22-1848

Ergänzungs- /Änderungsvorschlag zur § 19 Vereinbarung Entwurfsfassung der CDU-Fraktion

Sitzungsvorlage

Letzte Beratung: 16.02.2026 Hauptausschuss Ö 6.3

Sachverhalt

Die CDU-Fraktion reicht für den Hauptausschuss den angehängten Entwurf für eine § 19 Vereinbarung ein. Alle Änderungen und Ergänzungen sind in rot hervorgehoben.

Petitum/Beschluss

- Zur weiteren Beratung

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
16.02.2026
Ö 6.3
26.01.2026
Ö 7.3
03.11.2025
Ö 5.3
Anhänge

Entwurf§ 19 Vereinbarung mit Ergänzungen/ Änderungen

Lokalisation Beta

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