Neufassung der § 19 (1) BezVG-Vereinbarung Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig,

• den als Anlage 2 beigefügten Änderungs- und Anpassungsvorschlägen zuzustimmen

• und die Vorsitzende der Bezirksversammlung zu bitten, mit der Bezirksamtsleitung die entsprechend angepasste § 19 (1) BezVG-Vereinbarung über die Informationspflicht des Bezirksamtes abzuschließen.

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