Ein Runder Tisch für Ottensen - Lärmschutz für Anwohnende gewährleisten Antrag der Fraktion GRÜNE

Bei Einführung des Pilotprojektes „Ottensen macht Platz“ wurden wiederholt Befürchtungen geäußert, die sich auf eine erhöhte Lärmbelastung durch den Aufenthalt von mehr Menschen in diesem öffentlichen Raum bezogen. „Keine Autos könnte“, so die Befürchtung, „mehr Platz, um sich zu treffen und zu feiern bedeuten“. Und auch wenn die Gleichung „weniger Verkehrslärm gleich mehr Cornern“ nicht aufgeht, soll doch mit diesem Antrag auf die Befürchtungen der Anliegenden eingegangen werden.

 

Es geht nicht darum, das beliebte „Cornern“ zu verurteilen. Es muss aber allgemein sozialverträglich bleiben und in Gebieten, an denen sich regelmäßig viele Menschen zum Feiern treffen, kommt es erfahrungsgemäß zu Problemen und Nutzungskonflikten.

 

Auf der Reeperbahn und in der Schanze wird immer wieder das Alkoholverkaufsverbot für die Kioske gefordert. Diese naheliegende Idee ist juristisch kompliziert und nicht unumstritten – nicht umsonst wurde ein umfangreiches Gutachten vom Senat beauftragt, das beleuchten soll, wie man die Ungleichbehandlung von Gastronomie und Kiosken in den Griff bekommen kann.

 

Es gibt darüber hinaus durchaus Möglichkeiten für solche Konflikte Regeln einzuführen, um die Auswirkungen zu minimieren. Die vorhandenen Gesetze, wie das Lärmschutzgesetz, die Nachtruhezeitenregelung, die Gaststättenverordnung, bestehende Schanklizenzen für Kioske und deren Genehmigung und die Kontrolle derselben, bieten dazu Gelegenheit – wenn kontrolliert wird.

 

Wir möchten mit diesem Antrag den Anliegenden die Möglichkeit geben, auf bestehende Probleme aufmerksam machen zu können und Vereinbarungen zwischen den Teilnehmenden, dem Bezirksamt und der Polizei zu treffen, die dann auch angewandt werden.

 

Ziel ist es, möglichst viele Ottenser für eine aktive Teilnahme an einem Runden Tisch zu gewinnen, um gemeinsam Maßnahmen zu formulieren, damit diese bereits im Sommer 2020 Wirkung entfalten können.

 

 

 

 

 

Das Bezirksamt Altona wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, einen Runden Tisch „Lärmschutz Ottensen“ einzuberufen.

 

• Die dem Amt bekannten Akteure aus den Aktionen und Maßnahmen rund um „Ottensen Macht Platz“ sollen direkt per E-Mail oder Post eingeladen werden.

 

• Es soll plakatiert werden am Alma-Wartenberg-Platz und am Spritzenplatz, im gesamten Projektgebiet „OMP“ und in allen anderen Straßen im Kernbereich Ottensen.

 

• Ein zu erstellender Informations- und Einladungsflyer soll als Postwurfsendung in die Haushalte im Kernbereich zugestellt werden.

 

• Es soll über mehrmalige Pressemitteilungen informiert werden, ebenso soll in den einschlägigen Facebook-Gruppen rund um „Ottensen“ zur Veranstaltung eingeladen werden.

 

• Sämtliche Akteure, Amt, Polizei, Politik und Anwohnende sind einzuladen, wobei eine Teilnahme von Amt und Polizei zwingend ist.

 

• Die Politik in Altona ist einzubeziehen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz liegen soll.

 

• Die Durchführung des Runden Tisches soll von einer dafür qualifizierten Agentur übernommen werden. Die Finanzierung soll aus dem Budget des Bezirksamtes für Beteiligungsformate erfolgen.

 

• Das Konzept des Runden Tisches ist vor der Durchführung im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Eine Sicherung der Ergebnisse ist zu garantieren.

 

• Eine Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen ist in den Vereinbarungen direkt auf der Veranstaltung sicher zu stellen.

 

 

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