Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 11.11.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest. Es werden noch Tischvorlagen TOP 6.4, 6.5. und 6.6 eingereicht, die einsortiert werden.  

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Es liegen keine Anfragen der Bürgerinnen und Bürger vor.

Ö 3

Entwicklung Verwaltungsneubau Besuch des Senators Dr. Andreas Dressel und des Staatsrats Dr. Alexander von Vogel

Herr Ritzenhoff dankt für die schnelle Möglichkeit einer Information. Letzte Woche sei im Zuge der Haushaltsberatungen mitgeteilt worden, dass der Verwaltungsneubau auf der Wandsbeker Zollinsel nicht realisert werden würde, sondern hierfür Teile des Karstadt-Gebäudes genutzt werden sollen. Bis Ende März 2025 sollten die laufenden Mietvertragsverhandlungen finalisiert werden.heres hierzu werde Herr Dr. Dressel berichten.    

 

Herr Dr. Dressel erläutert zum heutigen Themas des Verwaltungsneubaus die terminlichen Zusammenhänge der Informationen an Bürgerschaft, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der regionalen Politik.

Unter Hinweis auf die Faktoren Zinswende und Baukostensteigerung führt er zu den  allgemeinen Herausforderungen bei öffentlichen Immobilienbauten aus, insbesondere auch mit Blick auf die Kostenentwicklung. Man habe aktuell eine haushälterische Entscheidungen treffenssen für den Haushaltsplan 2025/2026 im Hinblick auf einen Eintrag einer Verpflichtungsermächtigung.Weiter habe man die Bedarfsgrundlage noch einmal geprüft, hier seien die Veränderungen der Zuständigkeiten bzw. Örtlichkeit für Bereiche der Eingliederungshilfe genannt. Im Ergebnis benötige man deutlich weniger Fläche. Überlegungen zu einer Realisierung nur eines Teilgebäudes, zu weniger Etagen oder Einbringung von weiteren externen Nutzern seien allesamt verworfen worden. Prägnant am Ende und im Gegensatz zu den vergangenen Planungsjahre sei die geänderte Ausgangslage gewesen, denn es stehe auf einmal eine große Verwertungsfläche durch die Schließung von Karstadt zur Verfügung.

In Betrachtung aller Optionen sei man am Ende zum Ergebnis gekommen, dass eine Mietlösung im ehemaligen Karstadt-Gebäude mit der geringeren Quadratmeterzahl wirtschaftlicher sei als die Realisierung der Gesamtplanung an der Zollinsel. Die bisherigen überaus attraktiven Planungen zum Verwaltungsneubau, die mit Beginn der Planungen im Jahre 2017 etwa 17 Mio. € kosteten, seien allerdings nicht verloren. Hierfür sei man auf die Unterstützung der regionalen Politik angewiesen. Mit einer Textplanänderung im B-Planverfahren für eine Drittverwendungsfähigkeit könne man eine gewerbliche Büroimmobiliennutzung ermöglichen. Damit profitiere Wandsbek am Ende auch als Wirtschaftsstandort.   

 

Herr Dr. von Vogel betont, dass die vorgetragene Entscheidung gemeinsam und in Eintracht  getroffen worden sei und wirbt mit dem Blick nach vorne für die sehr gute Lösung für das Bezirksamt der kurzen Wege.

 

Herr Buttler signalisiert Sympathie für eine Textplanänderung. Er fragt nach den Rückschlüssen für die Zukunft zu den Planungsprojekten in HH-Nord und Wandsbek.

 

Herr Dr. Dresselhrt aus, dass die Bildung von Eigentum immer erstrebenswert sei, und hier sei auch der Rückerwerb des Bezirksamts eine wirtschaftliche Lösung gewesen. Zu den genannten Punkten der Baukostensteigerung und der Zinsbelastung sei aber der eigentliche Flächenbedarf buchstäblich weggebrochen. Kritisch hinterfragt werde in diesem Zusammenhang in jedem Falle die lange Planungsdauer, die aber ihre Ursache auch in den vielfältigen Prüfungen gerade auch in diesem Magistralenbereich hätten. Corona sei hier auch ausdrücklich zu den Themen Büroarbeitsplatz in Präsenz und Desksharing genannt, das eine gravierende Veränderung der Arbeitswelt erzeugte.

 

Die Nachfrage von Frau Tjarks zu den zukünftigen Mietkosten und zur Mietdauer können nach Ausführung von Herrn Ritzenhoff aufgrund der noch laufenden Verhandlungen nicht benannt werden. Dieses gelte auch für die Planungen innerhalb des Gebäudes. Hier sei man gefordert, zügig aus den bereits bestehenden Erhebungen zum Verwaltungsneubau zu schöpfen und in das neue Gebäude hinein zu planen. Herr Dr. Dressel ergänzt aus der Protokollerklärung für den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft und mit Hinweis auf den Zustimmungsvorbehalt der Bürgerschaft, dass der Mietgegenstandca. 10.000 Quadratmeter umfasse, die Fertigstellung für das 3. Quartal 2028 avisiert sei und die Laufzeit 20 Jahre zzgl. 5 Jahre Verlängerungsoption betragen solle. Zu den höheren zukünftigen Mietmitteln solle Wandsbek analog zu HH- Nord am Ende nicht schlechter gestellt werden, man werde für den notwendigen Ausgleich sorgen.

 

Die Nachfrage vonHerrn Blumenthal nach dem Flächenanteil für das Bezirksamt im Vergleich der Gesamtfläche des Karstadt-Gebäudes kann aktuell nicht beantwortet werden.

Frau Dr. Hochheim fragt nach den Mietlaufzeiten für die noch bestehenden Mietgebäude  mit Blick auf die prognostizierten Nutzungstermin des Karstadt-Gebäudes im Jahre 2028. Sie fragt hinsichtlich der Textplanänderung nach den Absichten zum bisher überplanten Grundstück, hier ob Verkauf oder Erbbaupacht. Mit Blick auf die bisher nicht verwirklichte Idee eines Wandsbeker Tores an der Wandsbeker Chaussee fragt sie nach einer Einschätzung der realen Vermarktungsmöglichkeiten, auch hinsichtlich der Reihenfolge einer Textplanänderung oder einer zunächst erfolgreichen Investorensuche.

 

Herr Dressel berichtet von bereits eingegangenen Nachfragen zur Zollinsel aufgrund der bisherigen Berichterstattung. Zur Frage einer Verkaufsabsicht oder anderer Konstruktionen könne noch keine Aussage getroffen werden. Ziel sei aber, einen Teil der bisherigen Planungskosten wieder einzuspielen. Herr Ritzenhoff sagt eine Erklärung zu Protokoll zu den Fragen der Laufzeiten der aktuellen Anmietungen zu. Zur Entwicklung des Wandsbeker Tores sei aber für den nördlichen Bereich aktuell Bewegung zu verzeichnen.  

 

Protokollerklärung:

Übersicht Mietobjekte BA Wandsbek im Zusammenhang mit der Drucksache Verwaltungsneubau Wandsbeker Zollinsel - Vertragslaufzeiten und Optionen:

 

Wandsbeker Allee 71-73:                 31.12.2028     2 x 3 Monate

Kurt-Schumacher-Allee 4:                 31.12.2027     2 x 6 Monate

Schloßstr. 8F + 8G + 8E:                   30.04.2028     2 x 5 Jahre

Wandsbeker Allee 62; PSP verbleibt (1. OG):  31.03.2032     anschließend unbestimmte Zeit

Wandsbeker Zollstr. 13:                  30.11.2026      aktuell keine Option

 

Im Rahmen des geplanten Abschlusses des Mietvertrages mit UI sind die Mietlaufzeiten zu den bestehenden Objekten zu synchronisieren. Dieses erfolgt durch das Immobilien Service der Finanzbehörde. Das Objekt Wandsbeker Allee 62 wird vermutlich weiter im Mietportfolio des Bezirksamtes verbleiben. Näheres kann nach Abschluss der Feinplanung der Belegung mitgeteilt werden.

 

Frau Wolff fragt aufgrund der aktuell schwierigen Bedingungen auch bei Investoren nach einer Realisierungssicherheit für einen Umbau und anschließender Nutzung des Karstadt-Gebäudes. Zudem bittet sie um Auskunft zu Parkplatzplanungen im Bereich der Zollinsel.

 

Herr Dr. Dresselhrt hierzu aus, dass ihm zu derartigen Befürchtungen keinerlei Anzeichen bekannt seien. Herr Ritzenhoff antwortet zur Parkplatzfrage Zollinsel zu der Tiefgarage, dass hier die notwendigen Stellplätze für die Sporthalle zu berücksichtigen seien sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Kunden für das geplante Gebäude. Das sei Bestandteil der Planungen, die dann ggf. textplanmäßig hinsichtlich einer öffentlichen oder gewerblichen Nutzung geändert werde.

 

Herr Iwan fragt zum Bereich der geplanten Flächenbedarfsgrundlage, ob neben mindernden Faktoren wie bspw. durch Homeoffice auch steigernde Faktoren zur kontinuierlich wachsenden Stadt Berücksichtigung gefunden hätte. Zur Einschätzung der Kostenfrage könne er sich kein Bild machen, solange keinerlei Zahlen zu Miethöhen und zur Baukostenentwicklung genannt würden. Zudem fragt er, ob möglicherweise andere Bewerber um Karstadt-Flächen aus dem Bereich der Stadtteilkultur Bedarf angemeldet und nunmehr keine Chance mehr hätten.    

 

 

Herr Dr. Dressel antwortet, dass ursprünglich bei den Planungen für die Zollinsel ein Flächenbedarf von 21.000 qm inkl. der Eingliederungshilfe ausgegangen worden sei. Der aktuelle Bedarf liege derzeit bei 9.000 bis 10.000 qm. Zu den Mietkosten könne er aufgrund der laufenden Verhandlungen keine Aussagen mitgeben. Herr Ritzenhoff berichtet zum Flächenbedarf des Sozialdezernats, welches nunmehr ohne die Eingliederungshilfe und deren über 200 Kolleginnen und Kollegen, zu denen noch weitere angrenzende Bereiche hinzukönnen könnten, berechnet werden müsse. Der Bereich des Gesundheitsamts verbleibe möglicherweise an seinem aktuellen Standort. Zudem bestehe der Auftrag, die bestehenden Flächen für das Bezirksamt hinsichtlich der Flächennutzung zu optimieren. Herr Ritzenhoffhlt noch einmal die Dienststellen auf, die derzeit ausgegliedert seien und wieder zurückkommen würden. Alle diese Veränderungen seien in die Berechnung eingeflossen. Dazu erwähnt Herr Ritzenhoff die Prozesse zum Desksharing mit der Quote 3:2, mit der 3 Kolleginnen und Kollegen sich 2 Arbeitsplätze teilten unter Hinzuziehung der Regelung zum Homeoffice.

 

Herr Buse fragt nach, ob damit die Flächenanfrage bspw. der Northern Business School und etwaigen weiteren Interessenten gegenstandlos sei.  

 

Herr Ritzenhoffist hierzu nichts Konkretes bekannt, zu einzelnen ihm bekannten kulturellen Anfragen meine er aber, dass diese eine andere, weitere Fläche des Gesamtkomplexes beträfen. Die Planungen hierzu seien aber im vollem Gange.

 

Herr Dr. Dressel ergänzt, dass die Stadt keine Verdrängung betreibe. UI und die Stadt arbeiteten an anderen Stellen gut zusammen und so sei man über dieses Objekt ins Gespräch gekommen. Für beide Partner habe eine solche Konstruktion an dieser zentralen und gut erschlossenen Stelle viele Vorteile.

 

Herr Buse dankt Herrn Dr. Dressel und Herrn Dr. von Vogel für den Besuch und die Informationen.      

Ö 4

Genehmigung der Niederschrift

Die Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2024 wird vertagt.  

Ö 5

Eingaben

Ö 5.1 - 22-0350

Fehlende Fahrradstellplätze an der Alten Landstraße Eingabe

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ö 5.2 - 22-0351

Fußgängerzone Rahlstedt Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

 

Ö 5.3 - 22-0352

Neue Entwicklungen bezüglich der Eingabe "Gefährliche Veränderungen im Saseler / Volksdorfer Weg (Drs. 21-7447)" Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität. 

 

Ö 5.4 - 22-0361

Ampelschaltung und Fahrradwege an der Baustelle Rodigallee Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 5.5 - 22-0362

Überlastung der Veloroute 14 durch Kfz und LKW - Verkehr Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 5.6 - 22-0363

Lemsahler Bargweg - Engstelle Gehweg zwischen Hausnummer 14 und Ödenweg Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

 

Ö 5.7 - 22-0364

Zustand Tilsiter Straße zwischen Lesserstraße und Stephanstraße Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 5.8 - 22-0365

Baumaßnahme Rodigallee Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Mobilität.

Ö 5.9 - 22-0428

Verkehrssituation Schule An der Gartenstadt Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

 

Ö 5.10 - 22-0429

Antrag auf Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Bekassinenau Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Ö 5.11 - 22-0430

Antrag auf öffentl. Beleuchtung und Begradigung eines Fußweges Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (Federführung) und zur Kenntnis in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-

Berne.

Ö 5.12 - 22-0431

Verkehrssituation in der Rahlstedter Straße Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Rahlstedt.

Ö 5.13 - 22-0453

Sicherheitspersonal Wandsbek Markt Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz (Federführung) unter Hinzuladung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek. 

 

Ö 5.14 - 22-0454

Maßnahmen zur Reduzierung der Parkplatznot und zur Wiederaufforstung in der Straße Am Neumarkt Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist Ziffer 1 und 2 in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und Ziffer 3 in den Ausschuss für Mobilität. 

 

Ö 5.15 - 22-0257

Langfristige Unterkunft für die DLRG Wandsbek gesucht Eingabe

Im Hauptausschuss wird über die Eingabe der DLRG beraten und durch alle Fraktionen die Wichtigkeit der Arbeit die Hilfsorganisation verbunden mit einem guten Umfeld herausgestellt.

Herr Ritzenhoff berichtet von aktuellen Prüfungen von Räumlichkeiten bzw. Flächen über das Immobilienmanagement, Herr Schulzhrt aus zur erfolgten Beratung im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft. Im Ergebnis sollte eine Prüfung erfolgen und damit verbunden eine Rückmeldung an die dortigen politischen Vertreterinnen und Vertreter.

 

hrend die CDU-Fraktion anregt, eine Arbeitsgruppe zur Klärung der Anfrage der DLRG  einzusetzen und diese im Ausschuss WDK anzusiedeln, wird seitens der Mehrheit der anderen Fraktionen eine Überweisung in den WDK und eine Abarbeitung der Eingabe nach dortigen Vorstellungen bevorzugt. Verbunden mit einer Überweisung soll die Übermittlung des Prüfergebnisse aus dem Auftrag des Haushaltsbeschlusses abgefragt werden. Beides zusammen soll dann Gegenstand weiterer Beratungen werden.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die an den Ausschussr Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz angebunden wird, wird mehrheitlich abgelehnt.        

 

 

Ergebnis:

 

Der Hauptausschuss überweist einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in den Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz. Bei der Beratung soll das Ergebnis der über den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft angeregten Prüfung des Immobilienmanagements hinzugezogen werden.      

Ö 5.16 - 22-0479

Unzumutbare Verhältnisse in der Wohn- und Spielstraße beim Lehmbrook Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-

Farmsen-Berne.

 

 

 

 

Ö 5.17 - 22-0483

Parksituation Schemmannspielplatz Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Walddörfer.

Ö 5.18 - 22-0495

Urinieren etc. im Wandsbeker Gehölz Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.

Ö 5.19 - 22-0504

Bebauung Hummelsbüttel Eingabe

 

Der Hauptausschuss überweist in den Regionalausschuss Alstertal.

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 22-0455

Bezirksversammlung immer gut informiert: § 19 Vereinbarung mit dem Bezirksamt schließen Antrag der CDU-Fraktion

Herr Ritzenhoff weist auf diesbezügliche Überlegungen bei den Dezernaten zur Erstellung eines neuen Entwurfs hin, die noch ein wenig Zeit benötigten.  

 

Der Hauptausschuss vertagt einstimmig.

 

 

Ö 6.2 - 22-0294

Beabsichtigte Umstellung von drei Standorten Einwohnerangelegenheiten auf Einschichtbetrieb ab 15. November 2024 sowie Ausweitung HASPA Kooperation in Curslack und neuer Kooperation in Horn auf jeweils zwei Öffnungstage pro Monat Anhörung gem. § 28BezVG

 

Abstimmung siehe TOP 6.2.1

Ö 6.2.1 - 22-0340

Beabsichtigte Umstellung von drei Standorten Einwohnerangelegenheiten auf Einschichtbetrieb ab 15. November 2024 sowie Ausweitung HASPA Kooperation in Curslack und neuer Kooperation in Horn auf jeweils zwei Öffnungstage pro Monat Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Drs. 22-0294

 

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen.

 

Ö 6.3 - 22-0501

Vergabe von Sondermitteln - Saseler Heimatfest e.V.

Hinweis der Geschäftsstelle: Herr Schneider nimmt an Beratung und Abstimmung der Vorlage nicht teil.  

 

Ergebnis:

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.

 

Ö 6.4

Kommissionen und Beiräte Sachstandsabfrage zum Benennungsverfahren

Frau Dr. Hochheim begründet den heutigenBesetzungswunsch von Kommissionen und beiräten mit der bereits langer Dauer der neuen Legislatur und bittet um Benennung.

 

Frau Rosenbohm beantragt dieVertagung des spontanen Antrags auf den nächsten Hauptausschuss.   

 

Ergebnis:

 

Der Hauptausschuss vertagt den Antrag auf die nächste Sitzung.  

 

 

Ö 6.5 - 22-0523

Einsetzung des Inklusionsbeirates Wandsbek Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP

 

Ergebnis:

Der Hauptausschuss überweist in die Bezirksversammlung.

 

 

 

 

Ö 6.6 - 22-0527

Einsetzung des Integrationsbeirates Wandsbek Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP

 

Ergebnis:

Der Hauptausschuss überweist in die Bezirksversammlung.

 

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-0460

Information über die geplante Kapazitätsergänzung um drei Zelte am Standort Stapelfelder Str. 7 im Stadtteil Rahlstedt, im Bezirk Wandsbek Schreiben der Sozialbehörde

Frau Folkers bittet zukünftig um eine schnellere Übermittlung solcher Informationen. 

 

Ergebnis:

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet um Information des Ausschusses für Soziales.

Ö 8

Verschiedenes

Herr Buse gibt Informationen zu folgenden Themen:

 

  1. Beflaggung im Bürgersaal

 

Herr Buse stellt dieÜberlegungen hierzu in Abstimmung mit der Geschäftsstettel und dem Präsidium vor. Eine Anschaffung werde ich Kürze erfolgen.

 

  1. Schulungsmöglicheit für allris Einsteiger  

 

Eine Abfrage zu Schulungsmöglichkeiten liegt derzeit bei der federführenden Dienststelle in HH-Nord vor.   

 

  1. Denkmal für Ludwig Baumann

 

Eine Initiative hat eine Idee r ein Denkmal entwickelt und möchte die Überlegungen der kommunalen Politik vorstellen.Dieses soll im Ausschuss für Haushalt und Kultur erfolgen.

 

Vorstellung einer Baumaßnahme am AEZ im Unterausschuss für Bauangelegenheiten

 

Herr Iwanfragt im Zuge dieser kurzfristig initiierten Präsentation, ob die Sitzungsraumgröße des WBZ ausreichend sei für die interessierte Öffentlichkeit. Im Zuge der Beratung wird an dem geplanten Ablauf festgehalten, gegenüber ECE werde aber zusätzlich angeregt, eine Information vor Ort durchzuhren.

 

  1. Neue Technik im Bürgersaal

 

Auf Nachfrage von Herrn Buttlerzur sichtbar neu verbauten Technik wird geäert, dass zu den neu installierten Elementen noch eine Konfiguration erfolgen müsse, zudem stehe eine formale Abnahme noch aus.   

 

 

Ö 9

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

 

 

Ö 10

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 11

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

(Entfällt)