22-0428

Sachverhalt

Die folgende Eingabe liegt der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek vor:

Liebe Bezirksversammlung Wandsbek,
liebe Verterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien (SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP),

ich wende mich wegen der sehr unbefriedigenden Verkehrssituation und Verkehrsgefährdung von Schülern an der Schule An der Gartenstadt in der Stephanstrasse durch sogenannte Elterntaxis an Sie.

Seit Jahren ist bekannt, dass die Verkehrssituation an der Schule An der Gartenstadt morgens und auch nachmittags durch Elterntaxis teilweise dramatisch schlecht ist, so dass einige Eltern Angst haben, ihr Kind mit dem Fahrrad zur Schule fahren zu lassen. Täglich werden die Schüler durch eine Minderheit der Eltern, die ihre PKWs rücksichtslos vor der Schule parken, auf ihrem Schulweg gefährdet und bedrängt. Trotz mehrmaliger Bitten der Schulleitung und der Elternvertretung fahren Eltentaxen in die Kehre Stephanstrasse 103 und missachten das absolute Halteverbot vor der Schule Stephanstraße 103, vor dem Zebrastreifen Stephanstraße 90 und in den angrenzenden Straßen werden Kurven, Geh- und Radwege zugeparkt (Kreuzungen Stephanstraße/Asternstraße, Stepahnstr./Goldlackweg und Kreuzung zur Einfahrt Stephanstr. 103). Ich habe Ihnen zur Veranschaulichung einige Fotos an diese Email angehängt.

In den vergangenen Jahren wurde auf Initiative des Elternrats und mit Unterstützung der Schulleitung über die Möglichkeit eines zweiten Zugangs zur Schule beraten. Außerdem wurden die Eltern von der Schulleitung darauf hingewiesen, dass sie ihr Kind nicht mit dem Auto zur Schule bringen und in die Kehre zur Stephanstrasse 103 (Schule) fahren sollen. Alles leider ohne Erfolg. Da das Falschparken vor Ort nicht sanktioniert wird, habe ich vielmehr den Eindruck, dass sich die Verkehrssituation jedes Jahr verschlechtert.

Ich habe hierzu zum zuständigen PK 37 bereits Kontakt aufgenommen, allerdings bislang nur abwiegelnde Rückmeldungen mit dem Hinweis bekommen, an der Schule sei ja bislang noch kein schwerwiegender Unfall passiert und da könne man halt nichts machen. Ich empfinde diese Reaktion des PK als unangemessen und wende mich nun an Sie, mit der Bitte, sich für weitere strassenverkehrliche Anordnungen, bauliche Maßnahmen und stärkere Kontrollen vor der Schule und im Umfeld einzusetzen. Zu strassenverkehrlichen Anordnungen und baulichen Maßnahmen geben StVO und auch die spezifischen zusätzlichen Regelungen in Hamburg ja mittlerweile zahlreiche Möglichkeiten.

Für Rückfragen und Vor-Ort-Besichtigungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Vielen Dank und viele Grüße