Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Eine Vertreterin der WABE-Kita teilt mit, dass sie für Rückfragen zu TOP 5.2 zur Verfügung steht.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion.
Herr Freund schlägt vor, einen Vor-Ort-Termin mit den Regionalsprechern und der Polizei zu verabreden und die Eingabe im Anschluss weiter zu beraten.
Frau Dr. Hochheim verdeutlicht, dass ihre Fraktion zwar gern an dem Vor-Ort-Termin teilnehme, jedoch müsse eine Lösung zu diesem Thema auf Senatsebene gefunden werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss vertagt einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion.
Der Regionalausschuss vertagt einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion.
Herr Freund schlägt vor, einen Vor-Ort-Termin mit den Regionalsprechern und der Polizei zu verabreden und die Eingabe im Anschluss weiter zu beraten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss vertagt einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion.
Der Regionalausschuss vertagt einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion.
Herr Freund erläutert, dass er die weitere Bearbeitung dieses Thema im zuständigen Arbeitskreis sehe, welcher im Ausschuss für Soziales angegliedert sei. Bei einer Behandlung des Busbahnhofs Wandsbeks mögen Mitglieder des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek (je ein Mitglied pro Fraktion) an der entsprechenden Sitzung teilnehmen.
Frau Dr. Hochheim appelliert an die anderen Fraktionen schnellstmöglich die Mitglieder des Arbeitskreises zu benennen, damit dieser zügig zusammentreten und die Arbeit aufnehmen kann.
Der Regionalausschuss debattiert über die Möglichkeiten der Entsendung von Ausschussmitgliedern in den Arbeitskreis.
Frau Funk schlägt vor, die Angelegenheit in den Fraktionen zu beraten und die TOPs 4.3 und 4.3.1 in die nächste Sitzung zu vertagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund bittet die Verwaltung Terminvorschläge für einen Vor-Ort-Termin mit der Schulleitung und dem Elternrat abzustimmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund verweist auf die Beratung zu TOP 4.3 und stellt einen Antrag auf Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund berichtet, dass zu der Eingabe, die in der letzten Sitzung mündlich vorgetragen wurde, bereits ein Beschluss mit der Bitte um Stellungnahme durch die Polizei gefasst worden sei. Eine weitere Beratung sei sinnvoll, sobald die Stellungnahme vorliege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund legt dar, dass die bezirklichen Einflussmöglichkeiten hierzu begrenzt seien und eine übergeordnete Lösung auf Bürgerschaftsebene gefunden werden müsste. Nichtsdestotrotz könne der Regionalausschuss um eine Prüfung bitten, ob in dem Bereich vor der HASPA die Möglichkeit bestünde entsprechende Abstellflächen für E-Roller auszuweisen. Falls dies nicht möglich sei, sollte zudem die Ausweisung von Sperrflächen geprüft werden.
Frau Dr. Hochheim spricht sich dafür aus, dass die zuständigen Stellen um Stellungnahme zur Eingabe gebeten werden. Die CDU-Fraktion habe bereits vor längerer Zeit die Ausweisung von entsprechenden Abstellflächen vor der HASPA gefordert. Die Verwaltung möge hierzu ebenfalls Stellung nehmen.
Frau Vobbe schildert, dass sie das Anliegen der Eingabe gut nachvollziehen könne und dass die Situation insbesondere an den Hotspots wie Bahnhöfen oder Schulen dramatisch sei. Sie schließe sich daher der Bitte um Stellungnahme an.
Herr Schultz gibt zu Bedenken, dass vor der HASPA Behindertenparkplätze ausgewiesen seien und daher gegebenenfalls kein optimaler Standort für das Abstellen von E-Rollern anzunehmen sei.
Herr Tiedemann verweist auf eine geplante Verkehrssicherheitsaktion der Verkehrsdirektion zu unsachgemäß abgestellten Elektro-Kleinstfahrzeugen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
„Die zuständigen Stellen werden gebeten,
1. zur Eingabe Stellung zu nehmen,
2. mögliche Abstellflächen für E-Roller in dem Bereich zu prüfen (insbesondere vor der HASPA - Lesserstraße 150),
3. die Kennzeichnung von möglichen Sperrflächen zu prüfen (insbesondere auf den Wegen von der U-Bahn zu den Bushaltestellen)."
Herr Khokhar erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Herr Martens erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis und bittet darum, dass in den künftigen Drucksachen zu den straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen die betroffenen Straßen zu Recherchezwecken im Sachverhalt aufgelistet werden.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Hinweis der Geschäftsstelle: Das folgende Anliegen wurde nachträglich als Eingabe aufgenommen (Drs. 22-0709).
Eine Vertreterin der WABE-Kita berichtet, dass vor der WABE-Kita Jenfelder Au kürzlich ein neuer Gehweg gepflastert worden sei. Für das Erreichen des Kita-Parkplatzes sei ein Überqueren der Straße notwendig, da der Grünstreifen auf der Kita-Seite der Hermine-Albers-Straße nicht gepflastert worden sei. Sie bitte darum, dieses Stück ebenso zu pflastern, damit ein Queren der Straße an der Stelle nicht mehr notwendig wäre.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt das Anliegen als Eingabe auf und fässt einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
"Der Wegewart wird gebeten, die in der Eingabe beschriebene Situation zu prüfen und eine Stellungnahme an den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek zu übermitteln.“