Bezirksversammlung immer gut informiert: § 19 Vereinbarung mit dem Bezirksamt schließen Antrag der CDU-Fraktion

Nach § 19 Abs. 1 BezVG sollen die Bezirksversammlung und das Bezirksamt in einer Vereinbarung regeln, wie die Informationspflicht ausgestaltet wird.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt Wandsbek möge dem Hauptausschuss zeitnah einen ersten Entwurf für eine sogenannte § 19 Vereinbarung vorlegen.

keine Anlage/n

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