Herr Khohkar erkundigt sich, in welchem Umfang die Polizei die Anwohnenden im Vorwege über die Parkregelung informiert hat.
Frau Knaack teilt mit, dass sie hierüber keine weitergehenden Kenntnisse hat und diese Information nachliefert.
Herr Becker merkt kritisch an, dass es seines Wissens nach keine Information gegeben habe. Die Situation für die Anwohnenden habe sich merklich verschlechtert.
Frau Dr. Hochheim berichtet zur Historie zu diesem Thema, von dem einige Gebiete im Kerngebiet Wandsbek betroffen seien. Sie bittet erneut um Stellungnahme der Polizei, unter welchen Voraussetzungen das Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen) wieder aufgestellt werden könne.
Frau Knaack erläutert die Gründe für den Abbau des Verkehrszeichens 315 in den betroffenen Gebieten. Sie verweist zudem auf das auf Senatsebene verabschiedete "Parkplatzmoratorium", das unter anderem den Umgang mit der Überwachung von Parkverhalten in Altbestandsstraßen betrachte, wenn dort keine Gefahrenlage vorliege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek bittet die Polizei um Stellungnahme und vertagt einstimmig.
Nachträgliche Korrektur des PK 37 zu Protokoll:
Anders als in der Ausschusssitzung dargelegt, ist das Parkplatzmoratorium für diesen Fall nicht einschlägig und nicht auf die Fälle zum Abbau des VZ 315 in der Claudiusstraße anwendbar. Auf die aktuelle Parkraumüberwachung hat dies dementsprechend ebenfalls keine Auswirkungen. Das Parkplatzmoratorium bezieht sich ausschließlich auf zukünftige Planungen.