Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Es werden keine Anfragen oder Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vorgetragen.
Die Niederschrift vom 30.09.2024 wird einstimmig genehmigt.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Walddörfer.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Walddörfer.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur.
Im Hauptausschuss wird über die Eingabe beraten und folgender Beschlusstext entwickelt:
Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, inwieweit im Rahmen der genannten Baugenehmigungsverfahren Rücksicht auf die genannten Belange des Quartiers genommen wird.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt o.g. Petitum einstimmig und überweist die Eingabe einstimmig in den Regionalausschuss Alstertal. Die Eingabe soll auf die Tagesordnung gesetzt werden, sobald die Stellungnahme vorliegt.
Der Hauptausschuss überweist die Eingabe einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und bittet um Teilnahme des Leiters Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt bei der Sitzung.
Im Hauptausschuss wird über die Eingabe beraten und folgender Beschlusstext entwickelt:
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen werden um eine Stellungnahme zur Eingabe gebeten.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt o.g. Petitum einstimmig und überweist die Eingabe einstimmig in den Regionalausschuss Walddörfer. Die Eingabe soll auf die Tagesordnung gesetzt werden, sobald die Stellungnahme vorliegt.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Walddörfer.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Walddörfer.
Herr Ritzenhoff berichtet, dass im Bezirksamt bereits an einem Entwurf einer Vereinbarung gearbeitet werde und aktuell die Beiträge der Dezernate eingeholt würden. Er rechnet damit, dass Anfang des nächsten Jahres der Entwurf in die Beratung gegeben werden könne.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss vertagt die Vorlage einstimmig bis zur Vorlage des Entwurfs seitens der Verwaltung.
Herr Buttler schlägt vor, den Bezirklichen Kontrolldienst in Hamburg-Mitte für einen Referentenvortrag in eine Sitzung des Hauptausschusses einzuladen und die Vorlage bis dahin zu vertagen.
Herr Ritzenhoff weist noch einmal auf die geführte Debatte in der letzten Bezirksversammlung hin und auf einige zum Thema eines Bezirklichen Ordnungsdienstes gestellten beantwortete Anfragen aus der 20. Legislatur. Die damaligen Aufgaben dieses Dienstes seien alle in andere Fachämter bzw. Fachbehörden verteilt worden, es bestehe so gesehen keine Lücke. Der Bezirkliche Kontrolldienst in Hamburg Mitte sei insbesondere wegen der dortigen Großveranstaltungen entstanden.
Herr Niehaus erwidert nach kurzer interner Abstimmung, dass die CDU-Fraktion an dem Antrag festhalte.
Herr Buse lässt über den von Herr Buttler vorgetragenen Antrag auf Vertagung verbunden mit der Einladung eines Referenten des Bezirklichen Kontrolldienstes abstimmen.
Der Hauptausschuss beschließt den Vorschlag mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Frau Dr. Hochheim weist auf die bereits lange Zeit des Vertagens der Festlegung der Kommissionsvertretungen hin, andere Bezirke hätten die Kommissionen und Beiräte längst besetzt. Sie bittet nunmehr um Benennung.
Im Hauptausschuss wird beraten und auf einen noch erforderlichen internen Abstimmungsbedarf hingewiesen. Ziel müsse es sein, eine gemeinsame, möglichst interfraktionelle Drucksache zur Entscheidung zur nächsten Bezirksversammlung zu entwickeln. Hierzu besteht Einvernehmen im Ausschuss.
Herr Kower berichtet zu den im Antrag formulierten Punkten.
Plangemäß 23,46 VZÄ, mit Unterstützungskräften käme man auf rund 30.
Derzeit seien alle Stellen besetzt
Die Situation stelle sich so dar, dass man in der jüngeren Vergangenheit einen Höchststand von einer Bearbeitungszeit von 35 Arbeitstagen gehabt habe, im November sei der Stand 30 Arbeitstage gewesen.
Die Situation stelle sich so dar, dass man in der jüngeren Vergangenheit einen Höchststand von einer Bearbeitungszeit von 47 Arbeitstagen gehabt habe, im November sei der Stand 34 Arbeitstage gewesen.
Herr Kower führt zum Grund der langen Bearbeitungszeiten aus, dass man weiter zurückliegend im vergangenen Jahr eine parallele Vakanz dreier Stellen Standesbeamter/Standesbeamtin gehabt habe. Das Nachbesetzungsverfahren bis zur Befähigung im Beurkundungsbereich dauere mindestens 1 Jahr, bei Ausschreibungswiederholungen auch bis zu 1,5 Jahre. Man habe in dieser Zeit Arbeitsvorräte aufgebaut, die auch mit einer aktuellen Vollbesetzung nicht entscheidend abgebaut werden könnten. Das Bezirksamt habe zusätzlich Maßnahmen ergriffen wie Einstellung von Unterstützungskräften, Mitarbeit bei der Pilotierung des Modells Standesbeamte Level1 oder Analyse und Optimierung der eigenen Geschäftsprozesse. Am Ende habe man aber ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis erzielen können.
Herr Kower berichtet von einem gemeinsamen Vorgehen aller bezirklichen Standesämter. Alle Sterbefälle vom 01.12.2024 bis zum 31.03.2025 für den Bezirk Wandsbek würden nicht hier, sondern nach einem festen Schlüssel auf die anderen 6 bezirklichen Standesämter verteilt. Es sei insbesondere auch in Einrichtungen und Kliniken sowie den Bestattungsunternehmen bekannt, wer für die Zeit für welche Fälle zuständig sei. In dieser Verteilungszeit sollen die noch vorhandenen Arbeitsvorräte im Bereich der Sterbefälle abgebaut werden, zudem solle durch freiwerdende Kapazitäten auch im Bereich der Geburten schneller agiert werden können. Man habe die Hoffnung und Erwartung, bis zum 31.03.2025 in beiden Bereichen die Rückstände abgebaut zu haben und ab 01.04.2025 wieder in einen Betrieb mit normalen Bearbeitungszeiten zu kommen.
Frau Dr. Hochheim bemängelt, dass es in der letzten Bezirksversammlung keinen Hinweis auf die überbezirklichen Maßnahmen gegeben habe. Frage sei, wieso andere Bezirksämterzusätzliche Tätigkeiten übernehmen könnten, während in Wandsbek dieses nicht möglich sei. Man könne diese Maßnahme auch als einen ersten Schritt einer Zentralisierung verstehen. Nicht nur die Bestattungsunternehmen seien betroffen, sondern auch und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die sich auch bei ihrer Fraktion über den Bearbeitungsstand und die persönlichen Folgen beschwerten.
Frage sei, wo sich diese Einzelfälle melden können. Frau Dr. Hochheim weist nochmals auf die Diskrepanz der auf den behördlichen Internetseiten nachzulesenden Bearbeitungszeiten und der Realität hin.
Herr Ritzenhoffführt noch einmal aus zu der prekären Situation dreier vakanter Standesbeamten-Stellen als Ausgangspunkt der schwierigen Lage im dortigen Bereich. Bürgerbeschwerden können direkt an die Bezirksamtsleitung und dem dazugehörigen Postfach am besten über digitale Wege geleitet werden. Die vorübergehende Einschaltung weiterer Bezirksämter als Lösungsoption für schwierige Situationen sei nicht neu, dahinter stehe aber keine Absicht einer Zentralisierung. Diskutieren könne man darüber, ob es sieben Standesamtsregister geben müsse oder nur eins. Dann wären kurzfristige Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Standesämtern einfacher. Diese und andere Fragen würden aktuell über das Projekt NEMO ST durchleuchtet.
Herr Buse fragt die Antragstellerin zum weiteren Verfahren, von dort wird signalisiert, dass sich der Antrag durch den Vortrag erübrigt habe. Herr Buse erklärt den Antrag für erledigt.
Ergänzend zur Mitteilung hofft Herr Buse, dass bereits zur kommenden Bezirksversammlung eine Beflaggung auch im Bürgersaal erfolgen könne, eine Beschaffung sei zwischen dem Präsidium und der Geschäftsstelle abgestimmt worden.
Ergebnis:
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Folkers zeigt sich verwundert über dieArgumentation der Fachbehörde, dem sehr einwohnerstarken Bereich Rahlstedt mit seinem großen Einzugsbereich auf weiter entfernt liegende Anlaufstellenfür Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen.
Ergebnis:
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim weist auf den übergreifenden Wunsch nach mehr Erklärung zum Zugang zu allris insbesondere von neuen Fraktionsmitgliedern hin. Die erwähnte Anleitung sollte in jedem Falle an alle Mandatsträger zur Verfügung gestellt werden. Wichtig für sie sei weiterhin der Aspekt der Auffindbarkeit von Einzelthemen, und hier insbesondere auch von Themen aus den Unterausschüssen für Bauangelegenheiten. Hier sollte nach ihrer Erinnerung zur besseren Recherchemöglichkeit ein Zusatz der Belegenheit erfolgen. Hierzu sollte man noch einmal ins Gespräch kommen. In einem Vorgespräch sei hier die Reaktivierung einer Arbeitsgruppe „allris“ gewesen, die es in der letzten Legislatur auch schon einmal gab.
Herr Wasner greift das Thema der Recherchefähigkeit von sog. Bauprüffällen auf. Diese würden nicht von der Geschäftsstelle, sondern vom Bereich WBZ direkt in das Ratsinformationssystem allris eingepflegt. Hier sei auch der Ansatz zu sehen für eine bessere Recherche, denn es komme schon hier auf die richtige Methodik an.
Frau Dr. Hochheim weist hierzu auf die für eine kurze Zeit auch genutzte Methodik durch Benennung der Belegenheit hin, die aber nicht fortgeführt wurde. Dieses müsste geprüft werden.
Herr Buttler hält nichts von zusätzlichen Tätigkeiten über händische Zufügungen. Das System müsse so genutzt werden oder nutzbar gemacht werden, dass die eingepflegten Dokumente für eine Recherchemodul auslesbar seien. Hier wäre der Ansatz zu sehen und in dieser Weise solle an den Bereich WBZ zur Klärung herangetreten werden.
Frau Dr. Hochheimfindet es wichtig, dass über die bessere Auffindbarkeit von WBZ- Dokumenten hinaus auch weitere Themen zum Ratsinformationssystem angesprochen werden sollten.
Herr Buttler bittet Herrn Buse, zunächst über die Geschäftsstelle die Thematik „Bauausschussunterlagen“ prüfen zu lassen. Zu weitergehenden Themen könnten dann die Fraktionen noch einmal ins Gespräch kommen.
Herr Buse sagt eine diesbezügliche Prüfung über die Geschäftsstelle zu der Vorlagenerstellung im Bereich WBZ zu.
Ergebnis:
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
(Entfällt)
Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
(Entfällt)