Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Frau Löffler teilt mit, dass sie sich wie gewünscht bezüglich der Eigentumsverhältnisse der Zuwegung der Tilsiter Straße beim Management des öffentlichen Raums (MR) informiert habe. Die Zuwegung würde gemäß FHH-Atlas über ein größeres Flurstück verlaufen, das im Grundvermögen des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) liegen würde. Sie empfehle die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität (MOA), damit sich die Politik dort direkt mit den Kolleginnen und Kollegen von MR austauschen könnten, inwiefern für weitere Absprachen an den LIG herangetreten werden solle.
Herr Freund unterstützt den Vorschlag, das Thema zur weiteren Beratung in den MOA zu überweisen zusammen mit dem Hinweis, dass die Fachbehörde um Prüfung der Herstellung einer Zuwegung gebeten werden solle.
Frau Dr. Hochheim kritisiert, dass diese Prüfung trotz mehrfacher Beschlüsse bisher nicht vorangekommen sei. Es wäre hilfreich, wenn MR eine Übersichtskarte erstellen könnte, anhand derer eindeutig alle Eigentumsverhältnisse aufgezeigt werden (Bezirksvermögen, Grundvermögen, Privatvermögen).
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Herr Freund berichtet, dass es Mitte Oktober einen weiteren Vor-Ort-Termin gegeben habe. Wenngleich er die Situation vor Ort nicht als drastisch wahrgenommen habe, bestehe bei Elternrat und Schulleitung weiterhin ein Handlungsbedarf. Aktuell sei noch nicht klar, ob ein weiterer Zugang von der Kiewitzstraße wiederhergestellt werde. Als Hauptzugang werde der Eingang über die Hasselbrookstraße genutzt. Der zweite Zugang über die Ritterstraße werde dagegen kaum frequentiert. Hier wäre zu überlegen, ob die Einrichtung einer "Kiss-and-ride"-Zone in der Ritterstraße sinnvoll wäre, was anhand eines Prüfauftrags näher beleuchtet werden solle.
Übergeordnet wäre es zudem hilfreich, mehr Informationen zum Thema "Schulstraße" zu erhalten. Da dies aber nicht nur die Region Kerngebiet betreffe, schlage er vor, den Ausschuss für Mobilität zu bitten, einen Referenten einzuladen, der zum Thema Schulstraßen berichtet und die Regionalausschüsse dazuzuladen, wenn hierzu eine Vorstellung erfolgt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe einstimmig und bittet den Ausschuss für Mobilität eine Referenteneinladung zum Thema "Schulstraße" zu beschließen und die Regionalausschüsse hinzuzuladen, wenn hierzu eine Vorstellung erfolgt.
Herr Freund bringt die Befürchtung zum Ausdruck, dass die Hochbahn nicht bereit sein werde, die Revisionsfläche für weitere Nutzungsideen zur Verfügung zu stellen.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, die Eingabe mit der Bitte um Stellungnahme an die Hochbahn zu übersenden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig den folgenden Spotanantrag/-beschluss:
„Die HOCHBAHN wird gebeten, zu der Eingabe Drs. 22-1846 Stellung zu nehmen.“
Die Eingabe wird bis zur Vorlage einer Antwort vertagt.
Herr Freund legt dar, dass die Situation mit dem Ergebnis in Augenschein genommen worden sei, dass die Aufstellung eines Schildes an der realen Situation voraussichtlich nichts ändern würde.
Frau Meier schlägt vor, die Polizei um schriftliche Stellungnahme zu bitten.
Herr Strothmann entgegnet, dass Herr Tiedemann (PK 37) bereits in der letzten Sitzung hierzu Stellung genommen habe und die Ausführungen an den Petenten übersandt werden sollten. In dem Zusammenhang könnte der Petent ggf. auch um Klarstellung gebeten werden, welcher zweite Standort gemeint sei (Angabe einer Hausnummer o.ä.), da dies nicht hinreichend deutlich geworden wäre.
Herr Becker führt aus, dass das Verhalten von einigen Fahrradfahrern in Parks ein großes Ärgernis sei und auch der Seniorenbeirat mehrere Klagen hierzu erhalten habe. Der Seniorenbeirat mache sich umfassende Gedanken, wie ein respektvolles Miteinander von Fußgängern und Radfahrern in Parks gefördert werden könne und werde dies auf Landesebene weiter diskutieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten abschließend durch Übersendung der Ausführungen des PK 37 hierzu aus der letzten Sitzung.
Frau Löffler merkt an, dass die MR-seitige Prüfung zum Aufwand für ein Entfernen oder Umsetzen der Fahrradbügel noch nicht abgeschlossen sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
siehe TOP 4.5
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
siehe TOP 5.1.1
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen sowie die FDP-Fraktion sind dem Antrag währendder Sitzung interfraktionell als Antragsteller beigetreten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Khokhar bittet um nachträgliche Ergänzung der Anlage zur Anordnung "Holstenhofweg 48".
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Becker äußert den Wunsch, dass der Regionalausschuss das Thema "Barrierefreier Zugang zur U-/S-Bahnstation Wandsbeker Chaussee vom Norden" nicht aus den Augen verlieren möge und bittet um weitere Handlungen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
1) Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek kritisiert, dass keine Vertretung des PK 37 an der Ausschusssitzung teilgenommen hat.
2) Frau Bosse teilt mit, dass die Ausschussmitglieder zu der Bürgerpreisverleihung am 20.11.2025 eingeladen sind.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.