Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Die Schulleiterin der Schule An der Gartenstadt äußert sich zur Eingabe unter TOP 4.1.
Herr Freund kündigt an, dass die Koalition hierzu einen Antrag vorbereiten werde.
Frau Dr. Hochheim regt an, dass eine weitere Behandlung dieses Themas im Mobilitätsausschuss denkbar sei, da die Zuständigkeit für die Herstellung der Zuwegung beim Fachamt MR (Management des öffentlichen Raums) liege und die zuständigen Fachkräfte im Mobilitätsausschuss vertreten wären. Auch das Thema rund um die Einrichtung von Schulstraßen könne im Mobilitätsausschuss näher betrachtet werden.
Frau Löffler schlägt vor, sich bis zur nächsten Sitzung bei den zuständigen Kolleg:innen zu informieren, in welchem Ausschuss die Weiterbehandlung aus fachlicher Sicht sinnvoll sei.
Ein Bürger trägt im Namen der "Interessengruppe Görlitzer Straße" ein Anliegen zum Bauvorhaben in der Görlitzer Straße 19 vor.
Der Ausschuss bedankt sich für das Einbringen des Anliegens und nimmt dieses zur weiteren Behandlung als Eingabe auf.
Anmerkung der Geschäftsstelle: Die Eingabe wird künftig unter Drs.-Nr. 22-2277 geführt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist die Eingabe einstimmig in den Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
siehe TOP 2
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund bittet darum, den Petenten die Mitteilung unter TOP 4.2.3 als Zwischennachricht zukommen zu lassen. Bis zum Vorliegen der angekündigten Prüfergebnisse mögen die Eingaben vertagt werden.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund berichtet, dass es bereits einen Vor-Ort-Termin mit den Fraktionen, der Schulleitung und dem Elternrat stattgefunden habe. Es habe rege Bautätigkeiten auf dem Schulgelände gegeben und der Vormittag habe insgesamt kein repräsentatives Bild der allgemeinen Lage vermittelt. Es sei aber bereits die Erkenntnis erwachsen, dass es einen weiteren Zugang zum Gelände geben werde. Die Fraktionen werden einen Antrag vorbereiten, jedoch solle es zuvor noch einen weiteren Vor-Ort-Termin mit den Beteiligten geben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Khokhar merkt an, dass die Verwaltung hierzu herausfinden wollte, wer Eigentümer dieses Platzes sei.
Frau Löffler kündigt an, diese Information zur nächsten Sitzung zu liefern.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund bittet um Vertagung, damit die Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben, sich die Situation vor Ort zunächst anzusehen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Khohkar erkundigt sich, in welchem Umfang die Polizei die Anwohnenden im Vorwege über die Parkregelung informiert hat.
Frau Knaack teilt mit, dass sie hierüber keine weitergehenden Kenntnisse hat und diese Information nachliefert.
Herr Becker merkt kritisch an, dass es seines Wissens nach keine Information gegeben habe. Die Situation für die Anwohnenden habe sich merklich verschlechtert.
Frau Dr. Hochheim berichtet zur Historie zu diesem Thema, von dem einige Gebiete im Kerngebiet Wandsbek betroffen seien. Sie bittet erneut um Stellungnahme der Polizei, unter welchen Voraussetzungen das Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen) wieder aufgestellt werden könne.
Frau Knaack erläutert die Gründe für den Abbau des Verkehrszeichens 315 in den betroffenen Gebieten. Sie verweist zudem auf das auf Senatsebene verabschiedete "Parkplatzmoratorium", das unter anderem den Umgang mit der Überwachung von Parkverhalten in Altbestandsstraßen betrachte, wenn dort keine Gefahrenlage vorliege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek bittet die Polizei um Stellungnahme und vertagt einstimmig.
Nachträgliche Korrektur des PK 37 zu Protokoll:
Anders als in der Ausschusssitzung dargelegt, ist das Parkplatzmoratorium für diesen Fall nicht einschlägig und nicht auf die Fälle zum Abbau des VZ 315 in der Claudiusstraße anwendbar. Auf die aktuelle Parkraumüberwachung hat dies dementsprechend ebenfalls keine Auswirkungen. Das Parkplatzmoratorium bezieht sich ausschließlich auf zukünftige Planungen.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag unter TOP 5.1.1 und bittet um Zustimmung der anderen Fraktionen.
Herr Freund legt dar, dass er sich zu diesem Thema eine interfraktionelle Vorabstimmung gewünscht hätte, damit ein solcher Antrag hätte gemeinschaftlich gestellt werden können. Eine Straßen-/Platzbenennung nach Frau Voss sei eine würdige Wahl für Wandsbek. Er bitte aber erneut um Vertagung, um gegebenenfalls eine interfraktionelle Antragsmöglichkeit zu besprechen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Schierhorn teilt mit, dass die Sitzbank zwischenzeitlich repariert worden sei und der Antrag somit hinfällig wäre.
Ergebnis:
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund lobt die zügige Umsetzung durch die Verwaltung.
Herr Martens fragt, wohin das Schild versetzt worden sei.
Frau Löffler sagt zu, sich zu erkundigen und die Antwort zu Protokoll zu geben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Nachträgliche Stellungnahme der Verwaltung zu Protokoll:
Das Schild wurde im Zuge der Auftragsabarbeitung am 11.06.2025 nach Rücksprache mit PK 37 ersatzlos entfernt. Es lag zur Anbringung dieses Schildes einerseits keine straßenverkehrsbehördliche Anordnung vor, zum anderen hätte das Schild auch nicht höher positioniert werden können, da sich die Lichtsignalanlage direkt über dem Schild befand.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.