitung mit allen Fraktionen.
Herr Dr. Schülke merkt an, dass der Klimawandel stattfinde, aber nicht klar sei, inwieweit dieser menschengemacht sei. Maximal 3 % des CO2-Ausstoßes finde durch Menschen statt, in Deutschland davon wiederrum ca. 2 %. Daher dürfe nicht alles diesem Thema untergeordnet werden. Nationale Alleingänge machten wenig Sinn, das Problem könne nur global gelöst werden. Maßnahmen, die das Kleinklima in Altona unterstützten, werde seine Gruppe mittragen.
Die Fragen liegen als Tischvorlage (siehe Anlage).
Herr Andersen führt aus, man habe dem zugrundeliegenden Bauantrag zugestimmt, um Räumlichkeiten für 2.000 Schüler*innen und 250 Lehrkräfte zu schaffen. Dies sei eine dringend überfällige Maßnahme, die Schüler*innen seien lange ausquartiert gewesen. Tatsächlich seien hierfür leider Baumfällungen notwendig. Aufgrund der Bombardierungen im zweiten Weltkrieg seien Bombenreste und Blindgänger an dieser Stelle sehr wahrscheinlich, sodass Kampfmittelräumungen notwendig seien. In einem fachlichen Gutachten seien 12 der Bäume für erhaltenswert eingestuft worden. Bei weiteren 17 sei die Erhaltung wünschenswert. Darüber hinaus gebe es 77 sonstige Bäume, die nach der Baumschutzverordnung nicht geschützt seien. Für die zu fällenden Bäume werde es im Quartier einen Ausgleich von 165 Bäumen geben. Hierfür könnten gerne Vorschläge für Standorte abgegeben werden.
Herr Bernau ergänzt, dass der ursprüngliche Bauantrag aufgrund der Fällungen abgelehnt worden sei. Erst danach sei die verbindliche Zusage der erwähnten Ersatzpflanzungen hinzugekommen. Sowohl die Behörde für Schule und Berufsbildung als auch die Finanzbehörde hätten dieser Forderung zugestimmt.
Herr Hielscher merkt an, dass seine Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE den Fällungen nicht zugestimmt hätten. Wichtig sei eine vernünftige Eingriffsregelung. Bisher gebe es nur nebulöse Äußerungen, aus seiner Sicht aber noch keine schriftlich konkrete Verbindlichkeit für die Ersatzpflanzungen. Die Fachbehörden legten vor allem Wert darauf, das Projekt möglichst kostengünstig durchzudrücken. Gerade im sensiblen Bereich des Umweltschutzes müsse die Öffentliche Hand hier ihrer Vorbildfunktion gerechter werden. Das innerstädtische Grün bedürfe eines besonderen Schutzes.
Herr Jarowoy betont, dass in den heutigen Zeiten die Bedeutung des Klimaschutzes besondere Berücksichtigung finden müsse. Fällungen, wie hier angedacht, verbunden mit Ersatzpflanzungen, deren Qualität nicht sichergestellt sei, entsprächen nicht den Zielen des Klimaschutzes. Es hätte in den vergangenen Jahren genügend Alternativflächen gegeben, um Schulflächen zu akquirieren. Die Bedarfe des Stadtteils seien schon lange bekannt.
Herr Batenhorst betont, dass er die Fällungen kritisch sehe und er große Skepsis bezüglich der Qualität der Ersatzpflanzungen habe. Diese könnten ggf. erst in einigen Jahrzehnten tatsächlich den entstandenen Schaden entgegenwirken.
Siehe TOP 8.1.
Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Es liegen keine Kleinen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen hierzu mehrere Fragen aus der Öffentlichen Fragestunde vor (siehe Anlagen), die im Rahmen der Debatte zum TOP mitbehandelt werden.
Herr Sülberg und Frau Naujokat stellen den Antrag vor. Bezüglich der eingereichten Fragen führen sie Folgendes aus: Statt eine*n neue*n Planer*in zu beauftragen, sei es sinnvoll, eine*n Sicherauditor*in für das Verfahren hinzuzuziehen. Deren*dessen Expertise könne dann auch genutzt werden, um weitere Überlegungen zur Festlegung von Tempo 30 zu treffen. So könne über mehr Tempo-30-Festsetzungen nachgedacht werden, als bisher eingeplant seien. Die Planung selbst obliege dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der Bezirk habe aber die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Die fußläufige Erreichbarkeit der Grundstücke werde bei den weiteren Planungen im Blick behalten.
Herr Schmuckall und Herr Wiegand stellen den Alternativantrag (siehe TOP 8.1.1) vor.
Herr Strasser führt aus, dass die Planungen des LSBG, so wie sie vorgelegt worden seien, nicht akzeptabel seien. Es sei nicht zielführend, die Flickschusterei der LSBG-Planung durch einzelne Änderungen zu optimieren. Daher werde seine Fraktion dem Alternativantrag der Fraktionen von CDU und FDP zustimmen. Wichtig sei, dass zumindest auf einer Seite ein vernünftiger Radweg realisiert werde. Grundsätzlich sei eine Verkehrswende in der Stadt notwendig, die u.a. Tempo 30 als Regeltempo vorsehe.
Herr Batenhorst kritisiert die Planung ebenfalls und spricht sich für eine Neuplanung inklusive Nebenstraße in Form einer Veloroute aus. Hierbei sei eine breite Beteiligung wichtig.
Bei alternativer Abstimmung beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD die Drucksache 21-0623 (Beschluss siehe Anlage).
Die Drucksache 21-0623.1 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie die AfD).
Siehe TOP 8.1.
Herr Trede und Herr Werner stellen den Antrag vor.
Frau Benkert führt aus, dass der Antrag trotz einzelner Mängel, wie die deutlich zu klein geplanten Parkflächen, in vielen Punkten in die richtige Richtung gehe. Insbesondere die Ziffer 5 des Antrages werde von ihrer Fraktion als sehr wichtig erachtet, weswegen DIE LINKE zustimmen werde.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0592 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die antragstellenden Fraktionen stimmen zu, den Antrag um folgende Vorschläge zu ergänzen:
Nach Ziffer 1 wir eine neue Ziffer 2 eingefügt:
Desgleichen empfiehlt die Bezirksversammlung Altona, dem Bonne-Park einen neuen Namen zu geben.
Ziffer 2 wird zu Ziffer 3.
In Ziffer 3 neu wird der erste Satz wie folgt geändert:
Für die Neubenennung der Straße und des Parks sollen im Stadtteil Vorschläge gesammelt werden.
Darüber wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Ziffer aufgenommen:
Neue Ziffer 4:
Die von der Behörde für Kultur und Medien eingesetzte Expertenkommission „Straßennamen“ soll zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Bildung geladen werden.
Herr Strate, Frau Wolpert und Frau Pauly stellen den angepassten Antrag vor.
Herr Jarowoy betont, dass es in der Öffentlichkeit auch weiterhin viele andere problematische Namen gebe. Hierzu gehöre auch die Julius-Brecht-Straße, obwohl hierzu vor vier Jahren ein Verfahren eingeleitet worden sei. Er hoffe sehr, dass das hier nun angedachte Verfahren mit größerem Nachdruck begleitet werde.
Frau Dr. Steffens berichtet, dass das Staatsarchiv zu problematischen Namensgebung in der Öffentlichkeit eine Expertenkommission einsetzen wolle, die sich mit dem Umgang mit der Thematik auseinandersetzen wolle. Ggf. sei es sinnvoll, wenn hierbei auch der Bezirk eingebunden werde.
Herr Dr. Schülke regt an, dass mit der Umbenennung der Straße und des Parks gewartet werde, bis ein neuer Name feststehe. Es wäre gut, wenn ein neuer Name einen Bezug zur bisherigen Benennung hätte.
Die Bezirksversammlung stimmt der wie beschrieben ergänzten Drucksache 21-0618 einstimmig zu.
(Beschlussdrucksache 21-0618E siehe Anlage).
Frau Dr. Steffens und Frau Frey stellen den Antrag vor.
Herr Glau führt aus, dass die Ziffer 2 zu diesem Zeitpunkt kritisch gesehen werde, da derzeit keine belastbaren Daten dafür vorlägen, dass die Sekundarstufe II erweitert werden müsse. Es müsse auch die Zukunft der Grundschule berücksichtigt werden und die Schulformen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Herr Ziegert betont, dass Stadtteilschulen das Angebot von Oberstufen beinhalten müssten, ansonsten würden sie ihren angedachten Zweck verfehlen. Kooperationen von Schulen, um die Angebote zu erweitern, seien davon unberührt. Es sei schlecht, wenn der Senat für Bildung und soziale Integration nicht die notwendigen Kosten aufbringen wolle.
Frau Boehlich hebt hervor, dass die Fehler aus dem Kerngebiet Altonas nicht wiederholt werden dürften. Man müsse die wachsenden Bedarfe im Bezirk im Blick behalten – auch im Hinblick auf Projekte wie die Magistralenbebauung etc.. Es sei sich gemeinsam mit allen Beteiligten darauf geeinigt worden, dass die Kinder in den Stadtteilschulen von der 5. bis zur 13. Klasse gemeinsam in einem Gebäude unterrichtet würden. Dieser Konsens dürfe nicht aufgebrochen werden.
Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 1 und 3 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu.
Beschluss siehe Anlage.
Herr Strasser stellt den Antrag vor.
Herr Adrian schlägt vor, den Sachstand zur Science City Bahrenfeld, der in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt werde, abzuwarten.
Der TOP wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0617 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Planungsausschuss.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0588 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD zu (Beschluss siehe Anlage).
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP angelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0589 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der AfD sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschluss siehe Anlage).
Dem Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0590 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0594 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0621 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0620 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9010 siehe Anlage).
Siehe TOP 9.7.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Planungsausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0340.2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9010 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0457.2 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0476.1 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der FDP-Fraktion zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0515.2 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9010 siehe Anlage).
Bei alternativer Abstimmung der Drucksachen 21-0473.1 und 21-0473.2 beschließt die Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der AfD die Drucksache 21-0473.1 (Beschluss siehe Anlage).
Die Drucksache 21-0473.2 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE).
Die Fraktion GRÜNE stimmt gegen beide Drucksachen.
Siehe 9.14.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0162.1 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0293.2 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0298.3 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9010 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0367.2 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9010 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0416.3 mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9010 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0464.2 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9010 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0472.1 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0489.2 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0554.1 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0567.2 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9010 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0597.1 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9010 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0598.1 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0455.2 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0532.1 einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9010 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0571 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0591 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0608 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0619 einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.