Bezirklichen Ordnungsdienst in Wandsbek wiedereinführen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Der 2003 als Städtischer Ordnungsdienst gegründete Bezirkliche Ordnungsdienst trug – bis zu seiner Auflösung im Jahr 2014 – maßgeblich zur Wahrung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Ziel der 2006 erfolgten Dezentralisierung, mithin die Umwandlung des Städtischen zum Bezirklichen Ordnungsdienst, war eine bessere Koordination bezirklicher Belange und damit eine Steigerung der Effizienz.

Seit seiner Auflösung durch den SPD-Senat steht kein Personal mehr zur Verfügung, um präventiv und repressiv gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Stadt verschandeln. Dazu gehört auch die zunehmende geduldete illegale Nutzung des öffentlichen Raums durch beispielsweise die Errichtung von Lagerstätten oder aggressive Bettelei.

Die seit Jahren zunehmende Verwahrlosung vieler öffentlicher Wege, Straßen, Plätze und Grün- und Erholungsanlagen in Wandsbek zeigt, dass die Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes ein Fehler war und eine Unterstützung der offenbar überforderten Behörden durch einen Ordnungsdienst dringend notwendig ist. Denn die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes ist nicht nur eine bloße Frage der Ästhetik, sondern führt auch zu einem allgemein sinkenden Sicherheitsgefühl.

Damit die Wandsbekerinnen und Wandsbeker ihren Bezirk auch weiterhin als schön und lebenswert empfinden können, muss dieser Entwicklung entschieden entgegengewirkt werden. Müllsünder und andere müssen merken, dass ihr Handeln Konsequenzen hat. Weitere Bereiche wie die Überwachung der Leinenpflicht, Überwachung von Außengastronomie oder Vorgehen gegen Herumlungern (Cornern) würden dann ebenfalls in die Zuständigkeit des BOD fallen.

Der Bezirk Hamburg-Mitte vollzog vor gut drei Jahren erfreulicherweise eine Kehrtwende und führte wieder einen Bezirklichen Kontrolldienst ein, der sich bewährt hat. Auch in Altona wurde der Bedarf für einen Ordnungsdienst gesehen. Dort hat die Bezirksversammlung Altona am 26. April 2018 bereits auf Antrag der CDU-Bezirksfraktion mehrheitlich einen Beschluss zur Wiedereinführung eines eigenen Ordnungsdienstes gefasst (BV-Drs. 20-4728E).

Es ist unerlässlich, dass nun endlich die Bedeutung der Ordnungsämter und Ordnungsdienste auch für den Bezirk Wandsbek anerkannt und darauf hingewirkt wird, dass auch hier entsprechende Dienste eingerichtet werden, um der zunehmenden Verwahrlosung auf öffentlichen Wegen und Plätzen sowie in Grün- und Erholungsanlagen Einhalt zu gebieten. Ein bezirklicher Ordnungsdienst kann das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und zu einer Verminderung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beitragen. Auch die Polizei kann dadurch entlastet werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Beschluss:

1)      Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass im Bezirk Wandsbek ein bezirklicher Ordnungsdienst eingeführt und die erforderliche Unterstützung zur Verfügung gestellt wird.

2)      Der Wandsbeker Ordnungsdienst ist durch entsprechende Uniformen und mit entsprechend gekennzeichneten Dienstwagen auszustatten, sodass dieser gut sichtbar als Ansprechpartner für alle Bürger im ganzen Bezirk zur Verfügung steht.

3)      Die technische bzw. EDV-Ausstattung (z.B. Tablets, Smartphones) soll derart ausgestaltet sein, dass auch im Außendienst Zugriff auf notwendige Daten, Akten, Genehmigungen u. ä. besteht, so dass z.B. genehmigte Flächen für die Außengastronomie vor Ort nachvollzogen und kontrolliert werden können, ohne mit der Verwaltung Rücksprache halten zu müssen.

4)      Der Bezirksamtsleiter wird zudem aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden für einen zusätzlichen Stellenaufwuchs einzusetzen, um die Leistungsfähigkeit des Wandsbeker Ordnungsdienstes zu erhöhen.

5)      Die Verwaltung wird ersucht, bis zum 30. Juni 2025 über den erreichten Ergebnissachstand des zuständigen Fachausschusses zu berichten.