Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek verleiht den Umwelt- und Sozialpreis 2023.
Eine Bürgerin kritisiert einen Lebensmittelautomaten auf dem Alten Friedhof Wandsbek.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt das Anliegen als Eingabe auf und sagt zu, sich die Situation vor Ort anzusehen.
(Anmerkung der Geschäftsstelle: Die Eingabe wird künftig unter der Drs. 22-1358 geführt.)
Eine Bürgerin weist auf ein langzeitgeparktes, abgemeldetes Fahrzeug in der Nordmarkstraße hin und kritisiert den Zustand des Rad- und Fußwegs in der Walddörferstraße zwischen Nordmarkstraße und Marner Straße.
Herr Tiedemann sagt zu, dass er sich mit dem zuständigen PK 38 in Verbindung setzen wird, damit die Situation um das abgestellte Fahrzeug geklärt wird.
Frau Löffler sagt zu, die Informationen zur Gehwegsituation an den zuständigen Fachbereich im Bezirksamt zu übermitteln.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek weist auf das übergeordnete Thema der Umgestaltung der Walddörferstraße hin, welches im Ausschuss für Mobilität anhängig ist.
Nachträgliche Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Im Zuge der Grundinstandsetzung wird nicht nur die Fahrbahn saniert, sondern auch regelkonforme Gehwege und Radverkehrswege sollen verbessert werden. Der Planungsprozess dauert noch an, es sind umfangreiche Abstimmungen mit den zu beteiligenden Fachdienststellen erforderlich. Daher kann derzeit noch kein Termin für die Bauausführung der Grundinstandsetzung der Walddörferstraße genannt werden.
Zum derzeitigen Zustand der Gehwege teilt MR mit, dass die Verkehrssicherheit selbstverständlich weiterhin gewährleistet wird. Die Reinigung der Geh- und Radwege obliegt in dem betreffenden Abschnitt den Anliegerinnen und Anliegern, da die Walddörferstraße in diesem Bereich nicht im Wegereinigungsverzeichnis für die Stadtreinigung Hamburg aufgeführt ist.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Herr Freund berichtet zum Vor-Ort-Termin, an dem neben Vertreter:innen der Politik u.a. auch die Schullteitung, der Elternrat, der ADFC und die Polizei teilgenommen hätten. Insbesondere der Zugang zur Schule über die Tilsiter Straße solle weiter forciert werden. Hierfür werde er einen entsprechenden Antrag zur nächsten Sitzung vorbereiten und bittet daher zunächst um Vertagung.
Frau Dr. Hochheim bedankt sich insbesondere bei der Polizei für den informativen Austausch vor Ort. Es seien gemeinsame Ideen entwickelt worden, die nun interfraktionell vorangebracht werden sollen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek übersendet die Mitteilung unter TOP 5.2.1 als abschließende Antwort an die Petentin und erklärt die Eingabe für erledigt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Löffler teilt mit, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raums die Einrichtung der Querungshilfe in den Maßnahmenspeicher aufgenommen habe, jedoch noch nicht in das aktuelle Arbeitsprogramm.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig folgenden Spontanantrag/-beschluss:
"Die Verwaltung wird gebeten, die in der Eingabe geschilderte Maßnahme ins Arbeitsprogramm aufzunehmen."
Herr Khokhar regt an, die Polizei prüfen zu lassen, ob die Anbringung eines zusätzlichen "Tempo 30"-Schildes möglich sei.
Herr Tiedemann teilt mit, dass die Aufstellung eines zweiten Schildes verkehrsrechtlich nicht möglich sei. Sinnvolle Maßnahmen bei häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen seien entsprechende Geschwindigkeitskontrollen.
Herr Freund erfragt die Möglichkeit der Anbringung von digitalen Schildern, die auf das Überschreiten der Maximalgeschwindigkeit hinweisen. Außerdem bittet er darum, in dem betroffenen Bereich Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und zusätzlich das Verkehrsstatistikgerät aufzustellen, um die aktuelle Situation besser beurteilen zu können.
Herr Tiedemann sagt zu, das Aufstellen des Verkehrsstatistikgerätes in die Wege zu leiten und mit der zuständigen Dienststelle über die Möglichkeit von Lasermessungen zu sprechen. Die Auswertung der Ergebnisse des Verkehrsstatistikgerätes würde er mit der Verkehrsdirektion besprechen, um gegegebenenfalls die Aufstellung eines mobilen Blitz-Gerätes zu ermöglichen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spotanantrag/-beschluss bei Enthaltung der AfD-Fraktion:
"Die Polizei wird gebeten, entsprechend der Eingabe vor Ort ein Verkehrsstatistikgerät aufzustellen bzw. Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen."
Herr Freund verweist auf den Beschluss des Regionalausschusses zu diesem Thema (siehe Drs. Nr. 22-1069). Bis zur Vorlage der Antwort der Verwaltung hierzu sei die Vertagung der Eingabe sinnvoll.
Frau Dr. Hochheim schließt sich an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Poltersdorff erfragt, ob der Abschnitt schon bewohnt sei bzw. ob mit den Anwohnenden diesbezüglich Kontakt aufgenommen worden sei. Eine Änderung der Meldeadresse würde gegebenenfalls zu Kosten für die Betroffenen führen.
Herr Strothmann ergänzt, dass die Umbenennung einen nicht unerheblichen Aufwand für die Anwohnenden nach sich ziehen würde.
Frau Meier erkundigt sich nach den Gründen für die Umbenennung des Teilstücks.
Frau Löffler sagt zu, diese Informationen zur nächsten Sitzung einzuholen.
Frau Dr. Hochheim bittet um Vertagung der Vorlage.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Poltersdorf bittet darum, die Mitteilung in den Themenspeicher aufzunehmen, um sich die Situation in etwa einem Jahr noch einmal anzusehen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt die Mitteilung einstimmig in den Themenspeicher auf bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Poltersdorf erfragt die geplante Leistung der Ladestationen.
Frau Löffler sagt zu, bei der für Sondernutzungen zuständigen Stelle nachzufragen, ob diese Information bekannt sei.
Herr Schultz fragt, ob für den Bereich um den Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt die Aufstellung von Ladesäulen geplant sei, da es dort aktuell noch keine Lademöglichkeiten gebe.
Herr Tiedemann erklärt, dass ihm bereits entsprechende Anträge vorgelegt worden seien, die jedoch in der Form bisher nicht genehmigt werden konnten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Nachträgliche Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Derzeit sind keine E-Ladestationen im Bereich der U-Bahn Wandsbek-Gartenstadt beantragt. Die Ladekapazität von E-Ladestationen hängt von der jeweiligen Säule und der örtlichen Stromanschlussstelle ab.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.