Ergänzungs- /Änderungsvorschlag zur § 19 Vereinbarung Entwurfsfassung der CDU-Fraktion
Letzte Beratung: 31.08.2026 Hauptausschuss Ö 7.3
Die CDU-Fraktion reicht für den Hauptausschuss den angehängten Entwurf für eine § 19 Vereinbarung ein. Alle Änderungen und Ergänzungen sind in rot hervorgehoben.
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Entwurf§ 19 Vereinbarung mit Ergänzungen/ Änderungen
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