Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek vom 30.04.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Verleihung des Umwelt- und Sozialpreises 2024

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek verleiht den Umwelt- und Sozialpreis 2024.

Ö 3

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Die Petenten äußern sich zu ihrer Eingabe unter TOP 6.4.

 

Herr Freund schlägt vor, sich zu einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu verabreden. Schulleitung, Elternrat, Polizei und die Regionalsprecher:innen des Ausschusses sollten vor Ort gemeinsam ins Gespräch kommen und Lösungen finden.

 

Frau Dr. Hochheim bedankt sich bei den Petenten für ihr Engagement und befürwortet das Vorgehen, einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren.

 

Herr Khokhar verweist auf eine ähnliche Problematik um die Schule an der Gartenstadt. Bei der dortigen Begehung habe die Polizei angekündigt, dass für alle Schulen in den Bezirken ein diesbezüglicher Leitfaden erstellt werden solle.

 

Herr Tiedemann weist darauf hin, dass dieser Leitfaden in Erarbeitung sei und auf die Einrichtung einer Schulstraße abziele.

Ö 4

Genehmigung der Niederschrift vom 26.03.2025

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.

Ö 5

EMS-Maßnahme Lerchenfeld - Wartenau - Vorstellung der Planung vor Schlussverschickung (Referentenvortrag des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer)

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Krüger und Frau Studt vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer anwesend und stellen die Planung vor.

 

Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

 

Im Rahmen der anschließenden Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:

 

Frau Dr. Hochheim kritisiert die hohe Anzahl der wegfallenden Parkplätze. Der Parkdruck in Eilbek sei ohnehin sehr groß, da es in den angrenzenden Bezirken zum Teil Anwohnerparken gebe und ausweichend in Eilbek geparkt werde. Die vorliegende Planung würde die Drucksituation weiter verschärfen.

 

Herr Martens weist darauf hin, dass die Maßnahme fast ausschließlich auf dem Gebiet des Bezirkes Hamburg-Nord stattfinden würde. Dennoch betrachte er den bezirksnahen Wegfall von Parkplätzen kritisch, da die Eilbekerinnen und Eilbeker die Auswirkungen zu spüren bekämen. Daher solle der Ausschuss für Mobilität ebenfalls über die Maßnahme informiert werden.

 

Herr Becker betont ebenfalls, dass er in dem Bereich einen hohen Parkdruck wahrnehme, der vor allem aus Uhlenhorst und Hohenfelde und den dort eingerichteten Anwohnerparkzonen komme.

 

Herr Reich merkt an, dass sich seine Fraktion ebenfalls für den Erhalt von Parkplätzen einsetze.

 

Herr Wiese weist darauf hin, dass neben den Anwohnern auch die ansässige Kirche von dem Wegfall der Parkplätze betroffen sein werde. Zudem sei zu beachten, dass zwei Sportvereine die dort gelegene Sportanlage nutzen würden, was entsprechende Besucherzahlen mit sich brächte.

 

Frau Bosse äußert Bedenken bezüglich des Gefahrenpotenzials bei der Zusammenführung des Rad- und Gehweges im Bereich der Ladezone.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt die Präsentation zur Kenntnis und sendet die Präsentationsunterlagen zur weiteren Kenntnisnahme an die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität.


Anlagen
250430_Präsentation Lerchenfeld für Ausschuss Kerngebiet Wandsbek (6367 KB)

Ö 6

Eingaben

Ö 6.1 - 21-8537

Barrierefreier Zugang zur U-/S-Bahnstation "Wandsbeker Chaussee" vom Norden Eingabe

Herr Freund merkt an, dass die Antwort wie befüchtet ausgefallen sei und die vorgeschlagenen Alternativen keine guten Lösungen wären. Es wäre zu überlegen, ob durch Verzicht auf eine Treppenrampe eventuell doch eine Fahrstuhllösung denkbar sei. Die angebrachten verkehrlichen Gründe der Polizei seien nachvollziehbar.

 

Herr Becker teilt mit, dass sich der Seniorenbeirat im Mai neu konstituieren werde und das Thema anschließend erneut aufgreife. Er habe vom PK 31 den Hinweis bekommen, dass es eventuell doch Möglichkeiten für die Errichtung einer Ampelanlage gebe. Die Einschätzung der Fachbehörde, dass die derzeitigen Wegstrecken zumutbar seien, halte er für erschreckend.

 

Frau Dr. Hochheim regt an, das Thema in den Themenspeicher aufzunehmen und weiter zu erörtern, wenn der neue Seniorenbeirat die Arbeit aufgenommen habe und sich aus dem Hinweis des PK 31 ein neuer Sachstand ergeben sollte. Zumindest im Zuge der Umgestaltung des gesamten Gebietes mit einem Rahmenplan würde sich gegebenenfalls die Chance auf eine Lösungsmöglichkeit bieten.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Themenspeicher.

Ö 6.1.1 - 22-1148

Barrierefreier Zugang zur Station "Wandsbeker Chaussee" Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1065)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig in den Themenspeicher.

Ö 6.2 - 22-0428

Verkehrssituation Schule An der Gartenstadt Eingabe

Herr Freund veweist auf den diesbezüglichen Antrag unter TOP 6.2.1, der nach dem Vor-Ort-Termin gemeinsam erarbeitet worden sei. Der Antrag möge den Petenten nachrichtlich als Zwischenstand übersandt werden.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe einstimmig.

Ö 6.2.1 - 22-1470

Verkehrssituation um die Schule an der Gartenstadt verbessern, weiteren Zugang schaffen Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU und Die Linken

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Ö 6.3 - 22-1358

Lebensmittelautomaten auf dem Alten Friedhof Wandsbek und dem Friedhof Tonndorf Eingabe

Herr Becker berichtet, dass er sich beide Automaten angesehen habe. Für den Friedhof Tonndorf könne er keine Störung der Friedhofsruhe feststellen, da der Automat direkt neben dem Verwaltungsgebäude platziert sei. Die Situation auf dem Alten Friedhof Wandsbek sei jedoch anders. Aktuell sei der Automat außer Betrieb. Er habe mit einer Friedhofsmitarbeiterin gesprochen, die berichtete, dass der Automat bereits mehrfach aufgebrochen worden sei. Ansonsten werde der Automat häufig frequentiert. Etwaige Beschwerden von Besuchern seien ihr nicht bekannt. Er schlage vor, dass die Politik mit der Friedhofsverwaltung ins Gespräch komme.

 

Herr Freund teilt mit, dass er bezüglich des Standorts des Automaten auf dem Friedhof Tonndorf ebenfalls kein Problem sehe. Für den anderen Automaten stelle sich die Frage, ob dieser nach der letzten Beschädigung überhaupt wieder in Betrieb genommen werde.

 

Herr Schultz verweist auf die Friedhofsverordnung, die einen gewerblichen Betrieb auf Friedhöfen ausschließen würde. 

 

Frau Dr. Hochheim schlägt vor, dass die Eingabe zunächst für erledigt erklärt werden könne, da der Automat außer Betrieb sei. Sollte es zu einer Wiederinbetriebnahme an der gleichen Stelle kommen, könne das Thema erneut aufgegriffen werden.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek erklärt die Eingabe für erledigt.

 

 

Ö 6.4 - 22-1363

Verkehrssituation an der Schule Hasselbrook Eingabe

siehe TOP 2

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.

Ö 7

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 7.1 - 22-1209

Umbenennung von Elsa-Brändström-Straße in Raja-Ilinauk-Straße Stadtteil: Jenfeld Ortsteil: 512

Frau Löffler berichtet, dass die Umbenennung keine Änderung für die Anwohner:innen zur Folge habe. Es handele sich um eine rein formale Anpassung der Flächenunterlagen.

 

Herr Freund bedankt sich für die Klarstellung und stellt fest, dass die Befürchtungen für etwaige Benachteilungen der Anwohner:innen somit ausgeräumt seien.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek stimmt einstimmig zu bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

 

Ö 7.2 - 22-1429

Mülleimer "Auf dem Königslande" Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und Grünen

Frau Ottens erläutert den Antrag.

 

Frau Dr. Hochheim legt dar, dass in dem Antrag keine Abgrenzung von privaten und öffentlichen Flächen erfolge. Sie sei häufig auf dem besagten Weg unterwegs und die meisten Verschmutzungen wären dabei auf Privatflächen zu verzeichnen. Es sei sinnvoller mit den Gewerbetreibenden vor Ort ins Gespräch zu kommen, um beispielsweise die Mülleimer direkt neben der Supermarkt-Tür zu optimieren. Sie schlage vor, sich die Situation noch einmal gemeinsam anzusehen und gemeinsam zielführende Ideen zu entwicklen.

 

Herr Freund entgegnet, dass ein Prüfauftrag an die Stadtreinigung, ob es mehr Reinigungsmöglichkeiten und weitere Aufstelloptionen für Mülleimer gebe, nicht ausschließe, parallel mit den Gewerbetreibenden ins Gespräch zu kommen.

 

Frau Dr. Hochheim merkt an, dass der Antrag in der vorliegenden Form fachlich nicht in Ordnung sei. Die Verwaltung solle Mülleimer vor den Packstationen aufstellen. Diese würden sich jedoch auf Privatgelände befinden. Die Einbindung der Schwarzlosestraße sei für sie ebenfalls nicht nachvollziehbar. Ihre Fraktion werde sich daher enthalten.

 

Frau Ottens teilt mit, dass Satz 2 des Petitums gestrichen werden möge.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig mit geändertem Petitum (Satz 2 gestrichen) bei Enthaltung der CDU-Fraktion, AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

 

 

 

 

Ö 7.3 - 22-1459

Erneuerung des Gedenksteins für die Synagoge in Wandsbek Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Ö 7.4 - 22-1460

Verkehrsverstöße und Sicherheitsrisiken in der Moorkoppel Antrag der CDU-Fraktion

Frau Meier erläutert den Antrag.

 

Herr Freund legt dar, dass er das Ansinnen, dass dort langsamer gefahren werden solle, gut verstehen könne. Er könne jedoch nicht nachvollziehen, wie die Legalisierung der Durchfahrtsmöglichkeit dies unterstützen würde. Im Übrigen sehe er die Gefahr, dass Schleichverkehre dort ebenfalls durchführen würden, wenn die Durchfahrt für alle freigegeben werde. Einer Prüfung würde er grundsätzlich zustimmen, jedoch sei dies keinesfalls als automatisches Einverständnis für eine Öffnung der Straße anzusehen.

 

Frau Dr. Hochheim erläutert, dass es eine verkehrliche Änderung in der Jenfelder Straße gegeben habe und diese dadurch nicht mehr so stark als Durchfahrt genutzt werde. Vor diesem Hintergrund sei eine Prüfung vertretbar, ob drohender Schleichverkehr im Sophie-Kloers-Weg überhaupt noch ein aktuelles Thema sei. Sie schlage vor, den zweiten Teil des ersten Satzes wie folgt zu ändern: "...und erläutern, warum eine Durchfahrtsbeschränkung in der Moorkoppel Höhe Sophie-Kloers-Weg besteht". So könnten zunächst die Gründe für die aktuelle Durchfahrtsbeschränkung aufgezeigt werden.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig mit geändertem Petitum.

 

Petitum neu:

„Die Polizei möge prüfen, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Geschwindigkeit zu verlangsamen und erläutern, warum eine Durchfahrtsbeschränkung in der Moorkoppel Höhe Sophie-Kloers-Weg besteht. Das Ergebnis der Prüfung möge dem Ausschuss mitgeteilt werden."

 

 

Ö 8

Mitteilungen

Ö 8.1 - 22-1168

Barrierefreiheit stärken: 2. Aufzug für den Bahnhof Wandsbek Markt planen (bzgl. Drs. 22-0589) Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0699)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 8.2 - 22-1233

Pflege der städtischen Grünflächen am Historischen Friedhof umgehend verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2025 (Drs. 22-0718.1)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 8.3 - 22-1322

Open-Air-Kinos in Wandsbek ermöglichen Benennung von Flächen durch die Regionalausschüsse

Herr Freund schlägt die folgenden Flächen vor:

- Eichtalpark,

- Fläche des Wochenmarkts,

- Friedrichsberger Park.

 

Herr Martens ergänzt den Jenfelder Moorpark als Flächenvorschlag.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.4 - 22-1400

Errichtung von E-Ladestationen im Kerngebiet Wandsbek

Frau Poltersdorff erfragt die Ladekapazitäten der einzelnen Stationen.

 

Frau Löffler sagt zu, beim zuständigen Fachamt nachzufragen und die Antwort zu Protokoll zu geben.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

 

Nachträgliche Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:

Die bisher genehmigten Ladesäulen im öffentlichen Raum sind gem. Konzessionsvertrag AC-Ladeeinrichtungen mit bis zu 22 kW Anschluss.

 

 

Ö 8.5 - 22-1401

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Kerngebiet

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 9

Anfragen / Auskunftsersuchen

Ö 9.1 - 22-0866.1

Wird es historische Darstellungen am neuen Bahnhof Bovestraße geben? Auskunftsersuchen vom 13.01.2025

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 10 - 22-1395

Themenspeicher Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek

Siehe TOP 6.1 und 6.1.1

 

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 11

Verschiedenes

Entfällt.

Ö 12

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 13

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 14

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.