Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Es werden folgende Themen von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen:
- Rückfragemöglichkeiten zu den Vorlagen TOP 4.1 bis 4.3 (Eichtaler e.V.)
- Rückfragemöglichkeiten zur Vorlage TOP 5.4 (Räumlichkeiten für Pfadfinder*innenbund
Nord)
Die Niederschriften werden einvernehmlich genehmigt.
Herr Klein führt aus zur Nachfrage eines vom zuständigen Fachbereich durchgeführtenöffentlichen Interessenbekundungsverfahrens. Das Interessenbekundungsverfahren und die Anmietung hätten sich auf das Betriebsgebäude bezogen.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Buttler unterstützt grundsätzlich das Anliegen des Trägers, weist aber darauf hin, dass es sich bei der Förderung von Kita um einen eigenen Regelungskreis handele, für den die Bezirksversammlung nicht zuständig sei. Dennoch hält er das Anliegen für so wichtig, dass er vorschlägt, die Fachbehörde in einem Ad-hoc-Antrag um die Finanzierung zu bitten und den Antrag gleichzeitig zur weiteren Beratung an die Bezirksversammlung zu überweisen.
Herr Buse lässt über den Antrag und die Überweisung in die Bezirksversammlung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Hauptausschuss überweist in den Jugendhilfeausschuss.
Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Im Hauptausschuss wird festgestellt, dass durch die heutigen Beschlussfassungen zu den Sondermitteln und dieAusführung von Herrn Klein die Eingabeim Grunde erledigt habe. Dem Petenten soll hierzu in dieser Form eine Rückmeldung gegeben werden.
Im Hauptausschuss wird festgestellt, dass wegen der fehlenden Ortsangabe eine Präzisierung wünschenswert sei. Mit dem Petenten solle hierzu noch einmal in Kontakt getreten werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss vertagt.
Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop- Farmsen-Berne.
Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Alstertal.
Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop- Farmsen-Berne.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.
Herr Klein führt aus, dass das Thema bereits seit Monaten auch im Kreise der Baudezernenten der Bezirke in der Diskussion sei. Für die in der Vorlage dargestellte Fragestellung stelle das Baurecht selbst die Herausforderung. Paketstationen würden rechtlich als gewerbliche Anlagen gewertet. Paketstationen sind nach der Baunutzungsverordnung nur dort zulässig, wo auch gewerbliche Anlagen zulässig sind. In Mischgebieten und allgemeinen Wohngebieten sei dies meist unproblematisch. In reinen Wohngebieten sind gewerbliche Anlagen unzulässig, obwohl gerade dort eine Paketstation sinnvoll sei. Im Kreise der Baudezernenten habe man abgestimmt, das Thema über den Federführer dem Amt für Bauordnung und Hochbau in der BSW zuzuleiten mit dem Ziel einer aufsichtsbehördlichen Handreichung zu den Umsetzungsmöglichkeiten. Ggf. müsste die Fachbehörde eine rechtliche Änderung prüfen. Aktuell können die Bezirke keine Genehmigung für Paketstationen in reinen Wohngebieten erteilen.
Frau Dr. Hochheim dankt für die Informationen hierzu und fragt nach, ob für den beschriebenen Weg eine Beschlussfassung erfolgen solle.
Herr Klein merkt an, dass das hilfreich sei. Auf Nachfrage von Frau Rosenbohm erläutert Herr Klein die Einstufung der Paketstationen als gewerbliche Anlage. Wichtig sei für das weitere Agieren, dass das Amt für Bauordnung und Hochbau den Bezirken Hinweise zum Umgang mit entsprechenden Anträgen gebe.
Herr Buttler schlägt vor, diese Drucksache zunächst zu vertagen. Zudem formuliert er folgenden Beschlusstext:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Federführer und der zuständigen Fachbehörde zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit Packstationen insbesondere in reinen Wohngebieten errichtet werden können.
Herr Buse lässt hierüber abstimmen.
Ergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Der Hauptausschuss vertagt.
Der Hauptausschuss vertagt.
Der Hauptausschuss vertagt.
Der Hauptausschuss vertagt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Im Hauptausschuss wird über die weitere Vorgehensweise zu der in der Vorlage erwähnten
organisatorischen Regelung beraten.
Zu der im Dezember durchgeführten ersten hybriden Testsitzung seien einige Fragestellungen zur Konfiguration aufgekommen. Hier wären noch entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
Herr Bertolatus teilt hierzu mit, dass man die Testphasen nutzen wolle, eine am besten geeigete Einstellung bei der Software zu erzielen. Hier sei man am Sammeln der Verbesserungsmöglichkeiten. Geplant sei, diese bei einer weiteren Testsitzung zu berücksichtigen und eine verbesserte Gestaltung anzubieten. Wichtig sei weiter, zur Sitzungsführung und zu möglichen Szenarien, die die technische Begleitung betreffen, Regelungen zu erarbeiten, die den jewiligen Vorsitzenden mitgegeben werden können.
Im Hauptausschuss wird diskutiert, hierüber entweder in einer Arbeitsgruppe oder im Ältestenrat weiter zu beraten. Zudem wird gebeten, Geschäftsordnungen anderer Bezirksversammlungen zu Regelungen für hybride oder digitale Sitzungen zu prüfen.
Herr Buse fasst zusammen, dass man Kenntnis von der Mitteilung nehme und die daraus resultierende Themen bereits in Arbeit seien. Über den weiteren Weg müsse man noch weiter beraten.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Gedenkveranstaltung 27.01.2026
Herr Buse weist auf die morgigen Veranstaltung hin und bittet um zahlreiche Beteiligung aus den Fraktionen.
Fahrstuhl
Auf Nachfrage von Herrn Heins zur Funktionalitat des zweiten Fahrstuhls weist Herr Baer auf das gerade geführte Eskalationsgespräch mit dem Vermieter hin. Man hoffe auf eine schnelle Lösung.
Temperaturen im Bürgersaal
Auf Nachfrage von Frau Wicher bittet Herr Buse, die Raumtemperatur im Bürgersaal zu erhöhen.
Amphibienschutz auf dem Friedhof Ohlsdorf
Herr Baerkündigt zu diesem Thema eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden in den nächsten Tagen an. Herr Buse regt eine weitere Behandlung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz an.
Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine weiteren jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
(entfällt)