21-0293.2

Neufassung der § 19 (1) BezVG-Vereinbarung Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 30.01.2020 Bezirksversammlung Ö 10.2

Sachverhalt

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig,

  • den als Anlage 2 beigefügten Änderungs- und Anpassungsvorschlägen zuzustimmen
  • und die Vorsitzende der Bezirksversammlung zu bitten, mit der Bezirksamtsleitung die entsprechend angepasste § 19 (1) BezVG-Vereinbarung über die Informationspflicht des Bezirksamtes abzuschließen.
Petitum/Beschluss

Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
30.01.2020
Ö 10.2
Bezirksversammlung
Anhänge

Anlage 1: § 19 (1) BezVG-Vereinbarung der 20. WP, angepasst an die Ausschussstruktur der 21. WP

Anlage 2: Änderungs- und Anpassungsvorschläge der Fraktionen und Fachausschüsse, Stand 09.01.2020

Anlage 1: Vereinbarung § 19 (1) BezVG 20. WP mit Ausschussstruktur 21. WP
Anlage 2: Änderungs- und Anpassungsvorschläge 21. WP Stand 09.01.2020
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