Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek verleiht den Umwelt- und Sozialpreis 2024.
Die Petenten äußern sich zu ihrer Eingabe unter TOP 6.4.
Herr Freund schlägt vor, sich zu einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu verabreden. Schulleitung, Elternrat, Polizei und die Regionalsprecher:innen des Ausschusses sollten vor Ort gemeinsam ins Gespräch kommen und Lösungen finden.
Frau Dr. Hochheim bedankt sich bei den Petenten für ihr Engagement und befürwortet das Vorgehen, einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren.
Herr Khokhar verweist auf eine ähnliche Problematik um die Schule an der Gartenstadt. Bei der dortigen Begehung habe die Polizei angekündigt, dass für alle Schulen in den Bezirken ein diesbezüglicher Leitfaden erstellt werden solle.
Herr Tiedemann weist darauf hin, dass dieser Leitfaden in Erarbeitung sei und auf die Einrichtung einer Schulstraße abziele.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Krüger und Frau Studt vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer anwesend und stellen die Planung vor.
Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Im Rahmen der anschließenden Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Frau Dr. Hochheim kritisiert die hohe Anzahl der wegfallenden Parkplätze. Der Parkdruck in Eilbek sei ohnehin sehr groß, da es in den angrenzenden Bezirken zum Teil Anwohnerparken gebe und ausweichend in Eilbek geparkt werde. Die vorliegende Planung würde die Drucksituation weiter verschärfen.
Herr Martens weist darauf hin, dass die Maßnahme fast ausschließlich auf dem Gebiet des Bezirkes Hamburg-Nord stattfinden würde. Dennoch betrachte er den bezirksnahen Wegfall von Parkplätzen kritisch, da die Eilbekerinnen und Eilbeker die Auswirkungen zu spüren bekämen. Daher solle der Ausschuss für Mobilität ebenfalls über die Maßnahme informiert werden.
Herr Becker betont ebenfalls, dass er in dem Bereich einen hohen Parkdruck wahrnehme, der vor allem aus Uhlenhorst und Hohenfelde und den dort eingerichteten Anwohnerparkzonen komme.
Herr Reich merkt an, dass sich seine Fraktion ebenfalls für den Erhalt von Parkplätzen einsetze.
Herr Wiese weist darauf hin, dass neben den Anwohnern auch die ansässige Kirche von dem Wegfall der Parkplätze betroffen sein werde. Zudem sei zu beachten, dass zwei Sportvereine die dort gelegene Sportanlage nutzen würden, was entsprechende Besucherzahlen mit sich brächte.
Frau Bosse äußert Bedenken bezüglich des Gefahrenpotenzials bei der Zusammenführung des Rad- und Gehweges im Bereich der Ladezone.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt die Präsentation zur Kenntnis und sendet die Präsentationsunterlagen zur weiteren Kenntnisnahme an die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität.
Anlagen
250430_Präsentation Lerchenfeld für Ausschuss Kerngebiet Wandsbek (6367 KB)
Herr Freund merkt an, dass die Antwort wie befüchtet ausgefallen sei und die vorgeschlagenen Alternativen keine guten Lösungen wären. Es wäre zu überlegen, ob durch Verzicht auf eine Treppenrampe eventuell doch eine Fahrstuhllösung denkbar sei. Die angebrachten verkehrlichen Gründe der Polizei seien nachvollziehbar.
Herr Becker teilt mit, dass sich der Seniorenbeirat im Mai neu konstituieren werde und das Thema anschließend erneut aufgreife. Er habe vom PK 31 den Hinweis bekommen, dass es eventuell doch Möglichkeiten für die Errichtung einer Ampelanlage gebe. Die Einschätzung der Fachbehörde, dass die derzeitigen Wegstrecken zumutbar seien, halte er für erschreckend.
Frau Dr. Hochheim regt an, das Thema in den Themenspeicher aufzunehmen und weiter zu erörtern, wenn der neue Seniorenbeirat die Arbeit aufgenommen habe und sich aus dem Hinweis des PK 31 ein neuer Sachstand ergeben sollte. Zumindest im Zuge der Umgestaltung des gesamten Gebietes mit einem Rahmenplan würde sich gegebenenfalls die Chance auf eine Lösungsmöglichkeit bieten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Themenspeicher.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Themenspeicher.
Herr Freund veweist auf den diesbezüglichen Antrag unter TOP 6.2.1, der nach dem Vor-Ort-Termin gemeinsam erarbeitet worden sei. Der Antrag möge den Petenten nachrichtlich als Zwischenstand übersandt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Herr Becker berichtet, dass er sich beide Automaten angesehen habe. Für den Friedhof Tonndorf könne er keine Störung der Friedhofsruhe feststellen, da der Automat direkt neben dem Verwaltungsgebäude platziert sei. Die Situation auf dem Alten Friedhof Wandsbek sei jedoch anders. Aktuell sei der Automat außer Betrieb. Er habe mit einer Friedhofsmitarbeiterin gesprochen, die berichtete, dass der Automat bereits mehrfach aufgebrochen worden sei. Ansonsten werde der Automat häufig frequentiert. Etwaige Beschwerden von Besuchern seien ihr nicht bekannt. Er schlage vor, dass die Politik mit der Friedhofsverwaltung ins Gespräch komme.
Herr Freund teilt mit, dass er bezüglich des Standorts des Automaten auf dem Friedhof Tonndorf ebenfalls kein Problem sehe. Für den anderen Automaten stelle sich die Frage, ob dieser nach der letzten Beschädigung überhaupt wieder in Betrieb genommen werde.
Herr Schultz verweist auf die Friedhofsverordnung, die einen gewerblichen Betrieb auf Friedhöfen ausschließen würde.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, dass die Eingabe zunächst für erledigt erklärt werden könne, da der Automat außer Betrieb sei. Sollte es zu einer Wiederinbetriebnahme an der gleichen Stelle kommen, könne das Thema erneut aufgegriffen werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek erklärt die Eingabe für erledigt.
siehe TOP 2
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Löffler berichtet, dass die Umbenennung keine Änderung für die Anwohner:innen zur Folge habe. Es handele sich um eine rein formale Anpassung der Flächenunterlagen.
Herr Freund bedankt sich für die Klarstellung und stellt fest, dass die Befürchtungen für etwaige Benachteilungen der Anwohner:innen somit ausgeräumt seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek stimmt einstimmig zu bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Frau Ottens erläutert den Antrag.
Frau Dr. Hochheim legt dar, dass in dem Antrag keine Abgrenzung von privaten und öffentlichen Flächen erfolge. Sie sei häufig auf dem besagten Weg unterwegs und die meisten Verschmutzungen wären dabei auf Privatflächen zu verzeichnen. Es sei sinnvoller mit den Gewerbetreibenden vor Ort ins Gespräch zu kommen, um beispielsweise die Mülleimer direkt neben der Supermarkt-Tür zu optimieren. Sie schlage vor, sich die Situation noch einmal gemeinsam anzusehen und gemeinsam zielführende Ideen zu entwicklen.
Herr Freund entgegnet, dass ein Prüfauftrag an die Stadtreinigung, ob es mehr Reinigungsmöglichkeiten und weitere Aufstelloptionen für Mülleimer gebe, nicht ausschließe, parallel mit den Gewerbetreibenden ins Gespräch zu kommen.
Frau Dr. Hochheim merkt an, dass der Antrag in der vorliegenden Form fachlich nicht in Ordnung sei. Die Verwaltung solle Mülleimer vor den Packstationen aufstellen. Diese würden sich jedoch auf Privatgelände befinden. Die Einbindung der Schwarzlosestraße sei für sie ebenfalls nicht nachvollziehbar. Ihre Fraktion werde sich daher enthalten.
Frau Ottens teilt mit, dass Satz 2 des Petitums gestrichen werden möge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig mit geändertem Petitum (Satz 2 gestrichen) bei Enthaltung der CDU-Fraktion, AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.
Frau Meier erläutert den Antrag.
Herr Freund legt dar, dass er das Ansinnen, dass dort langsamer gefahren werden solle, gut verstehen könne. Er könne jedoch nicht nachvollziehen, wie die Legalisierung der Durchfahrtsmöglichkeit dies unterstützen würde. Im Übrigen sehe er die Gefahr, dass Schleichverkehre dort ebenfalls durchführen würden, wenn die Durchfahrt für alle freigegeben werde. Einer Prüfung würde er grundsätzlich zustimmen, jedoch sei dies keinesfalls als automatisches Einverständnis für eine Öffnung der Straße anzusehen.
Frau Dr. Hochheim erläutert, dass es eine verkehrliche Änderung in der Jenfelder Straße gegeben habe und diese dadurch nicht mehr so stark als Durchfahrt genutzt werde. Vor diesem Hintergrund sei eine Prüfung vertretbar, ob drohender Schleichverkehr im Sophie-Kloers-Weg überhaupt noch ein aktuelles Thema sei. Sie schlage vor, den zweiten Teil des ersten Satzes wie folgt zu ändern: "...und erläutern, warum eine Durchfahrtsbeschränkung in der Moorkoppel Höhe Sophie-Kloers-Weg besteht". So könnten zunächst die Gründe für die aktuelle Durchfahrtsbeschränkung aufgezeigt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig mit geändertem Petitum.
Petitum neu:
„Die Polizei möge prüfen, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Geschwindigkeit zu verlangsamen und erläutern, warum eine Durchfahrtsbeschränkung in der Moorkoppel Höhe Sophie-Kloers-Weg besteht. Das Ergebnis der Prüfung möge dem Ausschuss mitgeteilt werden."
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund schlägt die folgenden Flächen vor:
- Eichtalpark,
- Fläche des Wochenmarkts,
- Friedrichsberger Park.
Herr Martens ergänzt den Jenfelder Moorpark als Flächenvorschlag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Poltersdorff erfragt die Ladekapazitäten der einzelnen Stationen.
Frau Löffler sagt zu, beim zuständigen Fachamt nachzufragen und die Antwort zu Protokoll zu geben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Nachträgliche Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Die bisher genehmigten Ladesäulen im öffentlichen Raum sind gem. Konzessionsvertrag AC-Ladeeinrichtungen mit bis zu 22 kW Anschluss.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Siehe TOP 6.1 und 6.1.1
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.