Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Entfällt.
Frau Meier regt an, die Eingabe in den Ausschuss für Mobilität zu überweisen, um dort eine grundsätzliche Diskussion über die Parksituation im Kerngebiet weiterzuführen.
Herr Martens entgegnet, dass die Antwort der Polizei wie erwartet ausgefallen sei und die Situation weiterhin unbefriedigend wäre. Dennoch solle die Antwort dem Petenten zugeleitet und die Eingabe für erledigt erklärt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek leitet dem Petenten die Stellungnahme unter TOP 4.1.1 zu und erklärt die Eingabe einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion für erledigt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Martens bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Martens regt an, die Eingabe in den Themenspeicher unter Punkt 5 aufzunehmen. Sobald der Regionalausschuss die Möglichkeit erhalte, Vorschläge für die Aufstellung von Dialog-Displays zu benennen, solle der Standort Litzowstraße/Lengerckestraße berücksichtigt werden.
Herr Tiedemann verweist ergänzend auf die straßenverkehrsbehördliche Anordnung unter TOP 6.6. Es sei bereits die Anordnung getroffen worden, dass die Schilder der Tempo-30-Zone vergrößert werden, sodass diese für die Verkehrsteilnehmer besser zu sehen seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beantwortet die Eingabe mit der Mitteilung unter TOP 4.3.1 sowie den vorgenannten Ausführungen und nimmt die Eingabe in den Themenspeicher auf.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Löffler teilt mit, dass das Grundstück nicht zum Verwaltungsvermöge gehöre und die Hochbahn hierfür zuständig sei. Im Zuge der Brückenerneuerung, des Damms und der Stützmauer sei das Grundstück zu Revisions- und Wartungszwecken eingezäunt worden.
Herr Martens merkt an, dass es möglicherweise eine attraktivere Lösung gebe als die dauerhafte Einzäunung der halbfertigen Grünfläche. Er bittet um Vertagung, damit die Fraktionen hierzu weitere Ideen entwicklen können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Meier erkundigt sich bei Herrn Tiedemann, in welchem Umfang eine Anwohnerinformation erfolgt sei.
Herr Tiedemann teilt mit, dass die Anwohner mit Flyern über die Wegordnung des Verkehrszeichens 315 informiert worden seien. Verkehrsordnungswidrigkeiten seien seither vereinzelt geahndet worden.
Herr Becker legt dar, dass er Anwohner in dem Gebiet sei und keinen Flyer erhalten habe. Als Radfahrer fühle er sich durch die auf der Fahrbahn parkenden Autos nicht mehr sicher auf der Straße. Die Parksituation würde sich künftig immer weiter verschärfen und es müsse dringend eine Lösung gefunden werden.
Herr Tiedemann erläutert den rechtlichen Hintergrund zur Wegordnung des Gehwegparkens in dem Bereich.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beantwortet die Eingabe abschließend mit den Ausführungen von Herrn Tiedemann zum rechtlichen Hintergrund.
Herr Strothmann regt an, sich die Sitution vor Ort zunächst anzuschauen und anschließend weiter über die Eingabe zu beraten.
Frau Meier erkundigt sich, ob es sich bei dem in der Eingabe beschriebenen Weg wirklich um einen Fahrradweg handele.
Herr Tiedemann bestätigt, dass es sich um einen rot gepflasterten Fahrradweg handele, der rechts ein taktiles Element für Menschen mit Sehbehinderungen enthalte. Die Abgrenzung zwischen Gehweg und Radweg sei eindeutig. Eine Aufstellung von blauen Schildern an der Stelle würde er nicht unterstützen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beantwortet die Eingabe abschließend durch Übersendung der Mitteilung unter Top 4.7.1.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Die Tagesordnungspunkte 4.8 und 4.9 werden gemeinsam behandelt.
Herr Martens bittet die Verwaltung um eine Einschätzung, wie aufwändig und realisitisch es wäre, die Fahrradbügel zu demontieren und Parkplätze zu errichten.
Frau Löffler sagt zu, das Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) um eine diesbezügliche Einschätzung zu bitten und den Ausschuss über das Ergebnis zu informieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
siehe TOP 4.8
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Shadi erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Herr Shadi erläutert den Antrag.
Frau Meier bittet Herrn Tiedemann um eine Einschätzung hierzu.
Herr Tiedemann berichtet, dass er sich die Einmündung angesehen habe. Die Parkflächenmarkierungen seien 10 Meter von der Einmündung entfernt. Es gebe keine Unfalllage an der Stelle, sodass er keine Anordnung von Grenzmarkierungen in dem Bereich vornehmen werde. Durch den Neubau der Brücke sei es jedoch erforderlich eine Neugestaltung des ruhenden Verkehrs in der Kedenburgstraße vorzunehmen. Hierfür würde das Verkehrszeichen 315 für halbseitiges und komplettes Gehwegparken angeordnet und Parkflächenmarkierungen nachgetragen werden.
Herr Shadi hält an dem Antrag fest, um diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme der Polizei zu erhalten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Shadi erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Shadi erläutert den Antrag.
Herr Tiedemann berichtet, dass er vom HVV bereits die Information erhalte habe, dass an der Haltestelle Birtstraße ein Wartehäuschen errichtet werden solle.
Frau Bergmann-Bennet merkt an, dass der Petitumspunkt 2 in dem Fall obsolet sei und beantragt punktweise Abstimmung.
Ergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
Punkt 1):
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Punkt 2):
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Martens weist darauf hin, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zu "Bekassinenau 32" an den Regionalausschuss Rahlstedt zu verteilen sei.
Herr Angert weist darauf hin, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zu "Lauensteinstraße (Abschnitt Wandsbek)" vollständig im Bezirk Nord liege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngbiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
siehe TOP 4.3
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt die Drs. 22-1103 unter Punkt 5 des Themenspeichers auf.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.